ROUNDUP: Selenskyj: Müssen Moskau zu einem Ende des Kriegs zwingen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Rahmen einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates eindringlich an die internationale Gemeinschaft appelliert, gemeinsam Druck auf Moskau auszuüben, um ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu erreichen. Selenskyj betonte, dass der Kremlchef Wladimir Putin so viele internationale Gesetze und Normen verletzt habe, dass er nicht von sich aus aufhören werde. „Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden, und genau das ist nötig“, erklärte Selenskyj in seiner Rede in New York.

Selenskyj kündigte an, dass er während seines Aufenthalts in den USA einen detaillierten Plan präsentieren werde, der darauf abzielt, einen Sieg der Ukraine und einen gerechten Frieden zu erreichen. Der ukrainische Präsident plant, diesen Plan zuerst dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden vorzustellen. Auch die möglichen Nachfolger, Kamala Harris und Donald Trump, sollen über die Inhalte informiert werden.

In der Ukraine selbst gab es unterdessen besorgniserregende Nachrichten. Ein russischer Luftangriff auf die Stadt Charkiw führte zu mindestens drei Todesopfern und 34 Verletzten. Die Kämpfe im Osten der Ukraine intensivieren sich, während russische Truppen versuchen, die Stadt Wuhledar im Donbass einzukreisen. In der Nacht auf Mittwoch wurden in mehreren Regionen der Ukraine, darunter Sumy, Poltawa und Odessa, Explosionen gemeldet.

Selenskyjs diplomatische Initiative

Im UN-Sicherheitsrat nutzte Selenskyj die Gelegenheit, um seine diplomatische Initiative zu erläutern. Er wies darauf hin, dass der Krieg ein internationales Verbrechen darstelle, das nicht einfach durch Gespräche beigelegt werden könne. „Es muss gehandelt werden“, forderte er und dankte den Nationen, die der Ukraine in dieser schwierigen Zeit Unterstützung bieten.

Während Selenskyj sprach, zeigte der russische Botschafter Wassili Nebensja demonstrative Desinteresse, indem er in seinen Unterlagen blätterte und auf sein Handy schaute. In seiner Antwort warf Nebensja Selenskyj vor, sein eigenes Land zu zerstören und die Ukraine in eine Diktatur verwandelt zu haben.

Forderungen der Ukraine

Die genauen Schritte, die Selenskyj vorschlagen möchte, sind derzeit noch nicht bekannt. Es ist jedoch klar, dass die Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft drängt, wie der Stabschef Selenskyjs, Andrij Jermak, in New York erklärte. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Forderung, dass die Ukraine keine vorübergehende russische Besatzung akzeptieren werde. Das ukrainische Außenministerium betonte, dass Russland vollständig aus dem international anerkannten Hoheitsgebiet der Ukraine abziehen müsse. Derzeit hält Russland etwa ein Fünftel des ukrainischen Territoriums besetzt und beansprucht mehrere Verwaltungsgebiete im Südosten sowie die bereits 2014 annektierte Krim.

Militärisch fordert die Ukraine seit Monaten von den USA, die Einsatzbeschränkungen für gelieferte Waffen aufzuheben, um auch tief in russisches Gebiet vordringen zu können. Dies würde es der ukrainischen Armee ermöglichen, strategische Ziele wie Munitionsdepots und Luftwaffenstützpunkte zu treffen, die für die russischen Angriffe auf die Ukraine von Bedeutung sind.

Aktuelle Entwicklungen in Charkiw

Die zivile Bevölkerung in Charkiw leidet weiterhin unter den russischen Angriffen. Der Bürgermeister der Stadt, Ihor Terechow, berichtete von Bombeneinschlägen in mehreren Stadtvierteln, die zu erheblichen Schäden an Wohngebäuden und Infrastruktur führten. Charkiw, nur 20 Kilometer von der russischen Grenze entfernt, wird nahezu täglich bombardiert.

Russlands Haushaltsplanung und Kriegsausgaben

Ungeachtet der westlichen Sanktionen plant Russland, seine Haushaltsausgaben für das Jahr 2025 auf den Krieg auszurichten. Ministerpräsident Michail Mischustin gab bekannt, dass die staatlichen Einnahmen um 12 Prozent steigen sollen, wobei der Energiesektor einen Großteil dieser Einnahmen ausmachen wird. Für das Militär sind 13,2 Billionen Rubel eingeplant, was 40 Prozent aller Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit entspricht.

Schlussfolgerung

Die Situation in der Ukraine bleibt angespannt, während Selenskyj weiterhin internationale Unterstützung mobilisieren möchte, um den Druck auf Russland zu erhöhen. Der bevorstehende Besuch in den USA könnte entscheidend dafür sein, wie die Ukraine ihre militärischen und diplomatischen Strategien weiterentwickelt. Die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung, eine Lösung für den Konflikt zu finden, der bereits seit über zwei Jahren andauert und zahlreiche Opfer gefordert hat.

Die Entwicklungen werden weiterhin genau beobachtet, insbesondere im Hinblick auf die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft und die militärischen Fortschritte in der Ukraine.

Quellen: dpa-AFX, Der Standard, onvista, n-tv.de