ROUNDUP: CDU wird in Sachsen stärkste Kraft

DRESDEN - Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen mit einem knappen Sieg gewonnen und sich somit als stärkste politische Kraft im Freistaat etabliert. Nach der Auszählung aller Stimmen kam die CDU auf 31,9 Prozent der Wählerstimmen, was einen leichten Rückgang im Vergleich zur Wahl von 2019 darstellt, als sie 32,1 Prozent erreichte. Die zweitplatzierte AfD konnte sich hingegen auf 30,6 Prozent steigern, nachdem sie 2019 nur 27,5 Prozent erhielt.

Die Wahlbeteiligung lag bei 74,4 Prozent, was den höchsten Wert bei einer Landtagswahl im Freistaat seit der Wiedervereinigung darstellt. Insgesamt waren rund 3,3 Millionen Bürger zur Abstimmung aufgerufen.

Auf dem dritten Platz landete das neu gegründete Bündnis von Sahra Wagenknecht (BSW), das mit 11,8 Prozent ein starkes Ergebnis erzielte. Die SPD erhielt 7,3 Prozent, während die Grünen mit 5,1 Prozent knapp ins Parlament einziehen konnten. Die Linke fiel dramatisch auf 4,5 Prozent und verpasste damit die Fünf-Prozent-Hürde, konnte jedoch aufgrund von zwei gewonnenen Direktmandaten in Leipzig im Landtag vertreten sein. Die FDP scheiterte erneut mit nur 0,9 Prozent an der Einzugschance.

Die CDU stellt nun 42 Abgeordnete im Landtag, während die AfD 41 Sitze erringt. Das BSW hat 15 Abgeordnete, die SPD kommt auf 9 Sitze, und die Grünen sowie die Linke haben jeweils 6 Sitze. Die Freien Wähler sind mit einem Abgeordneten im Parlament vertreten, der ein Direktmandat gewonnen hat.

Herausforderungen bei der Regierungsbildung

Die Regierungsbildung könnte sich jedoch als schwierig gestalten. Ministerpräsident Michael Kretschmer äußerte, dass die CDU bereit sei, Verantwortung zu übernehmen, jedoch betonte er, dass die Gespräche zur Bildung einer stabilen Regierung nicht einfach sein werden. Die CDU hat in der Vergangenheit stets den Regierungschef in Sachsen gestellt und regierte zuletzt in einer Koalition mit Grünen und SPD. Angesichts des vorläufigen Ergebnisses ist jedoch eine Neuauflage dieser Koalition nicht möglich, da die drei Parteien zusammen nicht mehr die notwendige Mehrheit erreichen.

Eine mögliche Koalition könnte die CDU mit dem BSW und der SPD bilden. Allerdings gibt es Bedenken innerhalb der CDU, da die BSW-Vorsitzende Wagenknecht früher Mitglied der SED war und als Symbolfigur der kommunistischen Plattform in der Linken gilt. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Koalition mit der AfD und der Linken ausschließt, jedoch gibt es keine spezifische Regelung für das BSW, das sich von der Linken abgespalten hat.

Reaktionen auf die Wahlergebnisse

Die AfD wertete die Wahl als historischen Erfolg und sieht sich als stärkste Kraft in Sachsen. Die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, kritisierte die CDU dafür, eine Zusammenarbeit mit ihrer Partei auszuschließen und bezeichnete dies als Ignoranz des Wählerwillens. Sie betonte, dass ohne die AfD eine stabile Regierung nicht möglich sei.

Die Spitzenkandidatin des BSW, Sabine Zimmermann, zeigte sich mit dem Wahlergebnis zufrieden und betonte, dass ihr Bündnis eine spürbare Veränderung in der Politik herbeiführen wolle. Sie schloss jedoch eine Koalition mit der AfD aus und richtete den Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU.

Die SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping äußerte Erleichterung über das Abschneiden ihrer Partei, während der Grünen-Chef Omid Nouripour die Möglichkeit einer weiteren Regierungsbeteiligung seiner Partei in Sachsen in den Raum stellte. Er betonte, dass die Koalition in der Vergangenheit gut gearbeitet habe.

Wahlkampf und politische Stimmung

Der Wahlkampf war von intensiven Debatten geprägt, insbesondere über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Rolle Deutschlands als Verbündeter Kiews. Zudem sorgte ein Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen starben, für zusätzliche Spannungen in der Diskussion über Asyl und Migration.

Insgesamt zeigt das Wahlergebnis eine klare Verschiebung in der politischen Landschaft Sachsens. Die CDU bleibt zwar stärkste Kraft, sieht sich jedoch mit Herausforderungen konfrontiert, die eine sorgfältige und strategische Regierungsbildung erfordern.

Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu klären, wie die politischen Kräfte in Sachsen zusammenarbeiten können, um eine stabile Regierung zu bilden.

Quellen: dpa-AFX, boerse.de