ROUNDUP 4/Gaza-Gespräche: Wenig Hoffnungen auf Durchbruch

Inmitten der anhaltenden Spannungen im Nahen Osten finden derzeit Gespräche zwischen hochrangigen Vertretern der USA, Katars, Ägyptens und Israels statt, um mögliche Schritte zu einer Waffenruhe im Gaza-Konflikt zu erörtern. Die Verhandlungen, die in Doha stattfinden, sind von einer spürbaren Skepsis geprägt, insbesondere seitens der islamistischen Hamas, die sich zurückhaltend zeigt und nicht direkt an den Gesprächen teilnimmt. Stattdessen wird sie über die Inhalte der Verhandlungen informiert, wie von der Deutschen Presse-Agentur berichtet.

Die Gespräche konzentrieren sich nicht nur auf die Möglichkeit einer erneuten Waffenruhe, sondern auch auf den Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge. Die Positionen zwischen Hamas und Israel scheinen jedoch so weit auseinander zu liegen, dass die Aussicht auf einen Durchbruch als gering eingeschätzt wird. Ein Sprecher der Hamas, Osama Hamdan, erklärte, dass die Gruppe keine neuen Bedingungen aushandeln wolle und dass die Gespräche sich ausschließlich auf die Umsetzung eines bereits im Mai von US-Präsident Joe Biden vorgeschlagenen Friedensplans konzentrieren sollten.

Die Verhandlungen, die seit Monaten stagnieren, stehen unter erhöhtem Druck, insbesondere nach der Tötung zweier wichtiger Gegner Israels, was möglicherweise zu einem Vergeltungsangriff des Iran oder der Hisbollah im Libanon führen könnte. Biden hatte bereits im Mai von einem „entscheidenden Moment“ gesprochen, jedoch gelten die Chancen, seinen in drei Phasen unterteilten Plan umzusetzen, als gering. Die Vermittler aus den USA, Katar und Ägypten bemühen sich seit längerer Zeit, sowohl Israel als auch Hamas zu einer Waffenruhe zu bewegen, ähnlich der im vergangenen November.

Aktuellen Berichten zufolge fordert Israel im Rahmen einer möglichen Waffenruhe die Freilassung von 33 lebenden Geiseln, die sich in der Gewalt der Hamas befinden. Diese Geiseln umfassen Frauen, Kinder sowie ältere und kranke Personen. Der von Biden vorgeschlagene Plan sieht vor, dass während einer sechswöchigen Waffenruhe diese Geiseln freigelassen werden, während im Gegenzug palästinensische Häftlinge in Israel entlassen werden.

Nach israelischen Angaben hält die Hamas derzeit 115 Geiseln, von denen 41 für tot erklärt wurden. Zudem gibt es Berichte über weitere Geiseln, deren Schicksal ungewiss ist. Vor etwa drei Monaten berichtete die „New York Times“, dass die Hamas Unterhändler informiert habe, dass unter den 33 Geiseln auch Verstorbene sein könnten. Am 7. Oktober 2023 führte ein Terrorangriff der Hamas im Süden Israels zu etwa 1.200 Toten und 250 Entführten.

Ein weiterer Streitpunkt in den Verhandlungen ist die Kontrolle des Philadelphi-Korridors, der eine wichtige Grenze zwischen Gaza und Ägypten darstellt. Israels Generalstabschef Herzi Halevi erklärte, dass die israelische Armee auch ohne ständige Präsenz die Kontrolle über diesen Bereich aufrechterhalten könne. Die Hamas hingegen fordert einen vollständigen Abzug Israels aus dem Küstengebiet als Voraussetzung für eine Einigung.

Hochrangige US-Regierungsvertreter äußerten die Einschätzung, dass Israel militärisch bereits alles erreicht habe, was möglich sei, und dass die Hamas stark geschwächt sei. Dennoch wird betont, dass Israel die Gruppe niemals vollständig ausschalten könne. John Kirby vom Nationalen Sicherheitsrat der USA erklärte, dass beide Seiten Kompromisse eingehen müssten, um Fortschritte zu erzielen.

Die Hamas hat Israel vorgeworfen, die Verhandlungen durch immer neue Bedingungen zu blockieren. Insbesondere die Weigerung Israels, sich vom Philadelphi-Korridor und dem Grenzübergang Rafah zurückzuziehen, wird als Hindernis angesehen. Hamdan äußerte, dass Israel keine Waffenruhe wolle und dass die Vermittler aus Katar, Ägypten und den USA nicht in der Lage seien, Druck auf Israel auszuüben, um sich an die vorgelegten Pläne zu halten.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wies die Vorwürfe zurück und beschuldigte im Gegenzug die Hamas, neue Forderungen aufzustellen. Netanjahu verfolgt das Ziel, die Hamas militärisch zu zerschlagen und sicherzustellen, dass sie nicht mehr in der Lage ist, das seit vielen Jahren von Israel abgeriegelte Küstengebiet zu regieren.

Nach dem beispiellosen Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober hat Israel mit verheerenden Luftangriffen auf den Gazastreifen reagiert. Laut palästinensischen Angaben ist die Zahl der Opfer im Gazastreifen auf über 40.000 gestiegen, während die Zahl der Verletzten bei etwa 92.400 liegt. Die Gesundheitsbehörde der Hamas unterscheidet in ihren Zahlen nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten.

Die Situation bleibt angespannt, und die Hoffnungen auf eine baldige Einigung scheinen gering zu sein. Die Verhandlungen in Doha sind ein weiterer Versuch, die komplexen und tief verwurzelten Konflikte in der Region zu entschärfen, doch die Differenzen zwischen den beteiligten Parteien bleiben erheblich.