Was man zur Wahl in Brandenburg wissen sollte

Am 22. September 2024 findet in Brandenburg die nächste Landtagswahl statt. Die Wahlberechtigten sind aufgerufen, über die Zusammensetzung des Landtags zu entscheiden, der dann den Ministerpräsidenten wählt. In Brandenburg leben etwa 2,1 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger, darunter rund 100.000 Erstwähler, die zum ersten Mal ihre Stimme abgeben können. Die Wahl wird durch ein personalisiertes Verhältniswahlrecht geregelt, was bedeutet, dass jede Wählerin und jeder Wähler zwei Stimmen hat: eine Erststimme für einen Direktkandidaten und eine Zweitstimme für eine Landesliste.

Wahlberechtigung und Wahlverfahren

Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten in Brandenburg wohnen. Wer nur einen Nebenwohnsitz in Brandenburg hat, kann einen Antrag stellen, wenn der Lebensmittelpunkt dort liegt. Die Wählerinnen und Wähler erhalten rechtzeitig eine Wahlbenachrichtigung, die Informationen über das Wahllokal und die Möglichkeit zur Briefwahl enthält.

Die Stimmabgabe erfolgt entweder im Wahllokal oder durch Briefwahl. Wer am Wahlsonntag nicht ins Wahllokal gehen kann, hat die Möglichkeit, die Briefwahl zu nutzen. Die entsprechenden Unterlagen müssen rechtzeitig beantragt werden, und der Wahlbrief muss bis zum Wahltag bei der zuständigen Stelle eingegangen sein.

Die Parteien und Spitzenkandidaten

Bei der Landtagswahl treten mehrere Parteien an, darunter die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), die Christlich Demokratische Union (CDU), die Alternative für Deutschland (AfD), Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die Freien Wähler. Neu auf dem politischen Parkett ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in den letzten Umfragen an Bedeutung gewonnen hat.

Die Spitzenkandidaten sind:

- Dietmar Woidke (SPD), amtierender Ministerpräsident - Jan Redmann (CDU), Vorsitzender der Brandenburger CDU - Hans-Christoph Berndt (AfD), ein weniger bekannter Akteur der AfD - Benjamin Raschke (Bündnis 90/Die Grünen) - Sebastian Walter (Die Linke) - Robert Crumbach (BSW)

Aktuelle Umfragen und Prognosen

Aktuelle Umfragen zeigen die AfD in Führung, gefolgt von der SPD und der CDU. Die SPD, die seit der Wiedervereinigung 1990 kontinuierlich den Ministerpräsidenten stellte, steht vor der Herausforderung, die Wähler zurückzugewinnen. Die CDU versucht, sich von den letzten Wahlniederlagen zu erholen und könnte möglicherweise die SPD überholen. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft, was ihre Zusammenarbeit mit anderen Parteien erschwert.

Koalitionsmöglichkeiten

Die Bildung einer neuen Regierung könnte sich als kompliziert erweisen. Sollte die AfD tatsächlich stärkste Kraft werden, wäre dies ein Novum in Brandenburg. Die SPD hat bereits angekündigt, dass sie nicht mit der AfD koalieren wird. Auch die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Denkbar sind Koalitionen zwischen SPD, CDU und Grünen oder eine Zusammenarbeit mit dem BSW, wobei die CDU hier auf Widerstand innerhalb der eigenen Reihen stößt.

Wichtige Themen im Wahlkampf

Im Wahlkampf spielen verschiedene Themen eine zentrale Rolle, darunter innere Sicherheit, Migration, Wirtschaft und Umweltpolitik. Die Parteien haben unterschiedliche Ansätze, um diese Themen zu adressieren. Während die CDU auf Grenzkontrollen und innere Sicherheit setzt, betont die SPD soziale Gerechtigkeit und den Klimaschutz. Die AfD hingegen fokussiert sich stark auf migrationspolitische Themen und fordert eine restriktive Einwanderungspolitik.

Regierungsbildung und Fristen

Nach der Wahl tritt der neu gewählte Landtag spätestens 30 Tage nach der Wahl zusammen. Innerhalb von drei Monaten muss die Wahl des Ministerpräsidenten erfolgen, da der Landtag sonst als aufgelöst gilt. Dies stellt einen zusätzlichen Druck auf die Parteien dar, eine Koalition zu bilden.

Fazit

Die Landtagswahl in Brandenburg verspricht, spannend zu werden. Die Wählerinnen und Wähler stehen vor der Entscheidung, wie die politische Landschaft in ihrem Bundesland in den kommenden Jahren aussehen wird. Die Ergebnisse der Wahl könnten nicht nur die Zukunft Brandenburgs, sondern auch die bundespolitische Situation beeinflussen.

Die Wähler sind aufgefordert, sich über die verschiedenen Parteien und deren Programme zu informieren, um eine fundierte Entscheidung zu treffen.

Quellen: finanzen.net, Deutschlandfunk, FAZ, Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung