ROUNDUP: Von der Leyen will neue Milliarden-Finanzhilfen für Ukraine

KIEW - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, der Ukraine neue Finanzhilfen in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro bereitzustellen. Diese Ankündigung erfolgte während eines Besuchs bei dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew und wurde über die Plattform X kommuniziert. Die bereitgestellten Mittel sind Teil eines umfassenden Unterstützungspakets, das von den G7-Staaten geplant wurde und insgesamt bis zu 50 Milliarden Dollar umfassen soll.

Von der Leyen betonte, dass die Ukraine aufgrund der anhaltenden russischen Angriffe auf die fortgesetzte Unterstützung der EU angewiesen sei. Sie bezeichnete die Finanzhilfen als einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes. Diese neuen Hilfen sollen in einem Kontext stehen, der bereits von den sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) im Juni beschlossen wurde. Der Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar soll durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesichert werden, und EU-Vertreter nehmen an den G7-Treffen teil.

Die Verteilung der Finanzhilfen erfolgt zwischen den einzelnen Ländern und der EU. Jedoch gibt es Widerstand, insbesondere von Seiten Ungarns, das sich gegen die Unterstützung der Ukraine stellt. Die USA haben erklärt, dass sie sich nur an den Hilfen beteiligen wollen, wenn das russische Vermögen dauerhaft eingefroren bleibt. Nach den EU-Regeln ist für das Einfrieren des Geldes alle sechs Monate die Einstimmigkeit der 27 EU-Länder erforderlich, was in der aktuellen politischen Lage eine Herausforderung darstellt.

Um die Zustimmung der EU-Staaten zu erleichtern, hat von der Leyen einen Vorschlag unterbreitet, der eine Genehmigung ohne Einstimmigkeit ermöglicht. Die EU-Kommission könnte der Ukraine die 35 Milliarden Euro direkt gewähren, wobei jedoch die Zustimmung des Europäischen Parlaments sowie eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten erforderlich ist. Dies bedeutet, dass mindestens 15 Länder zustimmen müssen, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung repräsentieren.

Ungarns Widerstand und Orbans Beziehungen zu Russland

Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán hat enge Beziehungen zu Russland und hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs versucht, die EU-Beitrittsverhandlungen Kiews zu blockieren. Orbán hat auch westliche Sanktionen hinausgezögert und finanzielle sowie militärische Hilfe für die Ukraine behindert. Er äußerte Bedenken, dass die EU durch die Unterstützung für die Ukraine den Konflikt nach Europa tragen könnte, und vertritt die Ansicht, dass die Ukraine Russland nicht besiegen kann.

Innerhalb der EU gab es lange Diskussionen über den Umgang mit dem russischen Vermögen. Einigung wurde erzielt, dass 90 Prozent der Zinserträge aus der Verwahrung russischer Zentralbank-Gelder in einen EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung fließen sollen, während die restlichen zehn Prozent für direkte Finanzhilfen verwendet werden.

Ausblick auf die zukünftige Unterstützung

Die neue Finanzhilfe von bis zu 35 Milliarden Euro könnte entscheidend für die Ukraine sein, insbesondere in Anbetracht der fortdauernden militärischen Auseinandersetzungen und der Notwendigkeit, die Zivilbevölkerung zu unterstützen. Die EU hat bereits in der Vergangenheit umfangreiche Hilfen bereitgestellt, um die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen die russischen Aggressionen zu unterstützen. Die anhaltenden Kämpfe haben die Infrastruktur des Landes stark beschädigt, und die humanitäre Lage bleibt angespannt.

Die EU hat sich verpflichtet, die Ukraine in verschiedenen Bereichen zu unterstützen, einschließlich der Energieversorgung und der Wiederherstellung von Infrastrukturen. Die bevorstehenden Wintermonate stellen eine besondere Herausforderung dar, da die Energieversorgung des Landes unter Druck steht. Die EU plant, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Ukraine in der Lage ist, ihre Energieversorgung aufrechtzuerhalten und die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung zu erfüllen.

Die Diskussionen über die neuen Finanzhilfen und die damit verbundenen politischen Herausforderungen werden in den kommenden Wochen und Monaten fortgesetzt. Es bleibt abzuwarten, wie die EU-Staaten auf den Vorschlag von von der Leyen reagieren werden und ob eine Einigung erzielt werden kann, die es der Ukraine ermöglicht, die dringend benötigte Unterstützung zu erhalten.

Die Situation in der Ukraine und die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft werden weiterhin im Fokus der Berichterstattung stehen, während sich die geopolitischen Spannungen in der Region weiter entwickeln.

Quelle: dpa-AFX