Steuerpläne der Ampelkoalition im Fokus der Debatte

September 17, 2024
17.09.2024
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Steuerpläne der Ampel nutzen besonders Gutverdienern

Die aktuellen Steuerpläne der Bundesregierung, die unter der Leitung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) entwickelt wurden, stehen im Mittelpunkt einer intensiven Debatte. Eine Studie der Arbeitnehmerkammer Bremen, die in der Süddeutschen Zeitung zitiert wird, zeigt, dass insbesondere Gutverdiener von diesen Plänen profitieren. Die Analyse legt nahe, dass Singles mit einem Bruttomonatsgehalt von 8.000 Euro im Jahr 2025 eine Steuerentlastung von 500 Euro erwarten können. Bei Paarfamilien mit zwei Kindern, die ein ähnliches Einkommen erzielen, beträgt die Entlastung 400 Euro jährlich.

Im Vergleich dazu ist die Entlastung für Normalverdiener, deren Bruttomonatsgehalt zwischen 2.000 und 5.000 Euro liegt, erheblich geringer. Diese Gruppe wird nur 1,3 bis fünf Mal weniger entlastet, was die Kritik an den Steuerplänen verstärkt. Die Berechnungen basieren auf dem Steuerfortentwicklungsgesetz, das darauf abzielt, die Eckwerte der Einkommensteuer und die Freigrenze des Solidaritätsbeitrags anzuheben, um der sogenannten kalten Progression entgegenzuwirken.

Die kalte Progression beschreibt den Effekt, dass Steuerzahler durch Inflation in höhere Steuerklassen gedrängt werden, ohne dass sich ihr reales Einkommen erhöht. Dies führt dazu, dass insbesondere Normalverdiener, die bereits unter der hohen Inflation leiden, stärker belastet werden. Laut der Studie haben Familien mit zwei Kindern oder Alleinerziehende mit einem Kind und einem Nettomonatseinkommen von etwa 3.000 Euro im Jahr 2024 nach Abzug der Inflation 260 bis 320 Euro weniger zur Verfügung als im Jahr 2021.

Ein weiterer Kritikpunkt an den Steuerplänen ist, dass die Erhöhung des Kinderfreibetrags im Jahr 2024 nicht mit einer Erhöhung des Kindergeldes einhergeht. Dies bedeutet, dass Gutverdiener, die den Freibetrag in Anspruch nehmen können, pro Kind um bis zu 1.529 Euro entlastet werden, während Familien mit geringerem Einkommen, die auf das Kindergeld angewiesen sind, leer ausgehen. Anja Piel, Vorständin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), äußerte sich kritisch zu dieser Ungleichheit und stellte die Frage, wie Finanzminister Lindner dies den ärmeren Familien erklären wolle.

Die Arbeitnehmerkammer Bremen hat alternative Vorschläge unterbreitet, um die Steuerentlastungen gerechter zu gestalten. Statt der Anhebung der Eckwerte der Einkommensteuer und der Freigrenze des Solidaritätsbeitrags könnte das Kindergeld auf 275 Euro erhöht und die Sozialversicherungsbeiträge um 0,8 Prozentpunkte gesenkt werden. Dies würde eine gleichmäßigere Entlastung der Bürger zur Folge haben.

Die Diskussion um die Steuerpläne der Ampelkoalition zeigt, wie komplex und umstritten die Themen Steuerpolitik und soziale Gerechtigkeit in Deutschland sind. Während die Bundesregierung versucht, die Steuerbelastungen zu reformieren, bleibt die Frage, wie diese Reformen die verschiedenen Einkommensgruppen betreffen werden. Die Kritik an den aktuellen Plänen verdeutlicht, dass eine ausgewogene Steuerpolitik notwendig ist, um die Bedürfnisse aller Bürger zu berücksichtigen.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Steuerpläne der Ampelkoalition insbesondere Gutverdienern zugutekommen, während Normalverdiener und Familien mit Kindern, die unter der hohen Inflation leiden, benachteiligt werden. Die kommenden Monate werden zeigen, wie die Regierung auf diese Kritik reagiert und ob es zu Anpassungen der Pläne kommt.

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