Ukraine kritisiert in Brüssel Verzögerung bei Militärhilfe

Bei einem Treffen mit den Außenministern der EU-Staaten in Brüssel hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba die Verzögerungen bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine scharf kritisiert. Kuleba betonte, dass es eine signifikante Kluft zwischen den Ankündigungen von militärischer Hilfe und deren tatsächlicher Lieferung gebe. Diese Diskrepanz erschwere es der Ukraine, militärische Strategien zu planen und sich auf dem Schlachtfeld auf die zugesagten Ressourcen zu verlassen.

Kuleba nannte insbesondere die Verzögerungen bei der Bereitstellung von Luftverteidigungssystemen als besorgniserregend. Er wies darauf hin, dass zwar neue Patriot-Systeme angekündigt worden seien, diese jedoch noch nicht geliefert wurden. Dies sei besonders kritisch, da die Ukraine kurz vor dem Beginn eines neuen Schuljahres stehe und die Sicherheit von Städten und Kindern gewährleistet werden müsse. Länder wie Rumänien und die Niederlande hatten zuletzt zusätzliche Patriot-Systeme in Aussicht gestellt, jedoch bleibt die Umsetzung unklar.

Ein weiterer zentraler Punkt, den Kuleba ansprach, war die Forderung nach einem Aufheben der Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen gegen Russland. Diese Beschränkungen hindern die ukrainischen Streitkräfte daran, mit weitreichenden Marschflugkörpern und Raketen Ziele im russischen Hinterland anzugreifen. Hintergrund dieser Forderung ist die Sorge, dass eine Ausweitung des Krieges durch solche Angriffe provoziert werden könnte.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell unterstützte Kulebas Forderungen und verwies auf die anhaltenden und intensiven Angriffe Russlands auf die Ukraine. Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 habe Russland mehr als 14.000 Drohnen sowie rund 10.000 Raketen und viele weitere Gleitbomben auf ukrainisches Territorium abgefeuert. Diese Zahlen verdeutlichen die Dringlichkeit und Notwendigkeit einer schnellen und effektiven militärischen Unterstützung für die Ukraine.

In Bezug auf Spekulationen über mögliche Kürzungen bei den Waffenlieferungen aus Deutschland aufgrund von Sparzwängen erklärte Kuleba, dass er am Rande des Treffens mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock sprechen werde. Er habe bereits Zusicherungen erhalten, dass die zugesagten militärischen Hilfen für das laufende Jahr eingehalten werden. Kuleba warnte jedoch, dass die Unterstützung der Ukraine unter den aktuellen Bedingungen nicht Gegenstand finanzieller Diskussionen sein dürfe, da es um die Zukunft Europas gehe.

Die Ukraine ist auf die Unterstützung ihrer europäischen Partner angewiesen, um die militärischen Herausforderungen zu bewältigen, die durch die anhaltenden Angriffe Russlands entstehen. Die Forderungen nach einer schnelleren und zuverlässigeren Lieferung von Militärhilfe sowie die Aufhebung von Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen sind Teil der Bemühungen, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken.

Die Diskussionen in Brüssel spiegeln die wachsenden Spannungen innerhalb der EU wider, die durch die unterschiedlichen Ansichten über die Unterstützung der Ukraine und die Reaktion auf den russischen Aggressionskrieg geprägt sind. Während einige Mitgliedstaaten bereit sind, umfassende militärische Unterstützung zu leisten, gibt es auch Bedenken hinsichtlich der finanziellen und politischen Implikationen dieser Unterstützung.

Insgesamt bleibt die Situation in der Ukraine angespannt, und die ukrainische Regierung setzt auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit ihren europäischen Partnern, um die militärische Unterstützung zu sichern und die Herausforderungen, die durch den Krieg entstehen, zu bewältigen.

Quellen: dpa, BörsenNEWS.de, FAZ