UN-Menschenrechtschef rückt Pager-Angriff in Nähe von Kriegsverbrechen

NEW YORK/BEIRUT - Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat jüngst den Angriff mit Hunderten explodierenden Pagern und Funkgeräten im Libanon als potenzielles Kriegsverbrechen eingestuft. In seiner Ansprache vor dem UN-Sicherheitsrat betonte Türk, dass Angriffe, bei denen die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen wird, strengen rechtlichen Normen unterliegen. Er wies darauf hin, dass das humanitäre Völkerrecht den Einsatz von Sprengfallen, die als harmlose Objekte getarnt sind, verbietet.

Die Explosionen, die am Dienstag und Mittwoch stattfanden, führten zu mindestens 37 Todesfällen und verletzten rund 3.000 Menschen, darunter viele Zivilisten, wie Kinder. Die libanesische Hisbollah beschuldigt Israel, hinter diesen Attacken zu stehen. Israel hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Türk erklärte, dass ein Angriff nur dann durchgeführt werden sollte, wenn der Angreifer in der Lage ist, die Vereinbarkeit des Angriffs mit den verbindlichen Regeln des Völkerrechts zu beurteilen. „Gewalt mit der Absicht, Terror unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten, ist ein Kriegsverbrechen“, so Türk weiter.

Die Explosionen wurden als gezielte Angriffe auf die Kommunikationsmittel der Hisbollah interpretiert, die Pager zur sicheren Kommunikation nutzen. Sicherheitskreisen zufolge stammen viele der explodierten Geräte aus einer Lieferung, die kürzlich im Libanon eingetroffen war, und wurden offenbar mit Sprengstoff präpariert. Die Detonationen ereigneten sich unter anderem während einer Trauerfeier für vermeintliche Hisbollah-Mitglieder, die bei den ersten Explosionen ums Leben kamen.

Die rechtliche Bewertung dieser Angriffe ist unter Experten umstritten. Völkerrechtler argumentieren, dass die Verwendung von Sprengfallen in dieser Form gegen internationales Recht verstoßen könnte. Andrew Clapham, ein Völkerrechtler von der Genfer Universität, betonte, dass der Einsatz von Sprengfallen, die an sich harmlose Objekte sind, die als Waffen präpariert wurden, verboten sei. Er verwies auf das Protokoll II des UN-Waffenübereinkommens, das den Einsatz solcher Waffen in bewaffneten Konflikten regelt.

Auf der anderen Seite gibt es auch Stimmen, die argumentieren, dass die Angriffe rechtlich gedeckt sein könnten, wenn sie gezielt gegen militärische Ziele gerichtet waren. Elvira Rosert von der Universität Hamburg wies darauf hin, dass die Pager und Funkgeräte, die explodierten, nicht für den zivilen Gebrauch bestimmt waren und somit als legitime militärische Ziele gelten könnten. Auch Thomas Burri von der Universität St. Gallen äußerte, dass im Kontext eines bewaffneten Konflikts feindliche Kämpfer und militärisch genutzte Kommunikationssysteme legale Ziele darstellen.

Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Situation mit Sorge. US-Außenminister Antony Blinken und sein französischer Kollege Stéphane Séjourné forderten alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf. Die Vereinten Nationen warnten bereits vor einer möglichen Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah. Ein Sprecher der UN-Friedenstruppe Unifil im Libanon forderte eine sofortige Deeskalation der Feindseligkeiten.

Die Situation an der israelisch-libanesischen Grenze hat sich in den letzten Monaten verschärft, insbesondere seit dem Ausbruch des Konflikts zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen. Die Hisbollah, die von Iran unterstützt wird, hat Raketen auf Nordisrael abgefeuert, während Israel im Gegenzug Ziele im Südlibanon angegriffen hat.

In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickeln wird und ob die internationalen Bemühungen um eine diplomatische Lösung fruchten werden. Die Fragen, die sich aus den Explosionen ergeben, sind komplex und erfordern eine sorgfältige rechtliche und humanitäre Bewertung.

Die Debatte über die Rechtmäßigkeit der Angriffe und die Verantwortung der beteiligten Akteure wird voraussichtlich auch in den kommenden Wochen und Monaten anhalten, während die internationale Gemeinschaft nach Wegen sucht, um eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern.

Quellen:

• finanzen.net
• dpa-AFX
• Deutschlandfunk
• tagesschau.de