ROUNDUP: Venezuelas Oberstes Gericht bestätigt Maduros Wahlsieg

CARACAS. Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Venezuela hat der regierungstreue Oberste Gerichtshof den Sieg von Nicolás Maduro, dem autoritären Staatschef, offiziell bestätigt. Caryslia Rodríguez, die Präsidentin des Gerichtshofs, gab bekannt, dass aufgrund einer Cyber-Attacke auf das Wahlsystem die Veröffentlichung der Ergebnisse aus den einzelnen Stimmbezirken nicht möglich war. Dies wirft Fragen zur Transparenz und zur Integrität des Wahlprozesses auf.

Die Wahlbehörde, die als linientreu gilt, hatte Maduro bereits zum Wahlsieger des Urnengangs erklärt, der Ende Juli stattfand. Allerdings wurden die detaillierten Wahlergebnisse bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht veröffentlicht, was die Vorwürfe der Opposition, die von Wahlbetrug spricht, weiter anheizt. Edmundo González Urrutia, der Oppositionskandidat, bezeichnete den Gerichtsbeschluss auf der Plattform X als ungültig und fordert eine umfassende Überprüfung der Wahl.

Die Opposition reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten González und wirft der Regierung vor, die Wahl manipuliert zu haben. Während die USA und mehrere lateinamerikanische Länder Maduros Wahlsieg anerkannt haben, äußern die Europäische Union und die Organisation Amerikanischer Staaten erhebliche Zweifel an den offiziellen Ergebnissen. Diese internationalen Reaktionen verdeutlichen die gespaltene Wahrnehmung der Wahlen in Venezuela und die Herausforderungen, vor denen das Land steht.

González erklärte in einem Beitrag, dass kein Urteil des Obersten Gerichtshofs die Souveränität des venezolanischen Volkes ersetzen könne. Er betonte, dass die Venezolaner nicht bereit seien, ihre Freiheit und das Recht auf Veränderung aufzugeben. Rodríguez kündigte an, die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten, die gegen die Opposition wegen der Verbreitung von vermeintlich gefälschten Wahlunterlagen ermittelt.

Die UN-Ermittlungskommission zu Venezuela hat in sozialen Medien gewarnt, dass sowohl der Oberste Gerichtshof als auch die Wahlbehörde nicht unabhängig oder unparteiisch seien. Beide Institutionen würden von Mitgliedern der Regierungspartei geleitet und seien in staatliche Repression verwickelt. Diese Einschätzung unterstreicht die Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und der politischen Freiheit in Venezuela.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Bestätigung von Maduros Wahlsieg durch das Oberste Gericht in Venezuela in einem Kontext von Betrugsvorwürfen, internationalem Druck und internen Protesten erfolgt. Die politische Landschaft bleibt angespannt, während die Opposition weiterhin für Transparenz und Gerechtigkeit im Wahlprozess kämpft.

Quellen: dpa-AFX, Handelsblatt, BörsenNEWS.de