Faeser macht bei Abschiebungen Druck auf die Länder

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in der aktuellen Diskussion über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber die Bundesländer in die Verantwortung genommen. Diese Forderung kommt im Kontext des kürzlichen Terroranschlags in Solingen, bei dem drei Menschen getötet wurden. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, hätte eigentlich nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was jedoch nicht erfolgte. Faeser äußerte sich dazu, dass die gesetzlichen Grundlagen für Rückführungen bereits geschaffen wurden, um sicherzustellen, dass sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht entziehen können. Die Umsetzung dieser Regelungen liege jedoch in der Verantwortung der Länder.

In einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe betonte Faeser: „Entscheidend für den Erfolg ist vor allem, dass die neuen Befugnisse und Regelungen auch vor Ort in den Ländern umgesetzt werden.“ Sie stellte fest, dass die Länder in dieser Angelegenheit jede Unterstützung des Bundes erhalten würden. Die Gesetzesverschärfungen, die zu Jahresbeginn beschlossen wurden, zielen insbesondere darauf ab, die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern aus dem islamistischen Spektrum zu erleichtern. Faeser erklärte, dass die Behörden nun über deutlich mehr Instrumente verfügen, um zu verhindern, dass Ausreisepflichtige vor ihrer Abschiebung untertauchen.

Die Zahlen sprechen für sich: Im Vergleich zum Vorjahr sind die Abschiebezahlen bereits um rund 20 Prozent gestiegen. Im Zeitraum von Januar bis Juli 2024 wurden etwa 11.100 Abschiebungen verzeichnet, im selben Zeitraum des Vorjahres waren es nur 9.185. Diese Entwicklung wird von Faeser als Erfolg gewertet, der zeigt, dass die neuen gesetzlichen Regelungen Wirkung entfalten.

Die Debatte um die Migrationspolitik und die Notwendigkeit von Abschiebungen ist durch den Anschlag in Solingen neu entfacht worden. Der Vorfall hat nicht nur die Sicherheitslage in Deutschland in den Fokus gerückt, sondern auch die Diskussion über die Effektivität der bestehenden Gesetze zur Abschiebung. Faeser wies darauf hin, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine konsequentere Abschiebepolitik vorhanden sind, und forderte die Länder auf, diese auch umzusetzen. „Die Behörden haben jetzt viel mehr Instrumente, um zu verhindern, dass Ausreisepflichtige vor der Abschiebung untertauchen“, so Faeser.

Die Grünen im Bundestag unterstützen diese Forderungen und betonen, dass es nicht nur um die rechtlichen Grundlagen gehe, sondern auch um die Ausstattung der Behörden, die für die Umsetzung der Abschiebungen verantwortlich sind. Irene Mihalic, die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion, erklärte in den ARD-Tagesthemen, dass es wichtig sei, die Behörden anständig auszustatten, um die bestehenden Regelungen auch tatsächlich umsetzen zu können. Sie wies darauf hin, dass im Haushalt noch nicht ausreichend Mittel für diese Maßnahmen eingeplant seien.

Die Diskussion um die Abschiebepolitik wird auch von anderen politischen Akteuren aufgegriffen. So fordert die FDP, dass abgelehnten Asylbewerbern alle Sozialleistungen gestrichen werden, um sie zur Ausreise zu bewegen. Christian Dürr, der Fraktionsvorsitzende der FDP, erklärte, dass es eine klare Abmachung zwischen dem Bund und den Ländern geben müsse: „Jede Abschiebung muss vollzogen werden – ohne Ausnahme.“ Diese Forderung wird von der FDP als notwendig erachtet, um den Druck auf ausreisepflichtige Personen zu erhöhen.

Zusätzlich wird von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefordert, mehr Abschiebehaftplätze zu schaffen und Rückführungen mit Charterflügen zu ermöglichen. Andreas Roßkopf, der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei, äußerte, dass nach gescheiterten Rückführungen schnell Abschiebehaft angeordnet werden sollte, um einen weiteren Versuch der Abschiebung zu ermöglichen. Er kritisierte, dass es in Deutschland nicht genügend Abschiebehaftplätze gebe und forderte eine deutliche Aufstockung dieser Plätze.

Die Diskussion um die Abschiebepolitik und die Verantwortung der Länder wird auch in den Medien intensiv verfolgt. Nach dem Anschlag in Solingen wird von verschiedenen politischen Akteuren gefordert, dass die Bundesregierung endlich Maßnahmen ergreift, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und der CSU-Chef Markus Söder haben sich in diesem Zusammenhang ebenfalls zu Wort gemeldet und fordern eine konsequente Umsetzung der bestehenden Gesetze.

Insgesamt zeigt die aktuelle Debatte, dass die Thematik der Abschiebungen in Deutschland ein komplexes und vielschichtiges Thema ist, das sowohl rechtliche als auch politische Dimensionen umfasst. Die Verantwortung für die Umsetzung der Gesetze liegt bei den Ländern, während der Bund die gesetzlichen Rahmenbedingungen schafft. Die Diskussion wird sicherlich weitergehen, insbesondere im Hinblick auf die kommenden Wahlen und die öffentliche Meinung zu diesem Thema.

Die Entwicklungen in der Migrationspolitik und die Diskussion über Abschiebungen werden weiterhin von großer Bedeutung sein, insbesondere im Kontext der Sicherheitslage in Deutschland. Die politischen Akteure sind gefordert, klare Positionen zu beziehen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Herausforderungen in diesem Bereich zu bewältigen.

Quellen: dpa, Funke Mediengruppe, ARD