Betrug in China - Umweltbundesamt verweigert CO2-Zertifikate

Die Aufklärung möglicher Betrugsfälle bei Klimaprojekten in China ist im vollen Gange. Das Umweltbundesamt (UBA) hat bei acht von insgesamt 69 Projekten „Unregelmäßigkeiten“ festgestellt. Diese Erkenntnisse führten dazu, dass deutschen Unternehmen die Ausstellung von CO2-Zertifikaten verweigert wurde, die ursprünglich zur Anrechnung auf ihre Klimabilanz vorgesehen waren. Die betroffenen Projekte repräsentieren eine Einsparung von etwa 215.000 Tonnen Kohlenstoffdioxid.

Hintergrund der Maßnahmen

Die Maßnahmen des Umweltbundesamtes sind eine Reaktion auf ein im Juni 2024 bekannt gewordenes Betrugsgeflecht, in das mehrere deutsche Mineralölkonzerne verwickelt sein sollen. Aus juristischen Gründen konnte das UBA keine spezifischen Informationen zu den betroffenen Unternehmen bereitstellen. Die Behörde erklärte, dass bei sieben der acht Projekte die Anträge auf Freischaltung der Zertifikate zurückgezogen wurden, da „gravierende rechtliche und technische Ungereimtheiten“ festgestellt wurden. Ein weiteres Projekt wurde abgelehnt, weil es entgegen der Vorschriften „vorzeitig begonnen“ wurde.

Ermittlungen und internationale Unterstützung

Um die mutmaßlichen Betrugsfälle aufzuklären, hat das UBA eine internationale Anwaltskanzlei eingeschaltet, die auch vor Ort in China tätig ist. Neben den eigenen Ermittlungen des UBA sind auch die Berliner Staatsanwaltschaft und andere Behörden in die Aufklärung involviert. Der nächste Schritt umfasst die Überprüfung von 13 weiteren Projekten, die ebenfalls unter Betrugsverdacht stehen.

Verdacht auf systematischen Betrug

Insgesamt stehen nach Angaben des UBA 40 der 69 Projekte in China unter Betrugsverdacht. Angesichts dieser Verdachtsfälle hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke alle Neuanträge mit Wirkung zum 1. Juli 2024 gestoppt. Die bisherigen Erkenntnisse deuten darauf hin, dass die Mineralölkonzerne sich im Rahmen fragwürdiger Klima-Projekte in China CO2-Reduktionen anrechnen ließen, ohne dass tatsächlich eine Reduktion der Treibhausgase stattgefunden hat. In einigen Fällen existierten die Projekte nicht einmal, während in anderen die angegebenen Einsparungen nicht mit den realen Reduktionen übereinstimmten.

Mechanismus der CO2-Zertifikate

Der Betrug wurde durch einen Mechanismus ermöglicht, der es Mineralölkonzernen in Deutschland erlaubt, durch Klimaschutzprojekte in China gesetzliche Klimaziele zu erreichen. Diese „Upstream Emission Reduction“-Projekte (UER) ermöglichen es den Unternehmen, Emissionen im Ölsektor zu reduzieren und die entsprechenden Zertifikate für ihre Klimabilanz in Deutschland anrechnen zu lassen. Dadurch sparen die Konzerne nicht nur Geld, sondern erfüllen auch ihre gesetzlichen Verpflichtungen.

Herausforderungen bei der Aufklärung

Das UBA hat betont, dass es oft schwierig ist, aus der Ferne und basierend auf Satellitenbildern oder eingereichten Berichten Missbrauch nachzuweisen. Daher wurde die internationale Anwaltskanzlei hinzugezogen, um die Ermittlungen zu unterstützen. Umweltministerin Lemke hat die Schwere der Vorwürfe anerkannt und umfassende Aufklärung zugesichert. In der Folge wurde ein Mitarbeiter des UBA, der für diesen Bereich zuständig war, suspendiert.

Durchsuchungen und strafrechtliche Ermittlungen

Im Auftrag der Berliner Staatsanwaltschaft kam es im Juli 2024 zu Durchsuchungen bei Unternehmen, die auf die Erstellung von Umweltgutachten spezialisiert sind. Diese Ermittlungen richten sich gegen 17 Personen wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrugs. Die Aufklärung dieser Vorfälle könnte weitreichende Konsequenzen für die beteiligten Unternehmen und die gesamte Branche haben.

Fazit

Die Situation rund um die Klimaschutzprojekte in China wirft ernsthafte Fragen über die Integrität der CO2-Zertifikate und das gesamte System der Klimabilanzierung auf. Die laufenden Ermittlungen und die Einbeziehung internationaler Expertise sind entscheidend, um die Vorwürfe aufzuklären und zukünftige Betrugsfälle zu verhindern. Die Entwicklungen in dieser Angelegenheit werden weiterhin genau beobachtet, da sie nicht nur Auswirkungen auf die beteiligten Unternehmen, sondern auch auf die Glaubwürdigkeit der Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland haben könnten.

Quellen

Die Informationen in diesem Artikel basieren auf Berichten von dpa, ZDF und anderen Nachrichtenquellen.