Nach X-Sperrung in Brasilien: Bolsonaro führt Demo gegen Richter an

Nach der Sperrung der Online-Plattform X in Brasilien hat der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro Tausende von Anhängern mobilisiert, um gegen den verantwortlichen Richter Alexandre de Moraes zu protestieren. Die Demonstration fand am brasilianischen Unabhängigkeitstag auf der Avenida Paulista in São Paulo statt, wo Bolsonaro ein Amtsenthebungsverfahren gegen Moraes forderte und ihn als "Diktator" bezeichnete.

Die Sperrung von X wurde von Moraes am 30. August angeordnet. Der Richter wirft der Plattform vor, nicht ausreichend gegen die Verbreitung von Hassrede und Falschinformationen vorzugehen. Der Eigentümer von X, Elon Musk, der in letzter Zeit Positionen der politischen Rechten vertritt, sieht sich selbst als Verteidiger der freien Meinungsäußerung und wirft Moraes Zensur vor.

Moraes hatte die Sperrung von Konten gefordert, die von rechtsgerichteten Aktivisten betrieben werden, die Verschwörungstheorien und Falschinformationen verbreiten. Musk bezeichnete die Anordnung als gesetzwidrig, und die Plattform kam der Aufforderung nicht nach. Zudem ließ Musk eine Frist zur Benennung eines gesetzlichen Vertreters für X in Brasilien verstreichen und zahlte die verhängte Geldstrafe nicht.

Bolsonaro forderte während der Demonstration auch eine Amnestie für seine Anhänger, die wegen des Angriffs auf das Regierungsviertel in Brasília am 8. Januar 2023 verurteilt wurden. Diese Anhänger hatten an einem gewaltsamen Übergriff auf das Regierungsgebäude teilgenommen, was zu ihrer Verurteilung führte. Bolsonaro selbst sieht sich mehreren Ermittlungen gegenüber, unter anderem wegen des Verdachts, an Plänen für einen Staatsstreich beteiligt gewesen zu sein, um nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022 an der Macht zu bleiben. Er ist bis 2030 für öffentliche Ämter gesperrt.

Der Protest spiegelt die anhaltenden Spannungen in der brasilianischen Politik wider, insbesondere zwischen den Anhängern Bolsonaros und den Institutionen des Landes. Während seiner Amtszeit von 2019 bis 2022 wurden von seinen Anhängern zahlreiche Verleumdungskampagnen gegen politische Gegner organisiert, und es gab weitreichende Berichte über die Verbreitung von Falschinformationen in sozialen Netzwerken. Ein sogenanntes "Hass-Kabinett" in Bolsonaros Präsidialamt soll dabei eine zentrale Rolle gespielt haben, indem es gezielt Kampagnen gegen politische Gegner orchestrierte und Zweifel am brasilianischen Wahlsystem streute.

Die Demonstration am Unabhängigkeitstag war nicht nur ein Ausdruck von Bolsonaros anhaltendem Einfluss, sondern auch ein Zeichen für die tiefen politischen Spaltungen, die Brasilien weiterhin prägen. Die Reaktionen auf die Sperrung von X und die damit verbundenen politischen Entwicklungen werden in den kommenden Wochen und Monaten genau beobachtet werden, da sie möglicherweise weitreichende Auswirkungen auf die politische Landschaft des Landes haben könnten.

Die Situation in Brasilien bleibt angespannt, und die kommenden Wochen werden zeigen, wie sich die politischen Kräfteverhältnisse entwickeln. Bolsonaros Mobilisierung und die Unterstützung durch seine Anhänger deuten darauf hin, dass er weiterhin eine bedeutende Rolle im politischen Diskurs des Landes spielt.

Quellen: Finanzen.net, Watson, Kölner Stadt-Anzeiger, Blick, Bluewin.