Bundesregierung: Erstmals seit drei Jahren Abschiebungen nach Afghanistan

Am 30. August 2024 hat Deutschland einen bedeutenden Schritt in der Asyl- und Migrationspolitik vollzogen, indem es erstmals seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 wieder afghanische Staatsangehörige in ihr Heimatland abgeschoben hat. Diese Rückführungen wurden vom Flughafen Leipzig/Halle aus durchgeführt und umfassten 28 verurteilte Straftäter, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten.

Die Abschiebung wurde von Regierungssprecher Steffen Hebestreit und dem sächsischen Innenministerium bestätigt. Der Flug, der um 6:56 Uhr abgehoben ist, wurde durch einen Charterjet von Qatar Airways durchgeführt. Die Abgeschobenen waren zuvor aus verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht worden, um die Rückführung zu ermöglichen.

Vorbereitung und Durchführung der Abschiebung

Die Abschiebung war das Ergebnis monatelanger Vorbereitungen, die sowohl das Kanzleramt als auch die Innenbehörden der Bundesländer einbezogen. Es gab eine umfassende Planung, die etwa zwei Monate in Anspruch nahm. Die Abgeschobenen erhielten vor dem Flug jeweils 1.000 Euro Handgeld, um ihre Rückkehr zu erleichtern. Zudem war ein Arzt an Bord des Flugzeugs, um sicherzustellen, dass die gesundheitlichen Bedürfnisse der Abgeschobenen berücksichtigt wurden.

Die Aktion wurde federführend vom Bundesinnenministerium organisiert, und an der Vorbereitung waren insgesamt elf Bundesländer beteiligt, darunter Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Politische Hintergründe und Reaktionen

Die Entscheidung zur Abschiebung erfolgt in einem politischen Kontext, der von einem jüngsten Messerangriff in Solingen geprägt ist, bei dem drei Menschen getötet und mehrere verletzt wurden. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, wurde festgenommen, und die Bundesanwaltschaft geht von einem islamistischen Hintergrund aus. In Reaktion auf diesen Vorfall hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik beschlossen, das auch die Möglichkeit von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan umfasst.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bereits am Vortag angekündigt, dass Deutschland "sehr bald" mit den Abschiebungen beginnen werde. Die Regierung betont, dass das Sicherheitsinteresse Deutschlands über dem Schutzinteresse von Straftätern und Gefährdern steht.

Kritik und Herausforderungen

Die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan ist umstritten. Menschenrechtsorganisationen und Kritiker warnen vor den schwierigen Bedingungen, die in Afghanistan herrschen, insbesondere unter der Herrschaft der Taliban. Berichte über Menschenrechtsverletzungen und willkürliche Justizverfahren in dem Land werfen Fragen auf, ob solche Rückführungen mit den Grundsätzen des Völkerrechts vereinbar sind.

Die Bundesregierung hat keine diplomatischen Beziehungen zu den Taliban, was die Durchführung von Abschiebungen kompliziert macht. Stattdessen wurde das Emirat Katar um Unterstützung gebeten, um die Rückführungen zu ermöglichen. Diese diskrete Schützenhilfe hat es der Bundesregierung ermöglicht, die Abschiebungen durchzuführen, ohne direkt mit den Taliban verhandeln zu müssen.

Ausblick auf zukünftige Abschiebungen

Die erfolgreiche Durchführung der ersten Abschiebung seit drei Jahren könnte als Signal gewertet werden, dass die Bundesregierung entschlossen ist, ihre Asylpolitik zu verschärfen. Dennoch bleibt abzuwarten, wie viele weitere Abschiebungen in naher Zukunft realisiert werden können. Sicherheitskreise deuten darauf hin, dass für größere Rückführungen möglicherweise alternative Wege gefunden werden müssen, insbesondere in Verhandlungen mit Nachbarländern Afghanistans wie Usbekistan.

Die Bundesregierung plant, die Rückführungen fortzusetzen, wobei die Sicherheit der abgelehnten Asylbewerber und die humanitären Bedingungen in Afghanistan weiterhin im Fokus stehen werden. Die internationale Gemeinschaft wird die Situation aufmerksam beobachten, insbesondere in Bezug auf den Umgang der Taliban mit den Rückkehrern.

Insgesamt stellt die Rückführung afghanischer Straftäter eine komplexe Herausforderung dar, die sowohl rechtliche als auch humanitäre Aspekte umfasst. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu sehen, wie die Bundesregierung mit dieser Thematik umgeht und welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten.

Quellen: Finanzen.net, Der Spiegel, Tagesschau, ZDF.