Städtetag fordert Bund zur Mitfinanzierung der Sanierung kommunaler Brücken auf

Der Deutsche Städtetag hat in einer aktuellen Stellungnahme an die Bundesregierung appelliert, die Sanierung wichtiger kommunaler Brücken finanziell zu unterstützen. Diese Forderung kommt vor dem Hintergrund eines alarmierenden Zustands vieler Brücken in Deutschland, von denen viele als sanierungsbedürftig eingestuft werden. Der Städtetag betont, dass die Verantwortung für die Instandhaltung der Brücken nicht allein bei den Kommunen liegen kann, da viele Städte und Gemeinden bereits mit erheblichen finanziellen Herausforderungen konfrontiert sind.

Hintergrund der Forderung

In den letzten Jahren hat sich die finanzielle Lage der Kommunen durch verschiedene Faktoren, wie die Inflation und die Auswirkungen der Corona-Pandemie, erheblich verschärft. Die Kommunen stehen vor der Herausforderung, nicht nur ihre Infrastruktur zu erhalten, sondern auch neue Projekte zu finanzieren, die für die Lebensqualität der Bürger von entscheidender Bedeutung sind. Dies umfasst unter anderem den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Integration von Geflüchteten und Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels.

Die Brückeninfrastruktur ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Verkehrsinfrastruktur. Viele Brücken sind in einem schlechten Zustand und benötigen dringend Sanierungsmaßnahmen. Der Städtetag weist darauf hin, dass fast jede zweite Brücke in Deutschland in keinem guten Zustand ist, was nicht nur die Verkehrssicherheit gefährdet, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Regionen beeinträchtigt.

Finanzielle Herausforderungen der Kommunen

Die Kommunen finanzieren sich größtenteils aus eigenen Steuereinnahmen, darunter die Gewerbesteuer und die Grundsteuer, sowie aus Anteilen an den Gemeinschaftssteuern. Diese Einnahmen reichen jedoch oft nicht aus, um die Vielzahl der anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Der Deutsche Städtetag fordert daher eine Erhöhung der Anteile der Städte und Gemeinden an den Gemeinschaftssteuern, um eine nachhaltige Finanzlage zu gewährleisten.

Die Notwendigkeit einer finanziellen Unterstützung durch den Bund wird auch durch die steigenden Kosten für die Sanierung und den Erhalt der kommunalen Infrastruktur unterstrichen. Der geschätzte Investitionsbedarf für die Erhaltung und den Ausbau von Straßen, Wegen und Schienennetzen in deutschen Städten bis 2030 beläuft sich auf rund 372 Milliarden Euro. Diese Summe verdeutlicht die Dringlichkeit, mit der die Sanierung von Brücken und anderen Infrastrukturen angegangen werden muss.

Der Städtetag und seine Forderungen

Der Deutsche Städtetag hat ein Konzept entwickelt, um die Förderung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen effizienter zu gestalten. Der Städtetag fordert eine kluge und zielgerichtete Förderung durch den Bund und die Länder, die verlässlich und flexibel ist. Dies ist besonders wichtig, um den Herausforderungen des Klimawandels und der notwendigen Anpassungsmaßnahmen gerecht zu werden.

Ein weiterer zentraler Punkt in den Forderungen des Städtetags ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. Besonders belastete Städte, die mit Altschulden kämpfen, benötigen dringend Unterstützung. Der Städtetag appelliert an Bund und Länder, gemeinsam mit den betroffenen Kommunen Lösungen zu finden, um diese Städte zu entlasten.

Schlussfolgerung

Die Forderung des Deutschen Städtetags an die Bundesregierung, die Sanierung kommunaler Brücken mitzufinanzieren, ist ein wichtiger Schritt, um die Infrastruktur in Deutschland zu erhalten und die Lebensqualität in den Städten zu sichern. Angesichts der finanziellen Herausforderungen, mit denen die Kommunen konfrontiert sind, ist eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Kommunen unerlässlich, um die notwendigen Mittel für die Sanierung und den Erhalt der Infrastruktur bereitzustellen.

Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu sehen, ob die Bundesregierung auf die Forderungen des Städtetags reagiert und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Sanierung der Brücken und die finanzielle Stabilität der Kommunen zu gewährleisten.

Quellen: - https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/politik-blog-staedtetag-bund-soll-sanierung-wichtiger-kommunaler-bruecken-mitfinanzieren-13842600 - https://www.staedtetag.de/themen/kommunalfinanzen