CSU: Bürgergeld muss abgeschafft werden

Die Diskussion um das Bürgergeld, das Anfang 2023 als Nachfolger des Hartz-IV-Systems eingeführt wurde, hat in den letzten Monaten an Intensität gewonnen. Insbesondere die CSU hat sich vehement gegen das Bürgergeld ausgesprochen und fordert dessen Abschaffung. Martin Huber, der Generalsekretär der CSU, hat in mehreren Stellungnahmen betont, dass das Bürgergeld nicht nur reformbedürftig, sondern in seiner Gesamtheit abzulehnen sei.

Huber argumentiert, dass das Bürgergeld die Arbeitsaufnahme behindere und stattdessen die Rückkehr zur alten Sozialhilfe notwendig sei. Er bezeichnete die Vorstellung, das Bürgergeld könne als Mittel zur Arbeitsvermittlung dienen, als „Märchen“. Dies wird durch eine im Mai veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung unterstützt, die zeigt, dass seit der Einführung des Bürgergelds 5,7 Prozent weniger Menschen in der Grundsicherung einen Job aufgenommen haben. Huber sieht in dieser Entwicklung auch einen Grund für das schlechte Abschneiden der Ampel-Koalition bei den Europawahlen.

Die SPD hat kürzlich angekündigt, Bürgergeldbezieher, die bei Schwarzarbeit erwischt werden, stärker zu sanktionieren. Huber und andere CSU-Politiker halten diese Maßnahmen jedoch für unzureichend. Kai Whittaker, ein CDU-Bundestagsabgeordneter, kritisierte, dass man Schwarzarbeit nur effektiv sanktionieren könne, wenn diese auch aufgedeckt werde. Er fordert einen besseren Datenaustausch zwischen den Sozialbehörden, um die Sanktionen gegen Schwarzarbeiter wirksam umzusetzen.

Die Debatte um das Bürgergeld ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch eine politische Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Parteien. Während die CSU und die CDU eine Rückkehr zur alten Sozialhilfe fordern, betonen SPD-Politiker wie Dagmar Schmidt, dass das Bürgergeld auf die Vermittlung in dauerhafte Arbeit setze und Qualifikation sowie Weiterbildung fördere. Schmidt sieht in diesen Ansätzen auch eine Antwort auf den Fachkräftemangel in Deutschland.

Die CSU hat zudem die Kritik an den Regelungen für Flüchtlinge, insbesondere für ukrainische Geflüchtete, aufgegriffen. Einige Politiker der FDP und CDU äußern Bedenken, dass das Bürgergeld für diese Gruppe als Hemmnis für die Arbeitsaufnahme fungiere. Sie argumentieren, dass eine Kürzung der Leistungen für Flüchtlinge notwendig sei, um deren Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern. Diese Sichtweise wird jedoch von anderen Experten als populistisch abgelehnt, die darauf hinweisen, dass eine bessere Integration durch Unterstützung und nicht durch Kürzungen erreicht werden sollte.

Insgesamt zeigt die Diskussion um das Bürgergeld, wie komplex und vielschichtig die Herausforderungen im deutschen Sozialsystem sind. Die unterschiedlichen Ansichten über die Wirksamkeit des Bürgergelds und die damit verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Implikationen verdeutlichen die Notwendigkeit einer fundierten und differenzierten Debatte über die Zukunft der sozialen Sicherung in Deutschland.

Die CSU wird weiterhin Druck auf die Ampel-Koalition ausüben, um ihre Forderungen durchzusetzen. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu sehen, ob und wie sich die politischen Positionen zum Bürgergeld weiterentwickeln werden.