Debatte über Abschiebung und Messer-Gesetze nimmt Fahrt auf

Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen und im Vorfeld der bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland hat die politische Diskussion über schärfere Abschieberegeln und ein strengeres Waffenrecht an Intensität gewonnen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat seinen Ton gegenüber dem Kanzler Olaf Scholz (SPD) verschärft und fordert einen generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan in Deutschland.

In seinem E-Mail-Newsletter „MerzMail“ äußerte Merz, dass nach dem Vorfall in Solingen klar sei, dass nicht die Messer das Problem seien, sondern die Personen, die sie führen. Er betonte, dass in vielen Fällen Flüchtlinge involviert seien und dass viele dieser Taten islamistische Motive hätten. Merz kritisierte die Ampel-Koalition dafür, dass sie in den vergangenen Jahren alle Vorschläge der Union abgelehnt habe und forderte den Kanzler auf, die notwendigen Gesetze im Bundestag zur Abstimmung freizugeben.

Bereits im Juni hatte Scholz nach einem tödlichen Messerangriff in Mannheim angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wies jedoch Merz' Forderung zurück, keine Flüchtlinge mehr aus diesen Ländern aufzunehmen. Er betonte, dass viele dieser Menschen vor dem IS geflohen seien und dass es wichtig sei, Schutzbedürftigen weiterhin Schutz zu gewähren. Gleichzeitig bekräftigte er die Position der SPD, dass Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden sollten.

Der Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und mehrere verletzt wurden, hat die politische Debatte weiter angeheizt. Der Tatverdächtige, ein 26-jähriger Syrer, wird wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) von der Bundesanwaltschaft verfolgt. Ein vorheriger Versuch, ihn abzuschieben, war gescheitert.

Die politischen Ankündigungen im Zusammenhang mit der Debatte könnten auch durch die bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg beeinflusst sein. Politiker aus der Ampel-Koalition und der Union befürchten, dass die Zustimmungswerte für rechtspopulistische Parteien wie die AfD weiter steigen könnten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat ebenfalls auf die Ereignisse reagiert und eine Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden ins Gespräch gebracht. Er betonte, dass ein besserer Schutz vor Angriffen auch die Ausstattung der Sicherheitsbehörden mit den notwendigen Befugnissen erfordere. Steinmeier forderte zudem mehr Personal für die Sicherheitsbehörden und eine beschleunigte Beratung über entsprechende Gesetzesvorhaben der Bundesregierung.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte an, dass der Staat auf den terroristischen Akt in Solingen mit aller notwendigen Härte reagieren werde. Sie betonte, dass intensiv darüber beraten werde, welche Instrumente zur Bekämpfung von Terror und Gewalt weiter geschärft werden müssten und welche Befugnisse die Sicherheitsbehörden benötigen, um die Bevölkerung bestmöglich zu schützen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte in einem Online-Format, dass Straftäter sofort in Arrest genommen und das Land verlassen müssten, insbesondere in Richtung Syrien und Afghanistan. Er betonte die Notwendigkeit, der Polizei mehr Möglichkeiten zur Durchführung von Kontrollen zu geben.

Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigte an, dass Verhandlungen über das Waffenrecht für Messer stattfinden würden. Er erklärte, dass die Bundesregierung darüber beraten werde, wie der Kampf gegen Messerkriminalität weiter vorangetrieben werden könne. Bisher hatte die FDP Vorschläge von Innenministerin Faeser zu schärferen Verboten abgelehnt.

Die Zahl der Messerangriffe in Deutschland hat in den letzten Jahren zugenommen. Im Jahr 2023 registrierte die Polizei 8.951 Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung, bei denen Messer zum Einsatz kamen, was einem Anstieg von fast 9,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die SPD, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und die oppositionelle Unionsfraktion fordern eine deutliche Verschärfung der Gesetze. Nach den Plänen von Faeser sollen Messer in der Öffentlichkeit nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern mitgeführt werden dürfen, während für gefährliche Springmesser ein generelles Verbot gelten soll.

Ein zentrales Problem bei der Diskussion um schärfere Regeln zum Mitführen von Messern ist die Umsetzbarkeit dieser Vorschriften und die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden zur Kontrolle im öffentlichen Raum. Die Debatte wird weiterhin von den aktuellen Ereignissen und den bevorstehenden Wahlen geprägt sein.

Die politische Landschaft in Deutschland ist durch diese Entwicklungen stark angespannt, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussionen um Abschiebungen und Messer-Gesetze in den kommenden Wochen entwickeln werden.