EU-Ministertreffen in Ungarn: Nur ein Drittel reist an

BUDAPEST - Das Treffen der Finanzminister der Europäischen Union in Budapest steht im Zeichen von Uneinigkeit und diplomatischen Spannungen. Laut einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) werden an diesem Freitag und Samstag lediglich 10 von 27 Finanzministern an dem Treffen teilnehmen, darunter der ungarische Minister Mihaly Varga. Dies ist ein markanter Rückgang im Vergleich zu früheren informellen Finanzministertreffen, bei denen in der Regel mindestens 25 Länder vertreten waren.

Hintergrund der Abwesenheiten

Die Gründe für die Absagen sind vielfältig und reichen von nationalen Verpflichtungen bis hin zu politischen Differenzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wird aufgrund haushaltspolitischer Verpflichtungen in Berlin bleiben. Er betonte, dass die Schlussrunde der Haushaltswoche im Bundestag an diesem Freitag stattfindet, was seine Abwesenheit erforderlich macht. Auch andere Mitgliedstaaten wie Litauen, Schweden und Dänemark haben angekündigt, vorübergehend keine Minister nach Ungarn zu entsenden.

Orbans Alleingänge und deren Auswirkungen

Ein zentraler Punkt der Diskussion ist das Verhalten des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban. Seit Ungarn im Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, hat Orban durch mehrere nicht mit der EU abgestimmte Auslandsreisen für Aufruhr gesorgt. Besonders umstritten war sein Besuch in Moskau, wo er Kremlchef Wladimir Putin traf und dies als "Friedensmission" zur Lösung des Ukraine-Konflikts inszenierte. Diese Reisen wurden in der EU kritisch betrachtet, da sie nicht im Einklang mit der gemeinsamen Außenpolitik der Union standen.

Reaktionen auf Orbans Provokationen

Die EU reagierte mit Unmut auf Orbans Alleingänge. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, dass an zukünftigen informellen Ministertreffen unter ungarischer Leitung keine Kommissare teilnehmen würden, sondern nur ranghohe Beamte. Diese Entscheidung wurde als Teil eines Boykottansatzes gegen Ungarns unkooperative Haltung betrachtet.

Unterschiedliche Ansichten innerhalb der EU

Die Mitgliedstaaten sind sich uneinig darüber, wie mit Ungarn umgegangen werden soll. Während einige Länder, wie Luxemburg, für einen Dialog plädieren, haben andere Staaten ihre Teilnahme an Treffen in Budapest ausgesetzt. Luxemburgs Finanzminister Gilles Roth und Regierungschef Luc Frieden betonen die Notwendigkeit eines offenen Dialogs mit Ungarn, um die Differenzen zu klären. Roth erklärte, dass ein Boykott nicht der richtige Weg sei, um die Probleme anzugehen.

Die Eurogruppe und ihre Rolle

Parallel zu den Finanzministertreffen fand auch ein Treffen der Eurogruppe statt, das von Irlands Präsident Pascal Donohoe geleitet wurde. Diese Gruppe, die sich regelmäßig trifft, um finanzpolitische Fragen zu erörtern, war in Budapest mit nur sieben Ministern vertreten. Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank, nahm ebenfalls an diesem Treffen teil. Donohoe betonte die Wichtigkeit, dass die Arbeit der Eurogruppe trotz der politischen Spannungen fortgesetzt werden müsse.

Fazit

Das aktuelle Treffen der EU-Finanzminister in Budapest verdeutlicht die Spannungen innerhalb der Union und die Herausforderungen, die sich aus den unterschiedlichen politischen Ansätzen der Mitgliedstaaten ergeben. Während einige Länder eine konfrontative Haltung einnehmen, plädieren andere für einen Dialog und eine konstruktive Zusammenarbeit. Die Entwicklungen in den kommenden Tagen und Wochen werden entscheidend dafür sein, wie sich die Beziehungen zwischen Ungarn und den anderen EU-Staaten weiterentwickeln.

Quellen: dpa-AFX, boerse.de