Habeck über Merz-Vorstoß: 'Das ist unverantwortlich'

Der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den jüngsten Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, eine "nationale Notlage" auszurufen, scharf kritisiert. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der sächsischen Grünen in Leipzig äußerte sich Habeck mit den Worten: "Das ist nicht Problemlösung, das ist unverantwortlich." Merz hatte vorgeschlagen, durch die Erklärung einer nationalen Notlage EU-Recht zu umgehen, um Migranten zurückweisen zu können, die zuvor in ein anderes EU-Land eingereist sind.

Habeck betonte, dass ein solcher Schritt erhebliche Verwerfungen innerhalb der Europäischen Union nach sich ziehen würde und bezeichnete Merz' Vorschlag als "falschen Vorschlag". Er wies darauf hin, dass es nicht nur um die Schaffung von Erwartungen gehe, sondern auch um die realistische Berücksichtigung der Mittel, die zur Lösung von Problemen notwendig seien. "Man muss, wenn man Probleme lösen will, auch die Mittel für die Problemlösung vorher bedenken", so Habeck weiter.

In seiner Rede stellte Habeck auch die Kompetenz und Erfahrung von Merz in Frage. Er äußerte, dass es unklar sei, ob Merz' Vorschlag aus Unwissenheit, mangelnder europäischer Erfahrung oder einem bewussten Versuch resultiere, populistische Rhetorik zu nutzen. "Es steht eine nicht einlösbare Forderung im Raum", warnte Habeck und fügte hinzu, dass eine solche Rhetorik nur zu weiteren Enttäuschungen führen könne.

In Bezug auf die wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland lobte Habeck die Investitionen, die durch staatliche Förderungen ermöglicht wurden. Er hob hervor, dass die Ergebnisse der Arbeit der letzten drei Jahre nun auch in den Wachstumszahlen des Ostens sichtbar seien. "Und ich tue es auch. Und ein bisschen sieht man die Ergebnisse von drei Jahren Arbeit", sagte er.

Die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen bezeichnete Habeck als entscheidend. Er warnte davor, dass ein schlechtes Ergebnis für die Grünen zu einer weiteren Radikalisierung des Diskurses führen könnte. "Geht das hier schief, wird der Diskurs weiter Richtung Hass gehen", erklärte er und betonte die Notwendigkeit, die Stimmen für die Grünen zu mobilisieren, um eine positive Wende herbeizuführen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Habecks Kritik an Merz' Vorschlag nicht nur die politischen Differenzen zwischen den Parteien verdeutlicht, sondern auch die Herausforderungen, vor denen die Ampel-Koalition steht. Die Diskussion über Migration und innere Sicherheit bleibt ein zentrales Thema in der politischen Agenda Deutschlands, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen.

Quellen: dpa-AFX, boerse.de