Faeser: 'Handgeld' bei Abschiebung ist übliches Verfahren

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Praxis der Zahlung von 1.000 Euro Handgeld an nach Afghanistan abgeschobene Straftäter verteidigt. In einem Interview erklärte sie, dass dies ein gängiges Verfahren sei, um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, die möglicherweise durch eine drohende Verelendung der Abgeschobenen entstehen könnten. Diese Zahlungen sollen die Sicherheit der Abschiebemaßnahmen gewährleisten.

Die jüngste Abschiebung fand am Freitagmorgen statt, als ein Flugzeug mit 28 afghanischen Straftätern vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul abhob. Dies war die erste Rückführung seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren. Unter den Abgeschobenen befinden sich Männer, die wegen schwerer Straftaten, einschließlich Sexualdelikten, verurteilt wurden. Laut Faeser haben alle Abgeschobenen mindestens zwei Drittel ihrer Strafe in Deutschland verbüßt.

Die Entscheidung, Handgeld zu zahlen, hat in der Öffentlichkeit eine lebhafte Debatte ausgelöst. Kritiker argumentieren, dass es nicht akzeptabel sei, Straftätern bei ihrer Rückkehr in ihr Heimatland Geld zu geben. Diese Bedenken wurden besonders laut, nachdem bekannt wurde, dass die Abgeschobenen jeweils 1.000 Euro erhielten, um ihre Grundbedürfnisse in Afghanistan zu decken. Eine Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums bestätigte, dass fünf der abgeschobenen Männer aus Niedersachsen stammten und ebenfalls diese Summe erhielten.

Die Bundesregierung hat betont, dass die Zahlung von Handgeld Teil eines größeren Rückführungsprogramms ist, das darauf abzielt, die Rückkehr von Asylbewerbern zu erleichtern, die ihre Asylanträge zurückziehen. Diese Praxis ist nicht neu; bereits in der Vergangenheit wurden Rückkehrhilfen an freiwillige Rückkehrer gezahlt, um deren Wiedereingliederung in ihren Heimatländern zu unterstützen. Im Jahr 2022 wurden für dieses Programm insgesamt 17,5 Millionen Euro ausgegeben.

Die Abschiebungen nach Afghanistan wurden im Kontext eines umfassenderen Sicherheitskonzepts wieder aufgenommen, das auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität in Deutschland umfasst. Innenministerin Faeser wies darauf hin, dass die Abschiebungen in enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern organisiert wurden und dass die Bundesregierung keine direkten Verhandlungen mit den Taliban geführt hat. Stattdessen wurde das Emirat Katar um Unterstützung gebeten, um die Rückführungen zu ermöglichen.

Die Diskussion über die Zahlungen an die Abgeschobenen wirft auch rechtliche Fragen auf. Laut einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2022 müssen Rückkehrhilfen so gestaltet sein, dass sie den Abgeschobenen ermöglichen, ihre grundlegenden Bedürfnisse für einen absehbaren Zeitraum zu decken. Dies könnte als Rechtfertigung für die Zahlung von Handgeld angesehen werden, um sicherzustellen, dass die Abschiebung nicht durch Gerichtsentscheidungen gestoppt wird.

In der politischen Debatte wird die Praxis des Handgeldes kritisch betrachtet. Einige Abgeordnete fordern eine Überprüfung der rechtlichen Grundlagen und der finanziellen Mittel, die für solche Zahlungen verwendet werden. Es gibt Bedenken, dass die Verwendung von Steuergeldern für die Unterstützung von Straftätern in ihrem Heimatland als unangemessen angesehen wird. Diese Diskussion wird voraussichtlich in den kommenden Wochen und Monaten weitergeführt werden, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen und die öffentliche Meinung zu Migration und Abschiebungen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Zahlung von Handgeld an nach Afghanistan abgeschobene Straftäter als Teil eines etablierten Verfahrens betrachtet wird, das darauf abzielt, rechtliche Komplikationen zu vermeiden und die Sicherheit der Abschiebemaßnahmen zu gewährleisten. Die öffentliche Debatte über diese Praxis zeigt jedoch, dass es unterschiedliche Ansichten über die Angemessenheit solcher Zahlungen gibt, insbesondere im Kontext von Kriminalität und Migration.

Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, ein Gleichgewicht zwischen rechtlichen Anforderungen und der öffentlichen Wahrnehmung herzustellen, während sie gleichzeitig die Sicherheit in Deutschland und die Rückkehr von Straftätern in ihre Heimatländer verwaltet.

Quellen: dpa, rbb24, Zeit Online, BörsenNEWS.de