Kultusminister kritisieren Angebot von Bund für Digitalpakt

Die Diskussion um die Finanzierung der Digitalisierung an Schulen in Deutschland hat in den letzten Wochen an Intensität gewonnen. Die Kultusminister der Länder haben sich kritisch zu dem Angebot des Bundes geäußert, das im Rahmen des Digitalpakts 2.0 unterbreitet wurde. Dieser Digitalpakt ist eine Fortsetzung des bisherigen Programms, das bis Mai 2024 lief und darauf abzielte, die digitale Infrastruktur an Schulen zu verbessern.

Hintergrund des Digitalpakts

Der erste Digitalpakt, der im Jahr 2019 ins Leben gerufen wurde, hatte ein Gesamtvolumen von über sechs Milliarden Euro. Der Bund übernahm hierbei 90 Prozent der Kosten, während die Länder und Kommunen die restlichen 10 Prozent trugen. Dieses Programm ermöglichte es Schulen, in moderne Technologien wie WLAN, interaktive Tafeln, Laptops und Tablets zu investieren. Mit dem Auslaufen dieses Pakets wurde die Notwendigkeit eines Anschlussprogramms, dem Digitalpakt 2.0, deutlich.

Kritik an den Finanzierungsangeboten des Bundes

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot, äußerte sich nach einer digitalen Sondersitzung der KMK besorgt über das Angebot des Bundes. Der Bund hat einen Gesamtbetrag von 2,5 Milliarden Euro für den Digitalpakt 2.0 vorgeschlagen, was weit unter den Erwartungen der Länder liegt. Streichert-Clivot betonte, dass die Schulen mehr finanzielle Unterstützung benötigen, um die digitale Bildungsinfrastruktur angemessen auszubauen.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hatte in einem Schreiben an die KMK angeboten, den Digitalpakt 2.0 bis zum Jahr 2030 mit einem Gesamtvolumen von bis zu fünf Milliarden Euro auszustatten. Allerdings knüpfte sie dieses Angebot an die Bedingung, dass die Länder die Hälfte der Kosten tragen. Diese Forderung wurde von den Kultusministern als Rückzug des Bundes aus seiner gesamtstaatlichen Verantwortung kritisiert.

Unklare Perspektiven für die Länder

Die Kultusminister fordern nun Klarheit über die finanziellen Mittel und die Bedingungen des Digitalpakts 2.0. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampelregierung angekündigt, ein Anschlussprogramm zu entwickeln, doch im aktuellen Haushaltsentwurf für 2025 fehlen konkrete Hinweise auf den Digitalpakt. Dies hat zu einer wachsenden Besorgnis unter den Ländern geführt, dass die Digitalisierung an Schulen ins Stocken geraten könnte.

Die Ministerien der Länder haben die vagen Aussagen des Bundesbildungsministeriums scharf kritisiert. Sie erwarten eine klare Zusage zur Fortsetzung des Programms und fordern, dass die finanziellen Mittel für die Digitalisierung der Schulen bereitgestellt werden. Insbesondere in Baden-Württemberg wurde betont, dass die Mittelbindung bei 100 Prozent liegen müsse, um die geplanten Maßnahmen rechtzeitig umsetzen zu können.

Die Herausforderungen der Digitalisierung

Die Digitalisierung der Schulen wird als Mammutaufgabe angesehen, die eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen erfordert. Der Personalmangel an Schulen wird häufig als ein Hindernis genannt, das die Nutzung der Mittel des Digitalpakts verzögert. Zudem gibt es technische Schwierigkeiten, wie unzureichende Internetverbindungen und die Notwendigkeit, Lehrkräfte im Umgang mit neuen Technologien weiterzubilden.

Die Kultusminister betonen, dass eine starke Investition in die Digitalisierung der Schulen unerlässlich ist, um die Bildungsqualität in Deutschland zu sichern. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Bund und Ländern ist bereits geplant, und die Kultusminister hoffen auf Fortschritte in den Gesprächen.

Fazit

Die Kritik der Kultusminister an dem Angebot des Bundes für den Digitalpakt 2.0 verdeutlicht die Spannungen zwischen den verschiedenen Ebenen der Bildungspolitik in Deutschland. Während der Bund versucht, die Finanzierungslast zu teilen, fordern die Länder eine stärkere finanzielle Unterstützung, um die Digitalisierung an Schulen voranzutreiben. Die kommenden Verhandlungen werden entscheidend dafür sein, wie die digitale Bildung in Deutschland in den nächsten Jahren gestaltet wird.

Quellen: finanzen.net, tagesschau.de, forschung-und-lehre.de.