EU-Prüfer: Geld aus Coronatopf geht zu langsam an EU-Länder

LUXEMBURG - Die langsame Auszahlung der Mittel aus dem Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union (EU) könnte laut dem EU-Rechnungshof die Erreichung der Ziele gefährden, die mit diesem Fördermitteltopf in der Pandemie verfolgt werden. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht wird festgestellt, dass, obwohl der Anteil der von der Europäischen Kommission ausgezahlten Mittel gestiegen ist, viele EU-Länder möglicherweise nicht in der Lage sind, die Mittel rechtzeitig zu nutzen. Dies könnte dazu führen, dass geplante Projekte nicht vor Ende der Förderperiode abgeschlossen werden können, was die erhofften wirtschaftlichen und sozialen Vorteile gefährdet.

Hintergrund des Fördermitteltopfs

Der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) genannte Fördermitteltopf wurde 2021 ins Leben gerufen und umfasst ursprünglich 724 Milliarden Euro. Er wurde eingerichtet, um die wirtschaftlichen Schäden, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind, zu bewältigen und läuft bis 2026. Ein Teil der Mittel wird den Mitgliedstaaten als nicht rückzahlbare Zuschüsse zur Verfügung gestellt, während der Rest als Darlehen vergeben wird. Dies stellt einen beispiellosen Schritt dar, da die EU erstmals im großen Stil gemeinsam Schulden aufgenommen hat, die bis spätestens Ende 2058 beglichen sein sollen.

Voraussetzungen für die Mittelvergabe

Um die Hilfen aus dem Fonds zu erhalten, müssen die Mitgliedstaaten einen detaillierten Plan mit konkreten Investitions- und Reformvorhaben vorlegen. Die Auszahlung der Gelder erfolgt leistungsabhängig, das heißt, sie wird erst dann gewährt, wenn die Länder bestimmte Etappenziele und Zielwerte erreicht haben. In Deutschland sind die vorgesehenen Maßnahmen unter anderem darauf ausgerichtet, Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrssektor zu beschleunigen und die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Aktuellen Angaben zufolge kann Deutschland insgesamt 30,3 Milliarden Euro an nicht zurückzahlbaren Zuschüssen abrufen.

Langsame Mittelvergabe und Herausforderungen

Bis Ende 2023 waren weniger als ein Drittel der Mittel aus dem Wiederaufbaufonds ausgezahlt worden. Dies wurde von der EU-Kommission im Februar 2024 bestätigt. Laut dem Bericht des Rechnungshofs haben fast alle Länder ihre Zahlungsanträge mit Verzögerungen eingereicht. Zu den häufigsten Gründen für diese Verzögerungen zählen Unsicherheiten bezüglich Umweltvorschriften und unzureichende Verwaltungskapazitäten. Zudem wurde die für die Umsetzung der Maßnahmen erforderliche Zeit oft unterschätzt.

Zur Mitte der Laufzeit des Fördermitteltopfs hatten die EU-Länder weniger als 30 Prozent ihrer vorab festgelegten Etappenziele erreicht. Ivana Maletic, eine Vertreterin des Rechnungshofs, betonte, dass dies mit erheblichen Risiken verbunden sei. Bis Ende des vergangenen Jahres seien Zahlungsanträge für weniger als 30 Prozent der insgesamt mehr als 6.000 Etappenziele und Zielwerte eingereicht worden. Dies bedeutet, dass eine erhebliche Anzahl von Zielen, darunter möglicherweise die schwierigsten, noch erreicht werden muss.

Reaktion der EU-Kommission

In Reaktion auf die Bedenken des Rechnungshofs hat die EU-Kommission Maßnahmen angekündigt, um die rechtzeitige und effektive Umsetzung von Reformen und Investitionen durch die Mitgliedstaaten zu verbessern und die Auszahlungen zu beschleunigen. Die Kommission erklärte, dass sie bereit sei, die Mitgliedstaaten weiterhin zu unterstützen und zu beraten, um mögliche Unsicherheiten auszuräumen und die Effizienz der Mittelvergabe zu steigern.

Insgesamt zeigt der Bericht des EU-Rechnungshofs, dass trotz der Fortschritte bei der Auszahlung der Mittel aus dem Corona-Aufbaufonds noch erhebliche Herausforderungen bestehen. Die rechtzeitige Nutzung der Mittel ist entscheidend, um die wirtschaftlichen und sozialen Ziele zu erreichen, die mit diesem beispiellosen Fördermitteltopf verbunden sind.

Die Situation erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass die bereitgestellten Mittel effektiv eingesetzt werden und die gewünschten Ergebnisse erzielt werden können.

Quellen: dpa-AFX, BörsenNEWS.de