ROUNDUP: Merz vor Gipfel: Ohne Einigung keine weiteren Gespräche

Berlin - Vor dem anstehenden Migrationsgipfel zwischen der Ampel-Koalition, der Union und den Bundesländern hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz klar Stellung bezogen. Er betonte, dass ohne eine Einigung bei den Verhandlungen keine weiteren Gespräche stattfinden sollten. Merz äußerte sich am Montagabend in Osnabrück und stellte fest, dass die Union klare Forderungen an die Bundesregierung hat, um den Zuwanderungsdruck nach Deutschland zu verringern.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann warnte hingegen vor zu hohen Erwartungen an den Gipfel. Sie plädierte dafür, zunächst abzuwarten und keine überzogenen Erwartungen zu formulieren. Diese unterschiedlichen Ansichten verdeutlichen die Spannungen, die zwischen den politischen Lagern bestehen, insbesondere im Hinblick auf die Migrationspolitik.

Die Forderungen der Union

Merz, der nicht direkt am Gipfel teilnehmen wird, hat dennoch die zentralen Anliegen der Union hervorgehoben. Er betonte, dass das eigentliche Problem nicht in den Aspekten wie Waffenrecht oder Abschiebungen liege, sondern vielmehr im ungesteuerten Zuwanderungsdruck. Merz forderte eine konsequente Zurückweisung an den deutschen Staatsgrenzen. „Wenn es morgen zu keiner Einigung kommt, dann brauchen wir nicht weitere Gespräche zu führen“, sagte Merz.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein, der die Ministerpräsidentenkonferenz leitet, hat ebenfalls eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik gefordert. Er listete die zentralen Forderungen der Union auf, die unter anderem die Fortsetzung der Kontrollen an den Binnengrenzen, die konsequente Umsetzung der Dublin-Regeln auf europäischer Ebene und die Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien umfassen. Rhein betonte auch, dass Straftätern und Gefährdern die Staatsbürgerschaft entzogen werden müsse.

Position der Ampel-Koalition

Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen ein „Sicherheitspaket“ verabschiedet, das als Reaktion auf die Messerattacke in Solingen mit drei Todesopfern konzipiert wurde. Dieses Paket umfasst Maßnahmen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber, zur Bekämpfung des islamistischen Terrors und zur Verschärfung des Waffenrechts. Ein zentraler Punkt ist, dass Schutzsuchende, für die ein anderes europäisches Land zuständig ist, in Deutschland keine Leistungen mehr erhalten sollen, sofern dieses Land zur Rücknahme bereit ist.

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, warnte vor einem einseitigen Fokus auf Verschärfungen in der Migrationspolitik. Sie betonte, dass der Schutz vor Terror und Gewalt ohne Generalverdacht und Pauschalierungen erfolgen müsse. Diese Perspektive steht im Kontrast zu den Forderungen der Union, die eine härtere Linie in der Migrationspolitik fordert.

Die Verteilung der Zuständigkeiten

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Diskussion ist die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Während das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über Asylanträge entscheidet, sind die Ausländerämter und die Durchführung von Abschiebungen Ländersache. Die Bundesregierung hat auch in ihrem Sicherheitspaket eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern skizziert, um die Regelungen zur Abschiebung von Asylsuchenden zu verbessern.

Geplante vertrauliche Runde

Für das Treffen im Bundesinnenministerium sind hochrangige Vertreter der Bundesregierung und der Länder eingeplant. Dazu gehören Innenministerin Nancy Faeser, Justizminister Marco Buschmann und Außenministerin Annalena Baerbock. Die Union wird durch Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei vertreten. Die Gespräche sollen in einem vertraulichen Rahmen stattfinden, was die Transparenz der Diskussionen und die Möglichkeit zur Einigung beeinflussen könnte.

Die bevorstehenden Gespräche sind von großer Bedeutung, da sie die Richtung der deutschen Migrationspolitik in den kommenden Monaten beeinflussen könnten. Die Union hat bereits angekündigt, dass sie ohne eine klare Einigung nicht bereit ist, weitere Gespräche zu führen. Dies könnte zu einer weiteren Eskalation der politischen Spannungen führen, insbesondere wenn die Ampel-Koalition nicht bereit ist, den Forderungen der Union nachzukommen.

Insgesamt bleibt abzuwarten, ob die Gespräche zu einer Einigung führen werden oder ob die unterschiedlichen Positionen der politischen Akteure zu einem Stillstand führen. Die kommenden Tage werden entscheidend sein für die zukünftige Migrationspolitik in Deutschland.