Merz stellt Ultimatum an die Ampelregierung bezüglich Zurückweisungen bis Dienstag

In der aktuellen politischen Debatte über die Zurückweisung bestimmter Migranten an den deutschen Grenzen hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der Ampelregierung ein Ultimatum gesetzt. Merz erklärte, dass die Bundesregierung bis zum kommenden Dienstag eine verbindliche Erklärung abgeben müsse, um den unkontrollierten Zuzug an den Grenzen zu stoppen und diejenigen, die weiterhin ankommen, an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Andernfalls seien weitere Gespräche mit der Regierung nicht zielführend, so Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel.

Diese Forderung steht im Kontext eines Treffens, das bereits am Dienstag stattfand, bei dem Merz jedoch nicht anwesend war. Bei diesem Treffen waren Vertreter der Ampel-Koalition, der Bundesländer sowie der Union anwesend, um über Migration und innere Sicherheit zu diskutieren. Merz betonte, dass die Union nur dann bereit sei, weitere Gespräche zu führen, wenn eine klare Zusage zu den Zurückweisungen vorliege. Er verwies auf Prüfvermerke in den Bundesministerien, die belegen sollten, dass solche Zurückweisungen rechtlich machbar seien.

Kritik von der SPD

Die SPD reagierte auf Merz' Ultimatum mit scharfer Kritik. Parteichef Lars Klingbeil äußerte, dass die Union nicht von außen mit Ultimaten in die Verhandlungen eingreifen sollte. Er betonte, dass die Ampelregierung bereits ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht habe, und dass die SPD die Forderungen der Union prüfen werde, ohne sich von ultimativen Forderungen unter Druck setzen zu lassen.

Merz konterte jedoch, dass die rechtliche Machbarkeit von Zurückweisungen nicht mehr geprüft werden müsse, da die entsprechenden Prüfvermerke bereits vorlägen. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz auf, seine Richtlinienkompetenz zu nutzen und die notwendigen Gesetze zur Umsetzung von Zurückweisungen im Bundestag zur Diskussion zu bringen.

Positionen der anderen Parteien

Die Diskussion über die Zurückweisungen wird durch unterschiedliche Positionen innerhalb der Ampel-Koalition weiter verkompliziert. So äußerte die niedersächsische SPD-Innenministerin Daniela Behrens, dass sie für Zurückweisungen offen sei, sofern diese rechtlich möglich seien. Im Gegensatz dazu wies die Grünen-Politikerin Irene Mihalic darauf hin, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze nach europäischem Recht nicht zulässig seien, da die Dublin-Verordnung Anwendung finde.

Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, argumentierte, dass Zurückweisungen an der Grenze mit geltendem Recht vereinbar seien. Nach den Dublin-Regeln sei normalerweise das Land verantwortlich, in dem ein Migrant in Europa angekommen sei. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums wies darauf hin, dass es bereits seit Oktober letzten Jahres Zurückweisungen an deutschen Grenzen gebe und dass in diesem Zeitraum etwa 30.000 Menschen zurückgewiesen wurden.

Forderungen der Kommunen

Die Kommunen fordern ebenfalls eine stärkere Beteiligung an den parteiübergreifenden Gesprächen zur Migrationspolitik. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, machte deutlich, dass die Kommunen die Orte der Integration seien und dass der Zuzug von Migranten gesenkt werden müsse, da die Belastungsgrenzen erreicht seien. Der Deutsche Landkreistag forderte in einem Positionspapier eine Wende in der Migrationspolitik und eine strikte Begrenzung der irregulären Migration.

Ausblick auf das Sicherheitspaket

Die SPD plant, das Sicherheitspaket, das als Reaktion auf den Messerangriff in Solingen erarbeitet wurde, in der kommenden Woche im Bundestag zu beraten. Dieses Paket umfasst Maßnahmen zur Verschärfung des Waffenrechts und zur Erweiterung der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden. Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, in den nächsten Tagen Gesetzestexte vorzulegen, um die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen.

Kritik an der Ampelregierung

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein, mahnte die Bundesregierung, die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration zügiger umzusetzen. Er forderte Kanzler Scholz auf, die Begrenzung der Migration zur Chefsache zu machen. Sahra Wagenknecht von der BSW äußerte sich kritisch über die Ergebnisse des Migrationsgipfels und forderte eine Übernahme der Vorschläge des Landkreistages.

Im Gegensatz dazu äußerte FDP-Fraktionschef Christian Dürr, dass die Gespräche als positiv bewertet werden könnten. Er betonte, dass alle Beteiligten ein gemeinsames Ziel verfolgen, um Ordnung und Kontrolle in die Migration zu bringen.

Die Diskussion um die Migration und die entsprechenden Maßnahmen wird in den kommenden Tagen und Wochen weiter an Intensität gewinnen, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen und die damit verbundenen politischen Dynamiken.

Quellen:

• https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/roundup-merz-stellt-ampel-ultimatum-zu-zurueckweisungen-bis-dienstag-13820318
• https://www.boerse.de/nachrichten/ROUNDUP-Merz-stellt-Ampel-Ultimatum-zu-Zurueckweisungen-bis-Dienstag/36441289
• https://www.boersennews.de/nachrichten/artikel/dpa-afx/roundup-merz-stellt-ultimatum-zu-grenzzurueckweisungen-bis-dienstag/4547550
• https://www.merkur.de/politik/migration-gipfel-merz-cdu-csu-forderung-ultimatum-spd-faeser-scholz-grenze-zurueckweisungen-zr-93279861.html