ROUNDUP: Merz bietet Scholz Migrationspakt ohne Ampel-Partner an

BERLIN - Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat der Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) dem Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Neuausrichtung der Migrationspolitik angeboten. Dies geschah in einem Treffen, das über eine Stunde im Kanzleramt dauerte. Merz äußerte, dass eine Zusammenarbeit zwischen Union und SPD möglich sei, ohne die Ampel-Partner Grüne und FDP einbeziehen zu müssen. „Wenn wir uns zusammenraufen, Union und SPD, dann brauchen wir weder die FDP noch die Grünen, um entsprechende gesetzliche Änderungen zu vollziehen“, sagte Merz.

Dieser Vorschlag wird als eine Forderung nach einem Koalitionsbruch interpretiert. Der Koalitionsvertrag von 2021 legt fest, dass die drei Ampel-Partner im Bundestag einheitlich abstimmen müssen. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen, was eine Zusammenarbeit ohne die Grünen und FDP in zentralen politischen Fragen wie der Migrationspolitik erschwert.

Merz verwies auf die Richtlinienkompetenz des Kanzlers und betonte, dass die SPD und die Union zusammen 403 der 733 Bundestagsabgeordneten stellen, was eine klare absolute Mehrheit im Parlament darstellt. Er stellte klar, dass dies nicht als Bitte um Aufnahme in eine Koalition zu verstehen sei. „Wir wollen hier nicht Teil der Regierung werden“, so Merz. Er betonte den dringenden Handlungsbedarf in der Migrationspolitik und äußerte, dass „dem Bundeskanzler mittlerweile das eigene Land entgleitet“ und er das Vertrauen der Bevölkerung verliere.

Nach dem Treffen gab es zunächst keine Reaktion von Scholz. Merz berichtete, dass der Kanzler spontan keine Zustimmung zu seinem Vorschlag geäußert habe. Er gehe jedoch davon aus, innerhalb weniger Tage eine Rückmeldung zu erhalten, die bis zur nächsten Sitzungswoche des Bundestags am 9. September erfolgen solle.

Im Rahmen des Treffens regte Merz die Einsetzung von Beauftragten sowohl von der Regierung als auch von der Union an, um die rechtlichen Möglichkeiten zur Neuausrichtung der Migrationspolitik zu prüfen. Für die Unionsfraktion plant Merz, den Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei in die Gespräche einzubeziehen.

Merz machte auch konkrete Vorschläge, um bereits in der ersten Sitzung des Bundestags Mitte September Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen. In dieser Woche sollte ursprünglich ausschließlich über den Haushalt für 2025 diskutiert werden, doch Merz schlug vor, einen halben Tag für die Migrationspolitik zu reservieren.

Die Union fordert unter anderem, abgelehnte Asylbewerber grundsätzlich nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Flüchtlinge, die in ihr Heimatland reisen, sollen ihren Aufenthaltsstatus in Deutschland verlieren. Zudem sollen dauerhafte Kontrollen an den EU-Außengrenzen eingeführt und die Kompetenzen der Bundespolizei erweitert werden. Merz brachte auch die Erklärung einer „nationalen Notlage“ ins Gespräch, um EU-Recht zu umgehen und eine Zurückweisung von Migranten zu ermöglichen, die zuerst in ein anderes EU-Land eingereist sind.

Die Chancen auf eine informelle große Koalition zur Lösung der Migrationsprobleme erscheinen jedoch gering. Es ist fraglich, ob Merz’ Vorstoß, insbesondere vor den bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, die Kooperationsbereitschaft von Scholz fördern wird. Scholz könnte Merz’ Angebot als vergiftetes Geschenk betrachten.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein parteiübergreifender Migrationspakt scheitert. Im November 2023 brachen Scholz und Merz Gespräche über eine Zusammenarbeit ab, was zu einer langen Phase der Funkstille führte.

Die Diskussion über die Migrationspolitik hat durch den Anschlag in Solingen an Dringlichkeit gewonnen. Der mutmaßliche Täter, ein aus Syrien stammender Islamist, hat die Debatte über die Notwendigkeit eines schärferen Vorgehens in der Flüchtlingspolitik neu entfacht. Merz hatte bereits am Sonntag unter dem Motto „Es reicht!“ eine Wende in der Migrationspolitik gefordert und betont, dass der Kanzler seinem Amtseid nachkommen müsse, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Die Bundesregierung hat die Vorschläge von Merz jedoch mit rechtlichen Bedenken betrachtet. Regierungssprecher Steffen Hebestreit wies darauf hin, dass Vorschläge nicht gegen das Grundgesetz oder die UN-Menschenrechtscharta verstoßen dürfen. Mögliche Vereinbarungen müssten „vernünftig und zielführend“ sein.

Insgesamt bleibt abzuwarten, ob die Gespräche zwischen Scholz und Merz zu einer Einigung in der Migrationspolitik führen werden oder ob die Differenzen zwischen den Parteien weiterhin bestehen bleiben.

Quelle: dpa-AFX