Migrationsrunde vereinbart weitere Beratungen

In Berlin haben Vertreter der Ampel-Koalition, der Union sowie der Länder beschlossen, die Gespräche über Migration fortzusetzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich in einer Mitteilung zu den Beratungen und betonte die konstruktive Atmosphäre während des Treffens. "Das waren konzentrierte, offene und konstruktive Beratungen. Jetzt geht es darum, bestimmte Punkte, die wir vertraulich besprochen haben, rechtlich zu prüfen und dann weiter zu beraten", erklärte Faeser.

Konstruktive Gespräche und weitere Treffen

Die Teilnehmer des Treffens bezeichneten die Gespräche als ernsthaft und konstruktiv. Faeser zeigte sich dankbar für den Austausch und kündigte an, dass man sich in der kommenden Woche erneut treffen wolle. Auch die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) äußerte sich positiv und hoffte auf breite Maßnahmen mit Unterstützung aller demokratischen Kräfte.

Unionsvertreter fordern mehr Maßnahmen

Vor dem Treffen hatten Unionsvertreter betont, dass die Ankündigungen der Ampel-Koalition, insbesondere das sogenannte Sicherheitspaket, nicht ausreichten. Sie forderten eine Begrenzung der irregulären Migration und stärkere Maßnahmen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber.

Das Sicherheitspaket im Fokus

Das Sicherheitspaket, das nach einem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag in Solingen vorgestellt wurde, umfasst mehrere Maßnahmen. Dazu zählen eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber, Schritte zur Bekämpfung des islamistischen Terrors sowie Verschärfungen im Waffenrecht. Insbesondere soll es Schutzsuchenden, für die ein anderes europäisches Land zuständig ist, in Deutschland an Leistungen fehlen, sofern dieses Land zur Rücknahme bereit ist. Zudem sind ein Verbot von Springmessern und ein erleichterter Ausschluss vom Schutz in Deutschland für straffällige Migranten vorgesehen.

Migration als Wahlkampfthema

Die Diskussion über Migration wird auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen geführt, wo Migration und innere Sicherheit zentrale Themen waren. Die migrationskritischen Parteien konnten Erfolge verbuchen, während die Ampel-Parteien in den Wahlen abgestraft wurden. Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) warnte davor, dass die Maßnahmen nur als Reaktion auf die Wahlen wahrgenommen werden könnten.

Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration

Die Ampel-Koalition hat bereits mehrere Verschärfungen beschlossen, darunter Erleichterungen bei Abschiebungen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) plant, bis Jahresende Prüfergebnisse zu präsentieren, die die Möglichkeit von Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas untersuchen. Faeser betonte, dass die Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration Wirkung zeigen. Es gebe ein Fünftel weniger Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr und mehr Rückführungen.

FDP fordert grundlegende Neuordnung der Migrationspolitik

Die FDP hat vor dem Treffen zusätzliche Schritte gefordert. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach sich für eine grundlegende Neuordnung der Migrationspolitik aus. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl äußerte vor dem Treffen Besorgnis und appellierte an die Bundesregierung, keine rechtswidrigen Maßnahmen zu beschließen. Es sei wichtig, dass die CDU ihrer Verantwortung als demokratische Partei nachkomme und die Polarisierung der Debatte nicht weiter vorantreibe.

Teilnehmer des Treffens

An dem Treffen nahmen neben Innenministerin Nancy Faeser auch Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil. Für die Länder waren Vertreter aus Hessen und Niedersachsen anwesend, während die Unionsfraktion durch Thorsten Frei (CDU) vertreten war.

Die Gespräche über Migration werden in den kommenden Wochen weitergeführt, um zu einer gemeinsamen Lösung zu gelangen, die sowohl die Bedürfnisse der Gesellschaft als auch die rechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt.