WDH/ROUNDUP/Show oder Zeitenwende beim Migrationstreffen? Worum es geht

Am Dienstag, dem 3. September 2024, findet in Berlin ein wichtiges Migrationstreffen statt, an dem Vertreter der Ampel-Koalition, der Union und der Bundesländer teilnehmen werden. Dieses Treffen steht im Zeichen der aktuellen Herausforderungen in der Migrationspolitik, die in den letzten Monaten zunehmend in den Fokus der öffentlichen und politischen Diskussion gerückt sind. Die Bundesregierung hat bereits vor hohen Erwartungen an die Ergebnisse dieses Treffens gewarnt.

Forderungen der Union

Die Union, vertreten durch CDU-Chef Friedrich Merz, hat klare Forderungen an die Gespräche formuliert. Merz, der nicht direkt am Treffen teilnehmen wird, hat betont, dass die Migration nach Deutschland signifikant verringert werden müsse. Er sieht nicht das Waffenrecht oder die Abschiebungen als die zentralen Probleme, sondern vielmehr den ungesteuerten Zuwanderungsdruck. Merz forderte, dass an den deutschen Staatsgrenzen konsequente Zurückweisungen stattfinden sollten. Er äußerte sich in Osnabrück und machte deutlich, dass ohne Einigung keine weiteren Gespräche sinnvoll wären.

Boris Rhein, der hessische Ministerpräsident und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, hat in der vergangenen Woche eine „Zeitenwende in der Migrationspolitik“ gefordert. Zu den Forderungen der Union gehören unter anderem:

- Fortsetzung der Kontrollen an den Binnengrenzen - Konsequente Rückweisungen an den Grenzen - Umsetzung der Dublin-Regeln auf europäischer Ebene - Mehr sichere Herkunftsstaaten - Asylverfahren in Drittstaaten - Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien - Entzug der Staatsbürgerschaft für Straftäter und Gefährder - Ausweitung der Abschiebe- und Haftmöglichkeiten

Zusätzlich hat die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht eine harte Linie in der Migrationspolitik gefordert. Sie spricht sich gegen „Pseudolösungen“ aus und fordert ein politisches Ende der unkontrollierten Migration. Ihrer Meinung nach sollten abgelehnte Asylbewerber auch ihren Anspruch auf Unterhalt verlieren.

Die Position der Ampel-Koalition

Die Bundesregierung, vertreten durch die Ampel-Koalition, hat das kürzlich verabschiedete „Sicherheitspaket“ als Grundlage für die Beratungen hervorgehoben. Dieses Paket ist eine Reaktion auf die Messerattacke in Solingen, bei der drei Menschen ums Leben kamen. Es umfasst Maßnahmen in drei Bereichen:

- Härtere Rückführungen abgelehnter Asylbewerber - Bekämpfung des islamistischen Terrors - Verschärfungen beim Waffenrecht

Ein zentrales Element des Sicherheitspakets ist, dass Schutzsuchende, für die ein anderes europäisches Land zuständig ist, in Deutschland keine Leistungen mehr erhalten sollen, sofern dieses Land zur Rücknahme bereit ist. Zudem wird ein Verbot von Springmessern sowie ein leichterer Ausschluss vom Schutz in Deutschland für Migranten, die Straftaten begangen haben, vorgeschlagen.

Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll zudem nach Möglichkeiten suchen, das Dublin-Verfahren zu verbessern. Dies ist besonders relevant, da im Fall des mutmaßlichen Attentäters von Solingen eine Abschiebung nach Bulgarien hätte erfolgen sollen, was jedoch nicht umgesetzt wurde.

Warnungen der Migrationsbeauftragten

Reem Alabali-Radovan, die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, hat vor einem einseitigen Fokus auf Verschärfungen in der Migrationspolitik gewarnt. Sie betonte, dass das Sicherheitspaket den Schutz vor Terror, Gewalt und Kriminalität stärken soll, jedoch ohne Generalverdacht und Pauschalisierungen. Es ist wichtig, dass die Maßnahmen differenziert und gerecht umgesetzt werden.

Verteilung der Zuständigkeiten

Die Zuständigkeiten in der Migrationspolitik sind in Deutschland weitgehend zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Während das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über Asylanträge entscheidet, sind die Ausländerämter Ländersache. Auch die Durchführung von Abschiebungen liegt in der Verantwortung der Länder, wobei die Bundespolizei Unterstützung leisten kann. Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wird als notwendig erachtet, um die Herausforderungen in der Migrationspolitik effektiv zu bewältigen.

Geplante vertrauliche Runde

Das Treffen im Bundesinnenministerium wird von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geleitet. Auch Vertreter der Ampelfraktionen und der Unionsfraktion werden anwesend sein. Für die Länder wird Hessen die Unionsseite und Niedersachsen die SPD-Seite vertreten. Die Regierung plant, nach dem Gespräch keine öffentlichen Kommunikationen zu machen, was auf die Vertraulichkeit der Runde hinweist.

Insgesamt wird das bevorstehende Migrationstreffen als entscheidend angesehen, um die aktuellen Herausforderungen in der Migrationspolitik anzugehen. Die unterschiedlichen Positionen und Forderungen der beteiligten Parteien werden dabei eine zentrale Rolle spielen.

Quellen: dpa-AFX, boerse.de