Der Plan des Gouverneurs zur Mindestinventur soll vor Preisspitzen bei Benzin schützen, sagt Verbraucherwächter

Am 15. August 2024 kündigte Gouverneur Gavin Newsom einen neuen Gesetzesentwurf an, der von der kalifornischen Energiekommission (CEC) verlangt, dass Raffinerien eine Mindestanzahl an Tagen an Benzin in ihren Beständen halten müssen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, zukünftige Preisspitzen bei Benzin zu verhindern, die häufig durch unzureichende Bestände verursacht werden. Laut Jamie Court, Präsident von Consumer Watchdog, wurde festgestellt, dass 15 Tage Benzinvorrat der optimale Wert sind, um Preisspitzen zu vermeiden.

„Wir sollten den Ölraffinerien nicht sagen müssen, dass sie angemessene Bestände halten müssen, aber in letzter Zeit haben Preisspitzen oft damit zu tun, dass die Bestände unter 15 Tage gefallen sind“, erklärte Court. „Diese Reform ist notwendig und wegweisend, um die Preisspitzen in Kalifornien zu moderieren und gegen Manipulationen der Raffinerien zu schützen.“

In den letzten Wochen hat der Preisunterschied zwischen Benzin in Kalifornien und dem Rest der USA unter einem Dollar gelegen, was die Wirksamkeit früherer Reformen zur Verantwortlichkeit von Ölraffinerien zeigt. Diese Reformen wurden im Rahmen des Gesetzes SBX1 2 vor mehr als einem Jahr eingeführt. In den letzten drei Jahren lag der durchschnittliche Preisunterschied zwischen Kalifornien und dem Rest der USA bei 1,27 Dollar pro Gallone.

Die kalifornischen Umweltgebühren und Steuern erhöhen den Benzinpreis um etwa 70 Cent pro Gallone im Vergleich zum Durchschnitt der US-Bundesstaaten. Der letzte Rückgang unter einen Dollar an der Zapfsäule ereignete sich zu Beginn des Jahres 2023, als das Gesetz SBX1 2 in einer Sondersitzung verabschiedet werden sollte.

Hintergrund und Notwendigkeit der Reform

Die Notwendigkeit dieser Reform ergibt sich aus den wiederholten Preisspitzen, die Kalifornien in den letzten Jahren erlebt hat. Die CEC stellte fest, dass Raffinerien in Kalifornien im Jahr 2023 an 63 Tagen weniger als 15 Tage Benzin im Vorrat hatten, was zu einem Anstieg der Preise führte. Der Gouverneur betonte, dass die Raffinerien Verantwortung zeigen und ihre Bestände planen sollten, um Preisspitzen zu vermeiden, die letztendlich den Verbrauchern schaden.

„Preisspitzen an der Zapfsäule sind Gewinnspitzen für große Ölunternehmen“, sagte Newsom in einer Pressemitteilung. „Raffinerien sollten verpflichtet sein, im Voraus zu planen und ihre Bestände aufzufüllen, um die Preise stabil zu halten, anstatt Spiele zu spielen, um noch mehr Gewinne zu erzielen.“

Details des neuen Gesetzesentwurfs

Der neue Gesetzesentwurf sieht vor, dass die CEC von den kalifornischen Raffinerien verlangt, dass sie Resupply-Pläne vorlegen, die ausreichend sind, um den Produktionsverlust durch Wartungsarbeiten an den Raffinerien zu decken. Zudem wird die CEC befugt, von den Raffinerien zu verlangen, dass sie genügend Benzinvorräte halten, um die Stabilität der Benzinversorgung zu gewährleisten. Raffinerien, die diesen Anforderungen nicht nachkommen, müssen mit Strafen rechnen.

Internationale Beispiele

Ähnliche Maßnahmen wurden auch in anderen Ländern ergriffen. Australien hat das Fuel Security Act eingeführt, das eine Mindestlagerpflicht für Raffinerien vorsieht. Japan hat das Oil Stockpiling Act verabschiedet, um eine stabile Ölversorgung sicherzustellen, während die Europäische Union eine Richtlinie zur Ölbevorratung verabschiedet hat, die von den Mitgliedstaaten verlangt, Notfallbestände von Rohöl und Erdölprodukten zu halten.

Auswirkungen auf Verbraucher und den Markt

Wenn dieser Gesetzesentwurf im Jahr 2023 in Kraft gewesen wäre, hätten die kalifornischen Verbraucher schätzungsweise 650 Millionen Dollar an Benzinkosten eingespart. Der Gouverneur und die CEC sind sich einig, dass die neuen Maßnahmen dazu beitragen werden, den Markt zu stabilisieren und die Verbraucher langfristig zu schützen. In der aktuellen Sommersaison haben die Verbraucher in Kalifornien schätzungsweise 728 Millionen Dollar weniger für Benzin ausgegeben als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Die Reformen zielen darauf ab, die Verantwortlichkeit der Ölindustrie zu erhöhen und sicherzustellen, dass die Verbraucher nicht übermäßig belastet werden. Tai Milder, Direktor der Division für Marktaufsicht im Bereich Petroleum, betonte, dass die Raffinerien in der Vergangenheit durch unzureichende Planung von Wartungsarbeiten und unzureichende Bestände profitiert haben. „Die Daten sind eindeutig: Ölraffinerien haben durch die Planung von Wartungsarbeiten, die die Versorgung während der Hauptreisezeiten reduzieren, Gewinne erzielt“, sagte Milder.

Fazit

Der Plan des Gouverneurs, Mindestinventuren für Raffinerien einzuführen, stellt einen bedeutenden Schritt zur Stabilisierung der Benzinpreise in Kalifornien dar. Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten nicht nur die Verbraucher vor Preisspitzen schützen, sondern auch die Marktverantwortlichkeit der Ölindustrie stärken. Die kommenden Monate werden zeigen, wie effektiv diese Reformen in der Praxis umgesetzt werden können und welche langfristigen Auswirkungen sie auf die kalifornischen Verbraucher und den Energiemarkt haben werden.

Quellen: Finanzen.net, PR Newswire, California Government.