ROUNDUP 4: Nach Solingen will die Ampel die Asylpolitik verschärfen

BERLIN - Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke in Solingen hat die Bundesregierung neue Maßnahmen zur Bekämpfung islamistischen Terrors, zur Regulierung irregulärer Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser bezeichnete die Schritte als „weitreichend“ und „hart“. Bundeskanzler Olaf Scholz, der aufgrund einer Sommerreise nicht an der Pressekonferenz teilnehmen konnte, äußerte sich positiv über die schnelle Umsetzung der Maßnahmen und betonte deren Dringlichkeit.

Streichung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber

Ein zentrales Element der neuen Asylpolitik ist die Streichung von Sozialleistungen für bestimmte Asylbewerber. Dies betrifft Migranten, für die ein anderer europäischer Staat zuständig ist und die einer Rücknahme zugestimmt haben. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Druck auf diese Personen zu erhöhen, damit sie Deutschland verlassen. Faeser stellte jedoch klar, dass niemand in Deutschland verhungern oder obdachlos werden soll; die Verantwortung für die Versorgung liege dann beim zuständigen Zielland.

Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann äußerte Skepsis gegenüber diesem Vorhaben. Sie wies darauf hin, dass bereits bestehende Rechtslagen und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf das Existenzminimum beachtet werden müssen.

Einfachere Ausweisungen und Ausschlussgründe für Asyl

Die neuen Regelungen sollen auch die Ausweisung von Personen erleichtern, die Straftaten mit Waffen oder anderen gefährlichen Werkzeugen begangen haben. Zudem wird es einfacher, Migranten vom Schutz in Deutschland auszuschließen, wenn sie Straftaten begehen. Zukünftig können auch Straftaten mit antisemitischen, rassistischen oder menschenverachtenden Motiven zum Ausschluss von der Schutzberechtigung führen.

Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern wird sich mit der Verbesserung des Dublin-Verfahrens befassen, das die Abschiebung von Asylsuchenden in die zuständigen europäischen Staaten regelt. Dies war auch der Fall beim mutmaßlichen Attentäter von Solingen, der hätte nach Bulgarien abgeschoben werden sollen.

Regelungen zum Aufenthalt im Heimatland

Wer ohne triftigen Grund in sein Heimatland zurückkehrt, verliert den Schutz in Deutschland. Dies könnte beispielsweise bei Urlaubsreisen der Fall sein, während Rückkehrreisen zu familiären Anlässen wie Beerdigungen weiterhin erlaubt sein sollen.

Waffenrecht und öffentliche Sicherheit

Ein weiterer Aspekt der neuen Maßnahmen ist die Verschärfung des Waffenrechts. Der Umgang mit Messern im öffentlichen Raum soll weiter eingeschränkt werden. Dazu gehört ein generelles Messerverbot im Fernverkehr, auf Volksfesten und bei anderen Großveranstaltungen. Für Springmesser soll ein Verbot eingeführt werden, wobei Ausnahmen für Jäger möglich sind. Die Anforderungen für waffenrechtliche Erlaubnisse sollen erhöht werden, um sicherzustellen, dass Extremisten keinen Zugang zu Waffen und Sprengstoff haben.

Erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Im Kampf gegen den Islamismus sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden. Ermittlungsbehörden dürfen künftig öffentlich zugängliche Bilder biometrisch mit Fotos von Tatverdächtigen abgleichen. Auch das Bundesamt für Migration (BAMF) soll diese Befugnisse erhalten, um die Identität von Schutzsuchenden zu überprüfen. Eine neue Taskforce zur Islamismusprävention wird die Bundesregierung beraten.

Reaktionen auf die neuen Maßnahmen

Die Reaktionen auf die neuen Maßnahmen sind gemischt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt begrüßte die Initiative, während die AfD-Chefin Alice Weidel die Maßnahmen als „Panik-PR“ abtat. Sahra Wagenknecht von der BSW äußerte ebenfalls Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Pläne und kritisierte, dass die Ampelregierung nicht aus Überzeugung handle, sondern aus Angst vor den bevorstehenden Wahlen.

Innerhalb der Grünen gibt es ebenfalls unterschiedliche Meinungen zu den neuen Regelungen. Während einige Mitglieder die Maßnahmen als unzureichend kritisieren, lobte Parteichef Omid Nouripour die Stärkung der Sicherheitsbehörden und die Verschärfung des Waffenrechts.

Ausblick und nächste Schritte

Die Arbeit an dem Maßnahmenpaket hat bereits begonnen, und die Regierung plant, die Vorschläge schnell umzusetzen. Kanzler Scholz hat Gespräche mit den Ländern und der Union angekündigt, um die neuen Regelungen zu diskutieren. Eine Arbeitsgruppe, an der Vertreter aller Ampel-Parteien teilnehmen, soll in der kommenden Woche tagen.

Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass die Bundesregierung auf die Herausforderungen der Migration und die Sicherheitslage in Deutschland reagieren möchte. Die Diskussionen werden voraussichtlich auch in den kommenden Wochen und Monaten anhalten, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen.

Die Maßnahmen sind als Reaktion auf den mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen zu verstehen, bei dem ein Angreifer drei Menschen mit einem Messer tötete und mehrere weitere verletzte. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, sitzt in Untersuchungshaft, während die Bundesanwaltschaft gegen ihn ermittelt.

Insgesamt zeigt die Situation, dass die Themen Migration und Sicherheit in Deutschland weiterhin von großer Bedeutung sind und die politischen Akteure gefordert sind, Lösungen zu finden, die sowohl den Sicherheitsbedürfnissen als auch den humanitären Verpflichtungen gerecht werden.