Özdemir fordert Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat im Namen der Bundesregierung erneut Druck auf die EU-Kommission ausgeübt, um den Start der EU-Entwaldungsverordnung um sechs Monate zu verschieben. Diese Verordnung, die darauf abzielt, die Abholzung von Wäldern zu bekämpfen, soll in vier Monaten in Kraft treten. Özdemir betont, dass es für die betroffenen Unternehmen und Länder, insbesondere solche mit kleinbäuerlichen Produktionsstrukturen, unerlässlich sei, ausreichend Zeit zur Vorbereitung zu erhalten.

Das Landwirtschaftsministerium hat mitgeteilt, dass die EU-Kommission bislang nicht ausreichend dargelegt hat, wie sie den Unternehmen bei der Umsetzung der neuen Regelungen helfen wird. Özdemir äußerte: „Der Anwendungsstart muss verschoben werden, Punkt.“ Er warnte, dass ohne eine Verschiebung die Gefahr bestehe, dass Lieferketten zum Ende des Jahres reißen könnten, was erhebliche negative Auswirkungen auf die deutsche und europäische Wirtschaft zur Folge hätte.

Die EU-Entwaldungsverordnung sieht vor, dass Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl nur dann in der EU verkauft werden dürfen, wenn sie nach dem 31. Dezember 2020 nicht aus gerodeten Wäldern stammen. Dies soll insbesondere die Abholzung des Regenwaldes, wie etwa im Amazonasgebiet, reduzieren. Unternehmen sind verpflichtet, eine Sorgfaltserklärung abzugeben, die bestätigt, dass für ihre Produkte nach dem genannten Datum kein Wald gerodet oder geschädigt wurde. Bei Verstößen drohen hohe Strafen, die mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes in der EU betragen können.

Die Forderung nach einer Verschiebung wird auch von der FDP unterstützt. Carina Konrad, Fraktionsvize der FDP, wies darauf hin, dass der Nutzen und die Umsetzung der Entwaldungsverordnung wenige Wochen vor ihrem Inkrafttreten völlig unklar seien. Dies führe zu Unsicherheiten und stelle Waldbesitzer vor unlösbare Herausforderungen, was das Vertrauen in Deutschland und Europa schwäche.

Die Diskussion um die EU-Entwaldungsverordnung hat bereits zu Widerstand bei deutschen Waldbesitzern geführt. Der Waldeigentümer-Verband AGDW hat ebenfalls eine Verschiebung und Überarbeitung der Verordnung gefordert. Diese Bedenken spiegeln die Sorgen wider, dass die neuen Regelungen nicht nur die betroffenen Unternehmen, sondern auch die Waldbesitzer in eine schwierige Lage bringen könnten.

Die EU-Entwaldungsverordnung ist Teil eines umfassenderen Ansatzes der Europäischen Union, um den Klimawandel zu bekämpfen und die Biodiversität zu schützen. Die Verordnung zielt darauf ab, die globalen Lieferketten nachhaltiger zu gestalten und die Verantwortung der Unternehmen in Bezug auf Umweltauswirkungen zu stärken. Dennoch bleibt abzuwarten, wie die EU-Kommission auf die Forderungen nach einer Verschiebung reagieren wird und ob sie in der Lage sein wird, klare Richtlinien und Unterstützung für die betroffenen Akteure bereitzustellen.

Die Situation bleibt dynamisch, und es ist zu erwarten, dass die Diskussionen um die EU-Entwaldungsverordnung in den kommenden Monaten an Intensität zunehmen werden, während Unternehmen, Waldbesitzer und politische Entscheidungsträger versuchen, einen Weg zu finden, der sowohl den Schutz der Wälder als auch die wirtschaftlichen Interessen berücksichtigt.