ROUNDUP: PCK-Raffinerie bleibt zunächst unter Kontrolle des Bundes

Die PCK-Raffinerie in Schwedt bleibt vorerst unter der Kontrolle des deutschen Staates. Die Bundesregierung hat beschlossen, die Treuhandverwaltung über die Mehrheitsanteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an der Raffinerie um weitere sechs Monate bis zum 10. März 2025 zu verlängern. Diese Entscheidung wurde vom Bundeswirtschaftsministerium bekannt gegeben und ist eine Reaktion auf die geopolitischen Spannungen, die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entstanden sind.

Hintergrund der Treuhandverwaltung

Die Treuhandverwaltung wurde im September 2022 eingeführt, nachdem die Bundesregierung entschieden hatte, aufgrund des Krieges kein russisches Öl mehr zu importieren. Die Raffinerie PCK hat daraufhin ihre Bezugsquellen umgestellt und bezieht seit Anfang 2023 Öl aus anderen Ländern. Die Treuhandverwaltung war zuletzt im März 2024 um sechs Monate verlängert worden. Neben der Raffinerie in Schwedt betrifft die Treuhandverwaltung auch Anteile von Rosneft an den Raffinerien MiRo in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg. Diese Maßnahmen basieren auf dem Energiesicherungsgesetz, das darauf abzielt, die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen.

Versorgungssicherheit im Fokus

Das Bundeswirtschaftsministerium betont, dass Rosneft Deutschland rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität kontrolliert und somit eine bedeutende Rolle in der Energieversorgung spielt. Die Verlängerung der Treuhandverwaltung soll prognostizierten Risiken für die Versorgungssicherheit begegnen und insbesondere die Versorgung der Bundesländer Berlin und Brandenburg gewährleisten. Dies ist besonders wichtig, um die Zukunftsfähigkeit des Standorts Schwedt zu sichern.

Verkauf der Rosneft-Anteile im Gespräch

In Bezug auf einen möglichen Verkauf der Rosneft-Anteile an der Raffinerie gibt es Hinweise auf ein Interesse des Golfemirats Katar. Berichten zufolge führt die Bundesregierung Gespräche mit Katar, um mögliche Investitionen zu prüfen. Diese Verhandlungen sind jedoch nicht direkt zwischen der Bundesregierung und Katar, sondern würden zwischen Rosneft und dem Emirat stattfinden. Die Bundesregierung würde den Deal nach dem Außenwirtschaftsgesetz überprüfen.

Reaktionen aus der Politik

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach sieht die Verlängerung der Treuhandverwaltung als positives Signal für das ernsthafte Interesse von Rosneft am Verkauf seiner Anteile. Er äußerte, dass die russische Seite offensichtlich an einem eigenständigen Verkauf ihrer Raffinerien in Deutschland interessiert sei. Steinbach betonte, dass die Verlängerung der Treuhandlösung die Möglichkeit biete, von einem aufwendigeren und risikobehafteten Enteignungsprozess abzusehen.

Auf der anderen Seite äußerte der Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke Kritik an der Situation. Er forderte, dass der Bund schnellstmöglich in die PCK einsteigt, um die Arbeitsplätze in der Region zu sichern. Görke sieht die wiederholte Verlängerung der Treuhandverwaltung als Zeichen der Ratlosigkeit der Bundesregierung und betont, dass die PCK dringend eine Transformation benötige.

Weitere Entwicklungen

Zusätzlich zu den Rosneft-Anteilen hält der Ölkonzern Shell 37,5 Prozent der PCK-Anteile und hat ebenfalls angekündigt, diese verkaufen zu wollen. Der Verkauf an die Prax-Gruppe wurde zwar genehmigt, ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Die restlichen Anteile werden von dem italienischen Unternehmen Eni gehalten.

Die Situation rund um die PCK-Raffinerie bleibt angespannt, und die kommenden Monate könnten entscheidend für die zukünftige Entwicklung der Raffinerie und die Energieversorgung in der Region sein. Es bleibt abzuwarten, ob die Gespräche mit Katar zu einem erfolgreichen Verkauf führen und wie sich die politische Landschaft in Deutschland weiterentwickeln wird.

Die PCK-Raffinerie ist nicht nur ein wichtiger Bestandteil der deutschen Energieinfrastruktur, sondern spielt auch eine zentrale Rolle in der regionalen Wirtschaft. Die Unsicherheiten im Zusammenhang mit den Eigentumsverhältnissen und der geopolitischen Lage werfen Fragen auf, die sowohl die Politik als auch die Wirtschaft betreffen.

Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, die Energieversorgung zu sichern und gleichzeitig die wirtschaftlichen Interessen der Region zu wahren. Die kommenden Entscheidungen werden weitreichende Auswirkungen auf die PCK-Raffinerie und die gesamte Branche haben.

Quellen: dpa, Business Insider