Putin in der Mongolei: Ein umstrittener Staatsbesuch

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 2. September 2024 die Mongolei besucht, trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), der im März 2023 erlassen wurde. Der Haftbefehl bezieht sich auf die mutmaßliche illegale Verschleppung ukrainischer Kinder im Kontext des Ukraine-Kriegs, der im Februar 2022 begann. Putins Besuch fällt mit den Feierlichkeiten zum 85. Jahrestag des Sieges der sowjetischen und mongolischen Streitkräfte über Japan zusammen.

Empfang mit rotem Teppich

Bei seiner Ankunft in Ulan Bator wurde Putin von einer Ehrengarde mit rotem Teppich empfangen. Dies geschah trotz der internationalen Verpflichtungen der Mongolei als Mitglied des IStGH, die besagen, dass Personen mit einem Haftbefehl festgenommen werden müssen. Der Kreml hat jedoch erklärt, dass Putin sich „keine Sorgen“ über eine mögliche Festnahme machen müsse.

Internationale Reaktionen

Die Ukraine und Menschenrechtsorganisationen haben die mongolische Regierung scharf kritisiert. Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Heorhij Tychyj, erklärte, dass die Mongolei durch die Ermöglichung von Putins Besuch der internationalen Strafjustiz entkomme und sich somit mitverantwortlich für seine angeblichen Kriegsverbrechen mache. Tychyj forderte Konsequenzen für Ulan Bator und betonte, dass das Versäumnis, den Haftbefehl zu vollstrecken, einen schweren Schlag für den IStGH darstelle.

Die Rolle der Mongolei

Die Mongolei hat sich seit der Unterzeichnung des Römischen Statuts im Jahr 2000 und dessen Ratifizierung im Jahr 2002 verpflichtet, internationale Haftbefehle zu vollstrecken. Dennoch hat das Land in der Vergangenheit eine neutrale Haltung gegenüber dem Ukraine-Konflikt eingenommen und sich bei UN-Abstimmungen enthalten. Diese Zurückhaltung könnte auf die geopolitischen Beziehungen zur Nachbarstaaten Russland und China zurückzuführen sein, von denen die Mongolei wirtschaftlich abhängig ist.

Putins Agenda in der Mongolei

Während seines Besuchs ist ein Treffen mit dem mongolischen Präsidenten Uchnaa Chürelsüch geplant, bei dem es um die Stärkung der bilateralen Beziehungen gehen soll. Die mongolische Regierung hat betont, dass sie an einer ausgewogenen Beziehung zu beiden großen Nachbarn, Russland und China, interessiert ist.

Die rechtlichen Implikationen

Der IStGH hat klargestellt, dass seine Mitglieder die Verpflichtung haben, gesuchte Verdächtige festzunehmen. Sollte die Mongolei dieser Verpflichtung nicht nachkommen, könnte dies die Glaubwürdigkeit des IStGH und des internationalen Strafrechtssystems untergraben. Menschenrechtsorganisationen warnen davor, dass Putins ungehinderter Besuch in einem IStGH-Mitgliedsstaat als Ermutigung für weitere Verstöße gegen internationales Recht angesehen werden könnte.

Fazit

Putins Besuch in der Mongolei stellt eine komplexe Situation dar, die sowohl rechtliche als auch diplomatische Dimensionen umfasst. Während der Kreml versucht, Putins internationale Präsenz zu stärken, stehen die mongolischen Behörden unter dem Druck, ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Die kommenden Tage könnten entscheidend dafür sein, wie sich die Beziehungen zwischen der Mongolei, Russland und der internationalen Gemeinschaft entwickeln werden.

Quellen: dpa, AFP, Human Rights Watch, Tagesspiegel, t-online, Welt, ORF.at, FAZ.net