Baerbock: Müssen auch in Regierung besser werden

Im Rahmen einer aktuellen Regierungsbefragung hat die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) betont, dass die Bundesregierung in verschiedenen Bereichen ihre Effizienz und Leistungsfähigkeit verbessern muss. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer sicherheitspolitischen Lage, die sie als „absolute Ausnahmesituation“ bezeichnete. Baerbock stellte klar, dass die Gewährleistung von Sicherheit nicht nur eine Frage der Verteidigung, sondern auch eine Frage der inneren Sicherheit ist.

Äußere und innere Sicherheit

Baerbock wies darauf hin, dass die Sicherheit in Osteuropa auch die Sicherheit Deutschlands betrifft. Sie erklärte, dass die aggressiven Handlungen Russlands, insbesondere die Angriffe auf die Ukraine, nicht nur regionale, sondern auch globale Auswirkungen haben. „Osteuropas Sicherheit ist unsere Sicherheit“, so Baerbock. Die Ministerin dankte den Ministerien für Inneres und Verteidigung für die klare Definition von Sicherheit in den laufenden Haushaltsverhandlungen.

Die Situation im Gaza-Streifen

Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Aussagen war die Situation im Gaza-Streifen. Baerbock betonte die Bedeutung der Pendeldiplomatie und der Verhandlungen mit internationalen Partnern, um humanitäre Hilfe zu leisten und die Waffen der Hamas niederzulegen. Sie unterstrich, dass die Sicherheit Israels eine deutsche Staatsräson sei, und dass die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende tun werde, um den Konflikt zu deeskalieren.

Integrierte Sicherheitsstrategie

Im Hinblick auf die nationale Sicherheitsstrategie und die Haushaltsplanung der kommenden Jahre verwies Baerbock auf die Notwendigkeit, die deutsche Demokratie vor Desinformation und anderen Bedrohungen zu schützen. Sie betonte, dass der Zivil- und Katastrophenschutz Teil einer integrierten Sicherheitsstrategie sein müsse und dass hier nicht gespart werden dürfe.

Unterstützung für die Ukraine

Auf die Frage nach der zukünftigen Unterstützung der Ukraine erklärte Baerbock, dass diese nicht auf kurzfristige Ad-hoc-Hilfen beschränkt sein dürfe. Stattdessen müsse eine mittel- bis langfristige Strategie entwickelt werden, um die Ukraine nachhaltig zu unterstützen. Dies schließe die Stärkung des EU-Pfeilers innerhalb der NATO ein, um die Unterstützung für die Ukraine zu gewährleisten.

Sicherheitsinvestitionen und Energiepolitik

Baerbock sprach auch über die Notwendigkeit von Sicherheitsinvestitionen in den kommenden Jahren. Sie warnte davor, nur in Ein-Jahres-Haushalten zu denken, und forderte eine langfristige Perspektive. Zudem betonte sie, dass Deutschland aus der Abhängigkeit von fossilen Energien aus Russland ausgestiegen sei, was in der aktuellen geopolitischen Lage von großer Bedeutung sei.

Verkehrsinfrastruktur und Digitalisierung

In einer parallelen Befragung stellte sich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Fragen der Abgeordneten. Er hob hervor, dass gut ausgebaute Straßen und Schienen für die Mobilität der Bevölkerung sowie für den Güterverkehr unerlässlich seien. Wissing betonte die Fortschritte im Bereich der Digitalisierung und die Notwendigkeit, auch in die Schiene zu investieren, um den Verkehr zu verlagern und die Infrastruktur zu modernisieren.

Die Herausforderungen der Zukunft

Insgesamt verdeutlichen die Aussagen von Baerbock und Wissing, dass die Bundesregierung vor großen Herausforderungen steht. Die sicherheitspolitische Lage erfordert ein Umdenken und eine Anpassung der Strategien in verschiedenen Bereichen, von der Außenpolitik über die Sicherheit bis hin zur Infrastruktur. Die Ministerin appellierte an alle demokratischen Parteien, gemeinsam an einer besseren und effektiveren Regierung zu arbeiten.

Die Bundesregierung erkennt die Notwendigkeit, sich den aktuellen Herausforderungen zu stellen und die eigene Handlungsfähigkeit zu verbessern. Dies wird als entscheidend angesehen, um die Sicherheit und Stabilität in Deutschland und Europa langfristig zu gewährleisten.

Quellen: Finanzen.net, Bundestag, Auswärtiges Amt.