Deep Fakes aus Moskau: USA gehen gegen Wahleinmischung vor

Die US-Regierung hat Russland der Einmischung in den aktuellen Präsidentschaftswahlkampf beschuldigt und reagiert mit einem umfassenden Paket an Sanktionen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, eine Vielzahl von Personen und Organisationen zu treffen, darunter auch Vertreter des staatlichen russischen Senders RT. Das US-Außenministerium hat angekündigt, Visa für Mitarbeiter von Kreml-unterstützten Medienorganisationen einzuschränken, die mit verdeckten Einflussversuchen in Verbindung stehen. Zusätzlich hat die US-Regierung eine Belohnung für Hinweise auf eine russische Hacker-Gruppe ausgesetzt, die ebenfalls in die Wahleinmischung verwickelt sein soll.

Schwere Vorwürfe an Moskau

Nach Einschätzung der US-Regierung werden die Einflussversuche in Moskau von den höchsten Ebenen initiiert. US-Justizminister Merrick Garland erklärte, dass der innere Kreis um Kremlchef Wladimir Putin russische PR-Firmen angewiesen habe, Desinformation und staatlich geförderte Narrative zu verbreiten. Diese Aktivitäten seien Teil einer umfassenden Kampagne zur Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen 2024.

Das US-Finanzministerium hat betont, dass Akteure, die vom russischen Staat unterstützt werden, seit langem verschiedene Instrumente einsetzen, darunter künstliche Intelligenz, sogenannte Deep Fakes und gezielte Desinformationen, um das Vertrauen in die Prozesse und Institutionen rund um US-Wahlen zu untergraben. Anfang 2024 hätten Führungskräfte von RT zudem begonnen, unwissende amerikanische Influencer aus sozialen Medien für Einflussversuche zu rekrutieren, wobei eine Scheinfirma genutzt wurde, um die eigene Beteiligung zu verschleiern.

Ziele der Einflussnahme

Die Ziele dieser Einflussnahme sind vielfältig. Ein zentrales Anliegen ist es, russische Regierungspropaganda in den USA zu verbreiten und die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine zu untergraben. John Kirby, der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, wies darauf hin, dass RT nicht mehr nur ein Propaganda-Arm des Kremls sei, sondern aktiv zur Durchführung verdeckter russischer Einflussnahmen genutzt werde. Ziel sei es, Zwietracht zu säen, Desinformation zu verbreiten und Narrative zugunsten Russlands sowie zuungunsten der Ukraine in Umlauf zu bringen.

Umfang der Sanktionen

Die Sanktionen betreffen unter anderem die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan sowie weitere Führungskräfte des Senders. Infolge dieser Maßnahmen werden die Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren, und Geschäfte mit ihnen sind US-Bürgern untersagt. Dies macht internationale Geschäfte für die Betroffenen deutlich schwieriger.

Ein wiederkehrendes Problem

Die Einmischung Russlands in US-Wahlen ist kein neues Phänomen. Bereits bei den Wahlen 2016 und 2020 wurde Moskau von offiziellen amerikanischen Stellen beschuldigt, sich in den Wahlprozess einzumischen. Die US-Geheimdienste sind überzeugt, dass Russland 2016 und 2020 zugunsten des Republikaners Donald Trump intervenierte und versuchte, dem Demokraten Joe Biden zu schaden. Ein Sonderermittler untersuchte mögliche illegale Absprachen zwischen Russland und Trumps Team, fand jedoch keine ausreichenden Hinweise auf solche Aktivitäten.

Kirby erklärte, dass die Gegenmaßnahmen der US-Regierung darauf abzielen, solche Einflussversuche zu erschweren. Er räumte jedoch ein, dass es wahrscheinlich nicht möglich sei, diese vollständig zu verhindern, da Russland immer Umgehungsmöglichkeiten finden werde.

Weitere Bedrohungen

Kirby betonte zudem, dass nicht nur Russland versuche, die amerikanische Demokratie zu destabilisieren. Auch Iran werde als zunehmend aggressiv wahrgenommen. US-Geheimdienste haben den Iran zuletzt für einen Hackerangriff auf die interne Kommunikation von Trumps Wahlkampfteam verantwortlich gemacht. Diese Aktivitäten zielen darauf ab, den Wahlprozess in den USA zu beeinflussen und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu untergraben. Das Wahlkampfteam von US-Vizepräsidentin Kamala Harris gab ebenfalls bekannt, Ziel eines ausländischen Cyberangriffs geworden zu sein.

Die aktuellen Entwicklungen verdeutlichen die Komplexität und die Herausforderungen, vor denen die US-Demokratie steht. Die Bemühungen um den Schutz des Wahlprozesses und die Wahrung der Integrität der Wahlen sind wichtiger denn je, insbesondere in Anbetracht der fortschreitenden technologischen Entwicklungen, die es Akteuren ermöglichen, Desinformation und Manipulation in einem bisher ungekannten Ausmaß zu verbreiten.

Die US-Regierung wird weiterhin wachsam bleiben und Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Integrität der Wahlen gewahrt bleibt und ausländische Einflussnahmen zurückgedrängt werden.

Quellen: dpa-AFX, Finanzministerium der USA, Nationale Sicherheitsbehörde.