ROUNDUP: Scholz will Grenzkontrollen 'so lange wie möglich'

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem aktuellen Interview betont, dass die bestehenden Grenzkontrollen an den Grenzen zu mehreren Nachbarländern weiterhin aufrechterhalten werden sollen. Scholz bezeichnete die Kontrollen als „sehr effizient“ und kündigte an, diese „so lange wie möglich“ fortzuführen. Diese Äußerungen machte er im Rahmen eines Interviews für das ZDF-„heute journal“.

Die Grenzkontrollen wurden seit Mitte Oktober des vergangenen Jahres an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt. An der deutsch-österreichischen Grenze sind diese Kontrollen bereits seit September 2015 aktiv. Die Kontrollen sind jedoch nicht flächendeckend, sondern erfolgen punktuell. Innenministerin Nancy Faeser und der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, haben die Maßnahmen als Erfolg gewertet und auf die Festnahmen von Schleusern hingewiesen. Zudem sei die Zahl unerlaubter Einreisen in den letzten Monaten gesunken.

Ein zentraler Punkt in Scholz' Aussagen war das individuelle Recht auf Asyl. Trotz der Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan stellte Scholz klar, dass dieses Recht für ihn nicht zur Disposition stehe. „Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten. Das steht in unserem Grundgesetz. Und das wird niemand mit meiner Unterstützung infrage stellen“, so Scholz.

Die Diskussion um die Grenzkontrollen ist Teil einer breiteren Debatte über Migrationspolitik in Deutschland. Scholz hatte sich zuvor mit Merz getroffen, um mögliche Ansätze zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zu erörtern. Dabei räumte er ein, dass trotz der bereits eingeleiteten Maßnahmen gegen irreguläre Migration weiterer Handlungsbedarf bestehe. „Es gibt Erfolge, aber die reichen nicht“, erklärte er. „Man darf niemals sagen, wir haben alles für immer getan.“

Ein weiterer Aspekt der aktuellen Grenzkontrollen ist die vorübergehende Maßnahme an der Grenze zu Frankreich, die im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen in Paris eingeführt wurde. Diese Kontrollen sind bis Ende September 2024 geplant. Scholz verwies darauf, dass die bestehenden Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen bereits länger bestehen und ebenfalls zur Bekämpfung der irregulären Migration sowie der Schleusungskriminalität dienen. Diese Maßnahmen sind derzeit bis zum 15. Dezember für Tschechien und Polen und bis zum 11. November für Österreich befristet.

Die Bundespolizei hat in den letzten Monaten im Rahmen der Grenzkontrollen zahlreiche mutmaßliche Schleuser festgenommen. Diese Maßnahmen sind Teil der Strategie, die irreguläre Migration zu reduzieren und die Sicherheit an den Grenzen zu gewährleisten. Scholz betonte, dass die Kontrollen im Einklang mit dem europäischen Recht durchgeführt werden und er zuversichtlich sei, dass dies auch weiterhin gelingen werde.

Insgesamt zeigt die Haltung von Scholz, dass die deutsche Regierung trotz der Herausforderungen im Bereich der Migration an einer strikten Kontrolle der Grenzen festhalten möchte. Dies spiegelt sich auch in den anhaltenden Diskussionen über die Asylpolitik und die Notwendigkeit wider, zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden.

Die Situation an den Grenzen bleibt ein zentrales Thema in der politischen Debatte, und es wird erwartet, dass die Diskussionen über die Grenzkontrollen und die Migrationspolitik in den kommenden Monaten weiter an Intensität gewinnen werden.

Quellen: dpa-AFX, ZDF, Saarbrücker Zeitung