Scholz will Grenzkontrollen 'so lange wie möglich'

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Interview mit dem ZDF-„heute journal“ bekräftigt, dass die bestehenden Grenzkontrollen an den Grenzen zu mehreren Nachbarländern „so lange wie möglich“ aufrechterhalten werden sollen. Scholz bezeichnete die Kontrollen als „sehr effizient“ und betonte die Notwendigkeit, diese Maßnahmen im Rahmen des europäischen Rechts durchzuführen. „Ich kann Ihnen versichern, dass uns das gelingen wird“, sagte er.

Die Grenzkontrollen, die seit Mitte Oktober 2023 an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt wurden, sowie die seit September 2015 bestehenden Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, sind jedoch nur punktuell. Innenministerin Nancy Faeser und Bundespolizei-Präsident Dieter Romann haben die Kontrollen als Erfolg gewertet, insbesondere in Bezug auf die Festnahme von Schleusern und die Rückweisung von Personen an der Grenze. In den letzten Monaten ist zudem die Zahl unerlaubter Einreisen gesunken.

Scholz stellte jedoch klar, dass das individuelle Recht auf Asyl nicht zur Disposition stehe. Dies ist besonders relevant in Anbetracht der Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz, der einen generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan gefordert hatte. Scholz wies darauf hin, dass das Individualrecht auf Asyl im Grundgesetz verankert ist und nicht infrage gestellt werden kann.

Die Diskussion um die Grenzkontrollen und die Asylpolitik ist vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse, darunter ein Messerangriff in Solingen, intensiver geworden. Scholz betonte, dass die irreguläre Migration begrenzt werden müsse und dass die Grenzkontrollen dabei eine wichtige Rolle spielen. „Wir haben uns entschieden, langfristige Grenzkontrollen durchzuführen, und diese haben sich als effizient erwiesen“, sagte er.

Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Migration zu steuern und die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Scholz erwähnte, dass es notwendig sei, auch Straftäter in ihre Herkunftsländer abzuschieben, und dass die Regierung an entsprechenden Regelungen arbeite. Dabei müsse jedoch stets das Grundgesetz und internationales Recht gewahrt bleiben.

In der politischen Debatte um die Asylpolitik zeigt sich ein gewisses Einvernehmen zwischen Regierung und Opposition. Scholz äußerte sich positiv über die Bereitschaft der Opposition zur Zusammenarbeit in dieser wichtigen Angelegenheit. „Es ist eine gute Sache, wenn die Opposition bereit ist, in so einer wichtigen Sache mit der Regierung zusammenzuarbeiten“, sagte er. Gleichzeitig betonte er, dass es notwendig sei, die irreguläre Migration zu reduzieren.

Friedrich Merz forderte in diesem Zusammenhang, Migranten an den deutschen Außengrenzen zurückzuweisen, was seiner Meinung nach rechtlich möglich sei. Er verwies auf die Regeln des Dublin-Systems, wonach der Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, in den eine Person zuerst einreist. Merz drängt darauf, dass die demokratischen Parteien der bürgerlichen Mitte gemeinsame Lösungen finden müssen, um die illegale Migration zu begrenzen.

Die Debatte um die Grenzkontrollen und die Asylpolitik wird auch durch die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen beeinflusst. Merz und die Union haben betont, dass sie nicht Teil der Regierung werden wollen, jedoch eine Zusammenarbeit im Bundestag anstreben, um Gesetzesänderungen zur Begrenzung der Migration zu erwirken. Scholz hat in diesem Kontext klargemacht, dass die Regierung bereit ist, Maßnahmen zu ergreifen, die rechtlich und praktisch umsetzbar sind.

Die Diskussion um die Grenzkontrollen und die Asylpolitik bleibt ein zentrales Thema in der politischen Agenda Deutschlands. Scholz und Merz haben beide betont, dass die Sicherheit der Bürger und die Einhaltung des Rechts oberste Priorität haben müssen. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wie sich die politische Landschaft in Bezug auf Migration und Asyl entwickeln wird.

Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, ein Gleichgewicht zwischen der Wahrung der nationalen Sicherheit und der Einhaltung der humanitären Verpflichtungen zu finden. Scholz hat betont, dass die Grenzkontrollen ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der irregulären Migration sind, während gleichzeitig das individuelle Recht auf Asyl gewahrt bleiben muss.

Die Situation an den Grenzen und die damit verbundenen politischen Diskussionen werden auch weiterhin im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Die Bundesregierung hat die Verantwortung, eine klare und gerechte Migrationspolitik zu verfolgen, die sowohl die Sicherheit der Bürger als auch die Rechte der Schutzsuchenden berücksichtigt.

Insgesamt zeigt die aktuelle Debatte um die Grenzkontrollen und die Asylpolitik, dass es in Deutschland einen breiten Konsens über die Notwendigkeit gibt, die irreguläre Migration zu begrenzen, während gleichzeitig die Grundrechte der Menschen gewahrt bleiben müssen. Die kommenden politischen Entscheidungen werden entscheidend dafür sein, wie sich die Migrationspolitik in Deutschland in Zukunft gestalten wird.

Quellen: dpa-AFX, ZDF, ARIVA.DE, SZ.de