Söder zu Konstellation im Osten: Alles außer AfD

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in einem aktuellen Interview betont, dass er eine Koalition der Union mit der Linken nach den bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen nicht grundsätzlich ausschließt. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ erklärte er: „Ich würde Mario Voigt und Michael Kretschmer alle Freiheiten geben zu entscheiden, eben nur nicht mit der AfD.“ Voigt ist Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Thüringen, während Kretschmer als Ministerpräsident in Sachsen antreten will.

Die CDU hat zwar einen Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit mit der Linken, doch Söder hebt hervor, dass die Entscheidung über mögliche Koalitionen letztlich von den jeweiligen Landesverbänden abhängt. Der Parteichef der CDU, Friedrich Merz, hat sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgesprochen. Dies führt zu Spannungen innerhalb der Union, insbesondere da auch Bodo Ramelow, der Ministerpräsident von Thüringen und Mitglied der Linken, sein Unverständnis über die Haltung der Union geäußert hat.

Söder kritisierte die Politik von Sahra Wagenknecht, der ehemaligen Linken-Politikerin, und warf ihr vor, sich in der Ukraine-Politik „absichtlich destruktiv“ zu verhalten. Er betonte, dass die Union weiterhin an ihrer Haltung festhalten werde, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen. In Bezug auf eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Bundesebene erklärte Söder, dass er dies für „völlig unvorstellbar“ halte.

Die aktuelle politische Situation in Sachsen und Thüringen ist geprägt von der starken Präsenz der AfD, deren Landesverbände als rechtsextremistisch eingestuft werden. Söder wies darauf hin, dass die Regierungsbeteiligung des BSW in beiden Bundesländern eine der wenigen rechnerisch möglichen Alternativen für eine Mehrheit ohne die AfD darstellt. Dies zeigt, wie komplex die politische Landschaft im Osten Deutschlands ist und welche Herausforderungen die Union in der kommenden Zeit erwarten.

Im Kontext der Ukraine-Krise äußerte Söder seine Besorgnis über die Zögerlichkeit der Bundesregierung. Er bezeichnete die Zeitenwende als „Schlafmärchen“ und forderte mehr Investitionen in die Verteidigung sowie die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Söder betonte die Notwendigkeit einer klaren Strategie, um Deutschland in der aktuellen geopolitischen Lage zu stärken.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Söder in seinem Interview eine klare Linie gegenüber der AfD zieht, während er gleichzeitig offen für Gespräche mit anderen politischen Akteuren bleibt. Die bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen werden entscheidend dafür sein, wie sich die politische Landschaft in diesen Bundesländern entwickeln wird.

Die Äußerungen von Söder verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen die Union steht, und die Notwendigkeit, eine klare Strategie zu entwickeln, um die Wähler zu überzeugen und die politische Stabilität in den östlichen Bundesländern zu gewährleisten.

Quellen: dpa, ARD