Britische Premier Starmer schließt Rückkehr in EU bei Besuch in Berlin aus

Der britische Premierminister Keir Starmer hat bei seinem Besuch in Berlin am 28. August 2024 klargestellt, dass eine Rückkehr Großbritanniens in die Europäische Union nicht zur Debatte steht. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz betonte Starmer, dass Großbritannien nach Jahren konservativer Regierungsführung einen Neustart der Beziehungen zu Europa und der EU anstrebe, jedoch ohne den Brexit rückgängig zu machen. Er stellte fest: "Das bedeutet nicht, den Brexit umzukehren oder wieder in die EU-Zollunion oder den Binnenmarkt einzutreten."

Starmer, der seit Juli 2024 im Amt ist, wies auch Spekulationen zurück, die konservative Opposition hätte behauptet, er wolle das Land durch die Hintertür wieder in die EU zurückführen. Er sagte: "An meiner Position hat sich seit meiner Wahl nichts geändert." Diese klaren Worte kommen in einer Zeit, in der die britische Politik weiterhin von den Folgen des Brexit geprägt ist.

Ein weiterer Punkt, den Starmer ansprach, war das von Deutschland angestrebte Jugendmobilitätsprogramm (Youth Mobility Scheme), das eine engere Zusammenarbeit zwischen den jungen Menschen in Großbritannien und der EU fördern sollte. Starmer schloss auch dies aus und erklärte: "Wir haben keine Pläne für ein Youth Mobility Scheme, aber Pläne für eine engere Beziehung." Dies verdeutlicht die Absicht der britischen Regierung, die Beziehungen zu Europa auf eine neue Grundlage zu stellen, ohne jedoch die bestehenden Vereinbarungen zu revidieren.

Bundeskanzler Scholz hob in seiner Rede die Bedeutung der Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU hervor. Er erinnerte daran, dass die Bürger im Vereinigten Königreich 2016 eine historische Entscheidung getroffen hätten, die die Richtung des Landes maßgeblich verändert hat. Scholz betonte die Notwendigkeit, die Freundschaft zwischen den beiden Ländern zu pflegen und die verschiedenen Aspekte der bilateralen Beziehungen zu stärken.

Im Rahmen des Besuchs kündigten Starmer und Scholz einen Kooperationsvertrag an, der bis Ende des Jahres ausgearbeitet werden soll. Dieser Vertrag wird voraussichtlich Bereiche wie Handel und Verteidigung abdecken. Starmer erklärte, dass eine solche umfassende Kooperationsvereinbarung mit Deutschland eine Premiere darstellt und dass beide Regierungen auch eine Vereinbarung zur Bekämpfung der irregulären Migration anstreben. Dabei soll ein verstärkter Datenaustausch zwischen den beiden Ländern erfolgen.

Scholz kündigte zudem an, dass baldige deutsch-britische Regierungskonsultationen stattfinden werden, um die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zu vertiefen. Diese Entwicklungen könnten als Zeichen für eine neue Ära der Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und Deutschland interpretiert werden, die durch die Labour-Regierung unter Starmer eingeleitet wird.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Besuch von Premierminister Starmer in Berlin sowohl symbolisch als auch praktisch eine wichtige Gelegenheit darstellt, um die Beziehungen zwischen Großbritannien und Deutschland nach dem Brexit zu verbessern. Während die Rückkehr in die EU ausgeschlossen wird, scheinen beide Seiten bereit zu sein, neue Wege der Zusammenarbeit zu erkunden und bestehende Herausforderungen gemeinsam anzugehen.

Quellen:

- dpa-AFX

- onvista.de

- puls24.at

- noz.de

- spiegel.de