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Im New Yorker Prozess um die Schweigegeldzahlungen von Ex-Präsident Donald Trump wird die Verkündung des Strafmaßes auf den 26. November 2024 verschoben. Dies wurde durch Richter Juan Merchan beschlossen, der einem Antrag Trumps stattgab, um zu vermeiden, dass eine Entscheidung kurz vor der Präsidentschaftswahl am 5. November die Wähler beeinflussen könnte. Ursprünglich war die Bekanntgabe des Strafmaßes für den 18. September 2024 vorgesehen.
Trump argumentierte, dass eine zeitnahe Entscheidung über das Strafmaß die Integrität der bevorstehenden Wahl gefährden könnte. Richter Merchan erklärte in seiner Begründung, dass dieser Fall in der Geschichte der USA einzigartig sei und dass es wichtig sei, jeden Anschein von politischer Einflussnahme zu vermeiden. Das Gericht müsse als unparteiische Institution wahrgenommen werden, um den Verdacht zu entkräften, dass eine gerichtliche Entscheidung politisch motiviert sei.
Die Verzögerung der Strafmaßverkündung hat zur Folge, dass die Wähler bei der bevorstehenden Wahl nicht wissen werden, ob Trump, der bereits in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden wurde, möglicherweise eine Gefängnisstrafe droht. Im schlimmsten Fall könnte Trump eine mehrjährige Haftstrafe erhalten, während einige Beobachter eine Bewährungsstrafe für wahrscheinlicher halten.
Der Prozess dreht sich um die illegalen Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, die Trump während seines Wahlkampfs 2016 geleistet haben soll. Diese Zahlungen wurden als Versuch gewertet, sich einen Vorteil im Wahlkampf zu verschaffen. Historisch gesehen ist dies das erste Mal, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Ein weiterer Aspekt des Verfahrens ist ein Antrag von Trumps Anwälten auf Immunität, der auf einem Grundsatzurteil des US-Supreme Courts basiert. Dieses Urteil besagt, dass Präsidenten für bestimmte Amtshandlungen Immunität genießen. Die Entscheidung über diesen Antrag wird am 12. November 2024 erwartet. Sollte der Antrag genehmigt werden, könnte dies bedeuten, dass der Prozess möglicherweise neu aufgerollt werden muss.
Die rechtlichen Auseinandersetzungen um Trump sind jedoch nicht auf den New Yorker Fall beschränkt. In mehreren Verfahren, die gegen ihn laufen, wird er mit verschiedenen Vorwürfen konfrontiert, darunter auch versuchter Wahlbetrug. Der New Yorker Fall ist jedoch besonders bedeutsam, da er sich auf Trumps Handlungen als Präsidentschaftskandidat konzentriert und nicht auf seine Amtszeit als Präsident.
Trump hat angekündigt, gegen die Urteile Berufung einzulegen und sieht sich selbst als Opfer einer politisch motivierten Justiz. Der Ex-Präsident hat in der Vergangenheit betont, dass die Verfahren gegen ihn darauf abzielen, seine Chancen bei der bevorstehenden Wahl zu schmälern.
Die politische Landschaft in den USA könnte durch die Entwicklungen in diesem Fall erheblich beeinflusst werden. Während die Wahl im November näher rückt, bleibt abzuwarten, wie sich die rechtlichen Herausforderungen auf Trumps Wahlkampf auswirken werden. Die Wähler stehen vor der Herausforderung, ihre Entscheidung zu treffen, während die rechtlichen Unsicherheiten bestehen bleiben.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Verschiebung des Strafmaßes für Trump ein strategischer Erfolg für ihn im Kontext der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen darstellt. Die rechtlichen Auseinandersetzungen werden voraussichtlich noch lange andauern und könnten weitreichende Folgen für die politische Landschaft in den USA haben.
