ROUNDUP: Ampel-Koalition streitet über Zurückweisungen an Grenzen

Die Debatte um die Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen hat zu einem erheblichen Streit innerhalb der Ampel-Koalition geführt. Die Unionsparteien, angeführt von CDU-Chef Friedrich Merz, fordern von der Bundesregierung konkrete Zusagen zur Rückweisung von Migranten, die an den Grenzen ankommen. Diese Forderung hat sowohl bei den Grünen als auch bei der SPD für Empörung gesorgt.

Der Grünen-Politiker Erik Marquardt äußerte in einer Diskussion, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Präsenz zeigen müsse. Er warnte davor, dass Scholz den Eindruck erwecken könnte, als sitze er im Sekretariat von Merz. Marquardt forderte eine klare Führung in der Migrationspolitik. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai konterte jedoch und warf den Grünen eine „Verweigerungshaltung“ in der Migrationspolitik vor.

In einer Sitzung, an der die Bundesregierung, die Union als größte Oppositionskraft und die Bundesländer teilnahmen, wurde die Thematik Migration und innere Sicherheit erörtert. Merz stellte klar, dass die Union und die von CDU und CSU regierten Bundesländer nur dann bereit sind, in weitere Gespräche zu gehen, wenn die Bundesregierung sich zu Zurückweisungen an den Grenzen bereit erklärt. Er setzte eine Frist bis zum kommenden Dienstag für eine „verbindliche Erklärung“ der Regierung.

Obwohl Merz am Donnerstag seine Forderung nicht wiederholte, betonte er, dass es keine langen Diskussionen mehr geben müsse und eine schnelle Entscheidung erforderlich sei. Dies geschah im Rahmen einer Klausurtagung der Unionsfraktionsspitze.

Grüne: Keine Mauer um Deutschland hochziehen

Marquardt wies darauf hin, dass das, was Polen an der belarussischen Grenze praktiziere, nicht zu weniger Migration führe. Er plädierte dafür, die Migrationspolitik stärker auf europäischer Ebene zu diskutieren. Ricarda Lang, die Vorsitzende der Grünen, bezeichnete das Verhalten von Merz als unseriös und stellte in Frage, ob es ihm tatsächlich um ernsthafte Lösungen gehe.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, äußerte ebenfalls Bedenken und bezeichnete die Forderungen der Union als rechtswidrig. Die Grüne Jugend forderte derweil einen Abbruch der Gespräche mit der Union. Katharina Stolla, Co-Sprecherin der Grünen Jugend, erklärte, dass es keinen Grund gebe, die Gespräche fortzusetzen, da die Union die Ampel-Koalition nur weiter nach rechts treiben wolle.

Lindner: Besorgt über Äußerungen der Grünen

Djir-Sarai kritisierte die Grünen scharf und stellte in Frage, ob sie in der Lage seien, den Herausforderungen des Landes als Regierungspartei zu begegnen. Christian Lindner, der Parteivorsitzende der FDP, zeigte sich besorgt über die Haltung der Grünen und bedauert deren öffentliche Ablehnung der Zurückweisungen an den Grenzen, obwohl laufende Gespräche stattfinden.

Im Sender Welt TV äußerte Lindner, dass er sich von Merz mehr Demut in Bezug auf die Ultimaten wünschen würde, da auch in CDU-geführten Ländern wie Nordrhein-Westfalen Vollzugsdefizite bestehen.

Umfrage: Mehrheit will andere Asylpolitik

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung eine grundlegende Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik für notwendig hält. Laut dem ARD-Deutschlandtrend sind 77 Prozent der Befragten der Meinung, dass eine andere Asylpolitik erforderlich ist. Die größte Zustimmung für gravierende Änderungen kommt von den Anhängern der AfD, gefolgt von den Unterstützern der CDU/CSU und des BSW.

Besonders unter den Anhängern der SPD gibt es ebenfalls eine klare Mehrheit von 65 Prozent, die für Änderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik sind. Die Grünen hingegen zeigen sich in dieser Frage gespalten, wobei 48 Prozent zustimmen und 46 Prozent ablehnen.

Die Themen Zuwanderung und Flucht haben in der Wahrnehmung der Deutschen an Bedeutung gewonnen. Jeder Zweite nennt diese Themen als eines der wichtigsten politischen Probleme, um die sich die Politik kümmern müsse. Dies ist ein Anstieg von 22 Prozentpunkten im Vergleich zu April.

Nach dem Messeranschlag in Solingen, bei dem drei Menschen getötet wurden, befürworten 73 Prozent der Befragten die Einführung dauerhafter Kontrollen an den deutschen Grenzen. Fast ebenso viele (72 Prozent) sind dafür, die Sicherheitsbehörden mit erweiterten Befugnissen auszustatten. Ein noch größerer Anteil (82 Prozent) hält einen Ausbau von Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen über radikalen Islamismus für sinnvoll.

Die Umfrage wurde unter 1.309 wahlberechtigten Personen durchgeführt und zeigt die besorgniserregenden Trends in der deutschen Migrationspolitik.

Die Diskussion um die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen bleibt ein zentrales Thema in der deutschen Politik und wird weiterhin sowohl innerhalb der Ampel-Koalition als auch in der Opposition kontrovers diskutiert.