Überarbeitete Anklage: Trump plädiert auf nicht schuldig

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat auf die Veröffentlichung einer überarbeiteten Anklageschrift im Bundesverfahren wegen versuchten Wahlbetrugs reagiert, indem er erneut auf nicht schuldig plädiert. Dies geht aus einem Gerichtsdokument hervor, das von Trumps Anwälten eingereicht wurde. In diesem Dokument wird auch festgehalten, dass Trump auf sein Recht verzichtet, bei der Anklageverlesung anwesend zu sein. Stattdessen sollen seine Anwälte im Namen des Republikaners auf nicht schuldig plädieren.

Reaktion auf Urteil des Supreme Court

Die überarbeitete Anklageschrift wurde von dem Team des Sonderermittlers Jack Smith erstellt, nachdem der oberste US-Gerichtshof im Juli mit einer Mehrheit von rechtskonservativen Richtern entschieden hatte, dass Trump für bestimmte Amtshandlungen Immunität genießt. Diese Entscheidung erforderte eine Anpassung der Anklage, um den Fall weiter vorantreiben zu können. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr bei der ersten Anklageverlesung auf nicht schuldig plädiert, sodass dieser neuerliche Schritt nicht überraschend kommt. Er bezeichnete die juristischen Schritte gegen ihn als „politische Hexenjagd“.

Inhalt der Anklage

Die Vorwürfe gegen Trump sind im Kern unverändert geblieben. Anhänger des ehemaligen Präsidenten hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington, D.C. gestürmt. Trump hatte, noch im Amt, auf verschiedenen Ebenen versucht, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von 2020 zu kippen und seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden in einen Sieg umzuwandeln. Aus diesem Grund wurde er in der Hauptstadt Washington auf Bundesebene angeklagt.

Die neue Fassung der Anklageschrift ist etwas kürzer, die vier Anklagepunkte gegen Trump sind jedoch unverändert geblieben. Zu den Vorwürfen gehören unter anderem die Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten sowie die Verschwörung zur Behinderung eines amtlichen Verfahrens.

Auswirkungen auf den Wahlkampf

Die rechtlichen Auseinandersetzungen könnten weitreichende Folgen für Trumps Präsidentschaftswahlkampf haben. Als Präsidentschaftskandidat der Republikaner sieht er sich nicht nur mit den juristischen Herausforderungen konfrontiert, sondern muss auch die öffentliche Wahrnehmung und Unterstützung seiner Wählerschaft im Auge behalten. Trumps Anhänger haben sich bisher stark hinter ihm gestellt, und seine Rhetorik, die juristischen Schritte gegen ihn als politisch motiviert darzustellen, könnte dazu beitragen, seine Basis zu mobilisieren.

Zusammenfassung

Die überarbeitete Anklage gegen Donald Trump im Wahlbetrugsverfahren zeigt, dass die rechtlichen Herausforderungen für den ehemaligen Präsidenten weiterhin bestehen. Mit seinem Plädoyer auf nicht schuldig und der Ablehnung, bei der Anklageverlesung anwesend zu sein, bleibt Trump in seiner Verteidigungsstrategie konsequent. Die Entwicklungen in diesem Verfahren werden sowohl die politische Landschaft als auch den bevorstehenden Wahlkampf beeinflussen.

Quellen: dpa, finanzen.net, Zeit Online