ROUNDUP: Trump-Strafe soll erst nach US-Wahl verkündet werden

Im New Yorker Prozess um die Schweigegeldzahlungen von Donald Trump wird die Verkündung der Strafe auf den 26. November 2024 verschoben. Dies wurde von Richter Juan Merchan in Gerichtsunterlagen bekannt gegeben. Ursprünglich war die Bekanntgabe des Strafmaßes für den 18. September 2024 vorgesehen. Die Entscheidung zur Verschiebung wurde auf einen Antrag von Trumps Anwälten hin getroffen, die argumentierten, dass eine Strafe kurz vor der Präsidentschaftswahl am 5. November die Integrität der Wahl beeinflussen könnte.

Die Anwälte des ehemaligen Präsidenten, der im November erneut gegen die amtierende Präsidentin Kamala Harris antreten will, verwiesen darauf, dass eine zeitnahe Entscheidung des Richters zu einem weiteren Antrag bezüglich einer angeblichen Immunität Trumps nicht ausreichend Zeit für einen Einspruch lassen würde. Der neue Termin für die Entscheidung über diesen Antrag wurde auf den 12. November festgelegt.

Die Verzögerung bedeutet, dass die Wähler in den USA zur Wahl gehen, ohne zu wissen, ob Trump, der bereits in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden wurde, möglicherweise ins Gefängnis muss. Im schlimmsten Fall könnte ihm eine mehrjährige Haftstrafe drohen, obwohl viele Experten eine Bewährungs- oder Geldstrafe für wahrscheinlicher halten.

Die Geschworenen hatten Trump in einem Verfahren verurteilt, das sich mit der illegalen Verschleierung von Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels befasste. Dies war das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Die Zahlungen wurden getätigt, um Trump im Wahlkampf 2016 einen Vorteil zu verschaffen.

Die Entscheidung des Richters, die Strafe nach der Wahl zu verkünden, könnte auch Auswirkungen auf den politischen Verlauf der Wahl haben. Sollte Trump die Wahl gewinnen, könnte sich die Festlegung der Strafe weiter verzögern. Der Fall hat bereits zu intensiven Diskussionen über die rechtlichen Implikationen für zukünftige Präsidentschaftskandidaten geführt.

Die juristischen Auseinandersetzungen um Trump sind nicht neu. In der Vergangenheit hat das US-Supreme-Court-Tribunal entschieden, dass Trump zwar keinen vollständigen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung für Handlungen während seiner Präsidentschaft genießt, aber dennoch weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung für offizielle Handlungen hat. Diese Entscheidung könnte auch Einfluss auf andere laufende Verfahren gegen Trump haben.

Die Situation wird durch die Tatsache kompliziert, dass die Zahlungen an Daniels vor Trumps Amtszeit geleistet wurden, aber von seinem damaligen Anwalt Michael Cohen zurückerstattet wurden, während Trump bereits Präsident war. Diese rechtlichen Feinheiten könnten entscheidend für die zukünftige Verteidigungsstrategie von Trump und seinen Anwälten sein.

Die Entwicklungen im Fall Trump werfen auch Fragen zur politischen Landschaft in den USA auf. Während die Wahl näher rückt, wird die öffentliche Aufmerksamkeit auf die rechtlichen Herausforderungen gerichtet, mit denen Trump konfrontiert ist. Die Verschiebung der Strafe könnte die Wählermeinung beeinflussen und zu einem weiteren politischen Aufruhr führen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Entscheidung, das Strafmaß erst nach der Wahl zu verkünden, sowohl rechtliche als auch politische Implikationen hat. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, nicht nur für Trump, sondern auch für die gesamte politische Landschaft in den USA.