Trump will Verkündung des Strafmaßes in New York stoppen

Ex-Präsident Donald Trump stellt knapp drei Wochen vor der geplanten Verkündung des Strafmaßes im Prozess um Schweigegeldzahlungen gegen ihn erneut die Zuständigkeit des New Yorker Gerichts infrage. Seine Anwälte beantragten eine Überstellung des Verfahrens an ein Bundesgericht, wie aus einem Antrag der Verteidigung hervorging. Zudem fordern sie das Bundesgericht auf, dem New Yorker Richter Juan Merchan die für den 18. September angesetzte Verkündung des Strafmaßes zu untersagen. Der Termin liegt nur rund sieben Wochen vor der Präsidentenwahl, bei der Trump erneut für die Republikaner antritt.

Trumps Anwälte haben in dem Verfahren im Bundesstaat New York bereits mit zahlreichen Anträgen und juristischen Kniffen versucht, den Prozess zum Platzen zu bringen, ihn bedeutend zu verzögern oder eine Ablösung des zuständigen Richters zu erreichen - bislang weitgehend erfolglos. Auch die Übertragung des Verfahrens an ein Bundesgericht hatten Trumps Anwälte im vergangenen Jahr bereits einmal beantragt.

In ihrem neuen Antrag beziehen sich die Anwälte unter anderem auf die jüngste Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichts zur Immunität von Präsidenten. In dem Urteil des Supreme Courts hieß es, dass US-Präsidenten weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung für offizielle Handlungen im Amt genießen. Aufgrund des Urteils war die Verkündigung des Strafmaßes in dem New Yorker Prozess zuletzt auf den 18. September verschoben worden.

In dem New Yorker Fall gegen Trump geht es zu einem bedeutenden Teil um Handlungen, die vor seiner Präsidentschaft (2017-2021) passierten. Zudem geht es dabei allem Anschein nach nicht um offizielle Amtshandlungen als Präsident.

Geschworene in New York hatten den Ex-Präsidenten Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin im Wahlkampf 2016. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Dem 78-Jährigen könnte im ärgsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe drohen, möglich aber auch eine Bewährungsstrafe. Trump will gegen das Urteil in Berufung gehen.

Die rechtlichen Auseinandersetzungen um den Fall Trump sind komplex und ziehen sich über mehrere Instanzen. Die Anwälte des ehemaligen Präsidenten argumentieren, dass die Zuständigkeit des New Yorker Gerichts nicht gegeben sei und dass die Verfahren aufgrund der politischen Implikationen und der bevorstehenden Wahlen nicht fortgeführt werden sollten. Diese Argumentation wird von vielen Beobachtern als Versuch gewertet, die rechtlichen Konsequenzen seiner Handlungen zu umgehen.

Die bevorstehende Verkündung des Strafmaßes hat auch Auswirkungen auf die politische Landschaft in den USA, insbesondere im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen. Trump, der sich um die Nominierung der Republikaner für die Wahl 2024 bewirbt, könnte durch die rechtlichen Schwierigkeiten in seiner Kampagne beeinträchtigt werden. Beobachter fragen sich, wie die Wähler auf die Entwicklungen reagieren werden und ob dies Trumps Chancen auf eine Rückkehr ins Weiße Haus beeinflussen könnte.

Die Situation könnte auch einen Präzedenzfall für zukünftige rechtliche Auseinandersetzungen mit ehemaligen Präsidenten schaffen. Die Frage der Immunität und der rechtlichen Verantwortlichkeit von Präsidenten ist ein Thema, das in der amerikanischen Rechtsprechung immer wieder diskutiert wird. Die Entscheidung des Obersten Gerichts könnte weitreichende Folgen für die politische und rechtliche Landschaft der USA haben.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Bemühungen von Donald Trump und seinen Anwälten, die Verkündung des Strafmaßes zu stoppen, Teil eines größeren rechtlichen und politischen Kampfes sind, der sich über die kommenden Monate erstrecken wird. Die Entwicklungen in diesem Fall werden nicht nur die Zukunft von Trump, sondern auch die der amerikanischen Politik insgesamt beeinflussen.

Quellen: dpa-AFX, finanzen.net