ROUNDUP 2: Union stellt Bedingungen für weitere Migrations-Gespräche

BERLIN - Nach einem Migrationstreffen haben die Unionsparteien der Ampel-Koalition Bedingungen für weitere Beratungen gestellt. Unionsfraktionschef Friedrich Merz betonte, dass die Gespräche nur dann fortgesetzt werden, wenn die Bundesregierung bereit sei, an den deutschen Grenzen Zurückweisungen durchzuführen. "Wenn die Bundesregierung das nicht macht, stehen wir für eine Fortsetzung dieser Gespräche nicht zur Verfügung", erklärte Merz während einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg.

Die Union, vertreten durch den hessischen Innenminister Roman Poseck, fordert eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. Poseck äußerte, dass konkrete Maßnahmen zur Begrenzung der Migration, insbesondere Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, notwendig seien. Es bleibt jedoch unklar, ob es zu weiteren Gesprächen in diesem Format kommen wird, da die Ampel-Parteien klären müssen, ob sie den Weg zur klaren Begrenzung mitgehen.

Juristische Prüfungen und nächste Schritte

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte an, dass bestimmte Punkte, die während des Treffens vertraulich besprochen wurden, rechtlich geprüft werden müssen, bevor weitere Beratungen stattfinden können. "Ich bin dankbar für das ernsthafte und konstruktive Gespräch heute. Diesen Austausch wollen wir zügig fortsetzen", sagte Faeser. Ein weiterer Termin für ein Treffen in der kommenden Woche wurde ins Auge gefasst, jedoch sind die juristischen Prüfungen eine Voraussetzung dafür.

Knackpunkt Zurückweisungen

Thorsten Frei, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, betonte die Notwendigkeit, den Zustrom von Migranten zu verringern, um eine bewältigbare und integrierbare Migration sicherzustellen. Für die Union sei es entscheidend, dass nicht nur Grenzkontrollen stattfinden, sondern auch tatsächlich Zurückweisungen an der Grenze erfolgen. Frei äußerte den Eindruck, dass die Ampel-Koalition sich ernsthaft mit den für die Union wichtigen Punkten auseinandergesetzt habe.

Die Union erwartet nun eine schnelle Reaktion der Bundesregierung, die auch zugesagt worden sei. "Wenn wir sehen, dass es da eine Bereitschaft gibt, zu solchen Ergebnissen zu kommen, dann werden wir auch noch weitere Themen ausbuchstabieren", fügte Frei hinzu. Es sei wichtig, in der kommenden Woche Fortschritte zu erzielen, und die Union sei bereit, im Bundestag Platz für die Diskussionen zu schaffen, auch wenn es eigentlich um den Haushalt gehe.

Rechtliche Risiken der Zurückweisungen

In den Gesprächen wurde auch auf die hohen rechtlichen Risiken hingewiesen, die mit den geforderten Zurückweisungen verbunden sind. Die Union könnte mit diesen Forderungen die mühsam errungene europäische Asylreform gefährden, die ebenfalls Verschärfungen vorsieht. Wenn Deutschland die Einhaltung der Dublin-Regeln infrage stelle, könnte dies einen Domino-Effekt auslösen, bei dem andere Länder Asylbewerber zur Weiterreise nach Deutschland ermutigen.

Das Bundesinnenministerium hatte sich in der vergangenen Woche skeptisch zu den Zurückweisungen geäußert. Eine Sprecherin erklärte, dass Personen, die Schutz in Deutschland beantragten, zunächst an eine Erstaufnahmeeinrichtung im Inland weitergeleitet werden müssten. Betroffene könnten nur in das europäische Land überstellt werden, das nach den Dublin-Regeln für sie zuständig sei. Diese Regelung besagt, dass normalerweise das Land, in dem ein Migrant in Europa angekommen ist, für das Asylverfahren verantwortlich ist.

Das Sicherheitspaket der Bundesregierung

Im Kontext der Diskussionen um Migration hat die Bundesregierung ein "Sicherheitspaket" vorgestellt, das als Grundlage für das Treffen dienen sollte. Dieses Paket umfasst Maßnahmen in drei Bereichen: eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht. Ein zentraler Punkt des Pakets ist, dass Schutzsuchende, für die ein anderes europäisches Land zuständig ist, in Deutschland keine Leistungen mehr erhalten sollen, sofern dieses Land zur Rücknahme bereit ist.

Zusätzlich sieht das Paket ein Verbot von Springmessern und einen leichteren Ausschluss vom Schutz in Deutschland für Migranten vor, die Straftaten begangen haben. Faeser kündigte an, dass der Gesetzentwurf schnell vorgelegt und im Parlament zügig beraten werden solle.

Verschärfungen des Migrationsrechts durch die Ampel-Koalition

Die Ampel-Koalition hat bereits mehrfach Verschärfungen im Migrationsrecht beschlossen, darunter Erleichterungen bei Abschiebungen zu Jahresbeginn. Zudem plant Kanzler Olaf Scholz (SPD), bis Jahresende Ergebnisse zu prüfen, die die Möglichkeit von Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas betreffen. Faeser erklärte nach der Bund-Länder-Runde, dass die Maßnahmen der Regierung zur Begrenzung der irregulären Migration Wirkung zeigen und der Kurs fortgesetzt werden solle.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl äußerte sich besorgt über die Entwicklungen und appellierte an die Bundesregierung, keine rechtswidrigen Maßnahmen zu beschließen. Pro Asyl forderte die CDU auf, ihrer Verantwortung als demokratische Partei nachzukommen und die Polarisierung der Debatte nicht weiter voranzutreiben. Es müsse bei den Gesprächen um Maßnahmen gehen, die Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und Radikalisierung vorbeugen.

Fazit

Die Diskussionen um die Migrationspolitik in Deutschland sind von intensiven Forderungen und rechtlichen Herausforderungen geprägt. Die Union stellt klare Bedingungen für weitere Gespräche und fordert eine Wende in der Migrationspolitik, während die Ampel-Koalition rechtliche Prüfungen ankündigt und bereits bestehende Maßnahmen zur Begrenzung der Migration betont. Die kommenden Wochen dürften entscheidend sein für die zukünftige Ausrichtung der Migrationspolitik in Deutschland.