ROUNDUP: Union stellt Bedingungen für weitere Migrations-Gespräche

BERLIN - Nach einem Treffen zur Migration hat die Union der Ampel-Koalition Bedingungen für weitere Gespräche aufgestellt. Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) betonte, dass der entscheidende Schritt darin liege, dass die Ampel-Koalition gemeinsam mit der Union zu dem Ergebnis kommt, dass Zurückweisungen an der Grenze notwendig sind, um das derzeitige System zu verbessern. Erst dann könne man in weitere Punkte eintreten.

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) äußerte, dass man auf eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik drängt und konkrete Maßnahmen zur Begrenzung der Migration fordert. Dazu zählten insbesondere Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen. Ob es zu weiteren Gesprächen in diesem Format kommt, sei derzeit offen, da die Ampel-Parteien klären müssen, ob sie den Weg zur klaren Begrenzung mitgehen.

Juristische Prüfungen angekündigt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte an, dass nun rechtliche Prüfungen zu bestimmten Punkten, die während des Treffens vertraulich besprochen wurden, vorgenommen werden müssen. Ein weiteres Treffen in der gleichen Runde sei bereits für die kommende Woche angedacht, wobei die juristischen Prüfungen Voraussetzung für die Fortsetzung der Gespräche sind. Faeser zeigte sich dankbar für das ernsthafte und konstruktive Gespräch und betonte den Wunsch, den Austausch zügig fortzusetzen.

Der Knackpunkt: Zurückweisungen

Thorsten Frei (CDU), der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, stellte klar, dass es für die Union entscheidend sei, eine Verringerung des Zustroms zu erreichen, damit Migration bewältigbar und integrierbar bleibt. Die Union erwarte eine schnelle Reaktion der Bundesregierung, die auch zugesagt worden sei. Frei betonte, dass die Union bereit sei, im Bundestag Platz für die Migrationsgespräche zu schaffen, auch wenn dort eigentlich der Haushalt auf der Tagesordnung steht.

Rechtliche Risiken und europäische Asylreform

Aus Teilnehmerkreisen wurde berichtet, dass es bei den geforderten Zurückweisungen hohe rechtliche Risiken gibt. Zudem könnte die Union mit diesen Forderungen die mühsam errungene europäische Asylreform gefährden, die ebenfalls Verschärfungen vorsieht. Wenn Deutschland die Einhaltung der Dublin-Regeln infrage stelle, könnte dies einen Domino-Effekt auslösen, bei dem andere Länder Asylbewerber zur Weiterreise nach Deutschland ermutigen.

Das Bundesinnenministerium hatte sich in der vergangenen Woche skeptisch zu den Zurückweisungen geäußert. Eine Sprecherin erklärte, dass Personen, die in Deutschland Schutz beantragen, grundsätzlich zunächst an eine Erstaufnahmeeinrichtung im Inland weitergeleitet werden müssen. Nur in das europäische Land, das nach den Dublin-Regeln zuständig ist, können diese Personen überstellt werden.

Das Sicherheitspaket der Bundesregierung

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag in Solingen hatte die Bundesregierung ein "Sicherheitspaket" vorgelegt, das als Grundlage für das Treffen dienen sollte. Dieses Paket umfasst Maßnahmen in drei Bereichen: eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber, Schritte zur Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht.

Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehört, dass Schutzsuchende, für die ein anderes europäisches Land zuständig ist, in Deutschland keine Leistungen mehr erhalten, sofern dieses Land zur Rücknahme bereit ist. Zudem wird ein Verbot von Springmessern und ein leichterer Ausschluss vom Schutz in Deutschland für Migranten, die Straftaten begangen haben, angestrebt. Faeser kündigte an, den Gesetzentwurf schnell vorzulegen und zügig im Parlament zu beraten.

Verschärfungen bereits beschlossen

Die Ampel-Koalition hat bereits mehrfach Verschärfungen im Migrationsrecht beschlossen, darunter Erleichterungen bei Abschiebungen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) plant, bis Jahresende Prüfergebnisse zu präsentieren, die klären sollen, ob Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas möglich sind. Faeser wies darauf hin, dass die Maßnahmen der Regierung zur Begrenzung der irregulären Migration Wirkung zeigen, und dass der Kurs fortgesetzt werden solle. So seien die Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr um ein Fünftel gesunken, während die Rückführungen um ein Fünftel gestiegen sind.

Reaktionen und Bedenken

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl äußerte vor dem Treffen Besorgnis und appellierte an die Bundesregierung, keine rechtswidrigen Maßnahmen zu beschließen. Sie forderte die CDU auf, ihrer Verantwortung als demokratische Partei nachzukommen und die Polarisierung der Debatte nicht weiter voranzutreiben. Es sei wichtig, dass bei den Gesprächen Maßnahmen im Vordergrund stehen, die Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und einer Radikalisierung entgegenwirken.

Insgesamt bleibt die Situation im Bereich Migration angespannt, und die kommenden Gespräche werden entscheidend sein, um eine gemeinsame Lösung zu finden, die sowohl den rechtlichen Rahmen als auch die gesellschaftlichen Anforderungen berücksichtigt.