Sonderermittler verlangt Wiederaufnahme von Trump-Verfahren

Der Sonderermittler Jack Smith hat ein Berufungsgericht in den USA aufgefordert, das Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump in der Dokumenten-Affäre wieder aufzunehmen. Dieses Verfahren war Mitte Juli 2024 von der zuständigen Richterin Aileen Cannon eingestellt worden. Cannon hatte ihre Entscheidung damit begründet, dass es Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ernennung des Sonderermittlers gebe.

In seinem Berufungsschreiben argumentierte Smith, dass die Entscheidung der Richterin im Widerspruch zu der langjährigen Praxis der Ernennung von Sonderermittlern stehe. Er betonte, dass der Justizminister die Befugnis habe, einen Sonderermittler einzusetzen, und forderte das Berufungsgericht auf, das Urteil der Richterin aufzuheben.

Die Hintergründe des Verfahrens sind komplex. Trump war im vergangenen Jahr in Miami auf Bundesebene angeklagt worden, weil ihm die gesetzeswidrige Aufbewahrung von hochsensiblen Informationen aus seiner Amtszeit als Präsident (2017 bis 2021) vorgeworfen wurde. Im August 2022 hatte das FBI Trumps Anwesen in Florida durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumente beschlagnahmt. Trump wird zudem vorgeworfen, eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen angestiftet zu haben, indem er versucht haben soll, Beweismaterial verschwinden zu lassen.

Ein erfolgreiches Berufungsverfahren könnte dazu führen, dass das Verfahren gegen Trump wieder aufgenommen wird. Allerdings gilt es als äußerst unwahrscheinlich, dass ein Prozess noch vor der Präsidentschaftswahl im November 2024 stattfinden könnte. Kritiker der Richterin Cannon, die von Trump selbst ernannt wurde, werfen ihr vor, das Verfahren absichtlich zu verzögern.

Die Anklagepunkte gegen Trump sind Teil eines größeren rechtlichen Rahmens, der mehrere Verfahren umfasst, in denen der ehemalige Präsident wegen verschiedener Vorwürfe konfrontiert ist. Dazu gehören unter anderem Anklagen wegen Wahlbetrugs und Verschwörung zur Wahlbeeinflussung. Trump hat in allen Fällen auf nicht schuldig plädiert und sieht sich selbst als politisch verfolgt.

Die Entwicklungen im Zusammenhang mit den rechtlichen Auseinandersetzungen um Trump werfen Fragen zur politischen Landschaft in den USA auf. Während Trump weiterhin als möglicher Präsidentschaftskandidat für die Wahlen 2024 gilt, könnte der Ausgang der Verfahren entscheidend für seine politische Zukunft sein. Beobachter sind sich einig, dass die rechtlichen Herausforderungen, vor denen Trump steht, sowohl seine Kampagne als auch die öffentliche Wahrnehmung seiner Person stark beeinflussen könnten.

Insgesamt bleibt die Situation um Donald Trump und die laufenden Verfahren angespannt und wird weiterhin intensiv verfolgt. Die kommenden Monate könnten entscheidend dafür sein, wie sich die rechtlichen Auseinandersetzungen entwickeln und welche Auswirkungen sie auf die politische Landschaft in den USA haben.

Quellen: finanzen.net, stern.de, tagesschau.de, n-tv.de, NZZ.