Im Zeugenstand: Aiwanger räumt Kontakte zu Angeklagten im Maskenprozess ein

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat vor Gericht seine Rolle bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken während der Pandemie erläutert. Im Fokus stand dabei sein Kontakt zu einem der Angeklagten in einem Betrugsprozess um minderwertige Masken. Aiwanger bestätigte einen regen Austausch mit dem Mann, den er als Parteifreund persönlich kennt. Wie die dpa berichtet, räumte der Minister im Prozess am Landgericht Nürnberg-Fürth „einige Dutzend“ Telefonate und SMS mit dem Angeklagten ein. Der Kontakt habe sich über Monate erstreckt.

Hintergrund des Prozesses ist der Vorwurf des Betrugs mit Corona-Schutzmasken. Zwei junge Männer sollen minderwertige Masken aus China importiert und diese zum vollen Preis an Behörden, darunter das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), verkauft haben. Laut Anklage sollen die Männer zumindest teilweise von den Qualitätsmängeln gewusst haben. Der Schaden soll sich auf über zwei Millionen Euro belaufen.

Aiwanger sagte aus, dass er den Angeklagten im Rahmen der Maskenbeschaffung unterstützt habe. Dies sei jedoch im Einklang mit den damaligen Regierungsvorgaben geschehen. Er betonte, dass es keinerlei Begünstigungen für den Parteifreund gegeben habe. „Eher im Gegenteil“, so Aiwanger. Die Qualitätsprüfung der Masken habe das LGL übernommen. Sein Ministerium habe lediglich versucht, Kontakte in die Wirtschaft zu nutzen, um die dringend benötigten Masken zu beschaffen.

Der Minister schilderte die damalige Situation im Frühjahr 2020 als äußerst angespannt. Experten hätten mit bis zu 2,4 Millionen Corona-Infizierten in Bayern gerechnet. In Krankenhäusern habe die Schließung von OP-Sälen wegen fehlender Schutzkleidung gedroht. „Wir waren um jede Maske froh“, sagte Aiwanger laut einem Bericht der „Welt“. Man habe befürchtet, dass andere die Masken kaufen würden, wenn Bayern dies nicht tue. Die Herkunft der Masken sei da zweitrangig gewesen.

Die Aussage Aiwangers wirft ein Licht auf die chaotischen Zustände während der ersten Phase der Corona-Pandemie. Die Nachfrage nach Schutzmasken war enorm, gleichzeitig waren die offiziellen Beschaffungswege überlastet. In dieser Situation sahen sich Politiker gezwungen, unkonventionelle Wege zu gehen, um die Bevölkerung und das medizinische Personal mit Schutzausrüstung zu versorgen. Die Opposition warf Aiwanger im Zusammenhang mit dem Maskenkauf „Amigo“-Geschäfte vor. Der Minister wies diese Vorwürfe jedoch zurück.

Quelle: https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/roundup-aiwanger-im-zeugenstand-mehrfach-kontakt-zum-angeklagten-13880234