ROUNDUP: Enges Rennen von CDU und AfD in Sachsen

DRESDEN/BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Landtagswahl in Sachsen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der AfD ab. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF liegen beide Parteien etwa gleich auf, wobei die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer einen leichten Vorsprung hat. Die neuen politischen Akteure, insbesondere das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), haben sich ebenfalls stark positioniert und belegen den dritten Platz, gefolgt von der SPD. Die Grünen hingegen müssen um ihren Wiedereinzug ins Parlament bangen, während die FDP und die Linke nach den Hochrechnungen nicht in den Landtag einziehen werden.

Den Prognosen zufolge erreicht die CDU zwischen 31,6 und 31,9 Prozent, während die AfD auf 30,2 bis 31,3 Prozent kommt. Das BSW erzielt zwischen 11,6 und 12,0 Prozent. Die SPD landet bei 7,8 bis 8,4 Prozent, während die Grünen mit 5,2 bis 5,4 Prozent um den Einzug ins Parlament bangen. Die Linke kommt auf 4,0 bis 4,5 Prozent und scheitert damit an der Fünf-Prozent-Hürde, ebenso wie die FDP, die in den Hochrechnungen gar nicht mehr aufgeführt wird.

Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 73,5 bis 74,0 Prozent, was auf ein reges Interesse der Wähler hinweist. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer äußerte sich optimistisch und sieht seine Partei in der Lage, weiterhin die Regierung im Land zu bilden. Er betonte, dass es viele Gespräche und den Willen zur Zusammenarbeit benötige, um eine stabile Regierung zu gewährleisten, die dem Land dient.

Die CDU hat seit der Wiedervereinigung stets den Regierungschef in Sachsen gestellt und regierte zuletzt in einer Koalition mit Grünen und SPD. Kretschmer deutete an, dass eine Fortsetzung dieser Koalition möglich sei, jedoch könnte dies nur knapp ausfallen. Alternativ könnte die CDU auf das BSW angewiesen sein, um eine Mehrheit zu sichern. Die BSW-Chefin Wagenknecht war zuvor Mitglied der SED und gilt als umstritten, was bei einigen CDU-Politikern Bedenken auslöst. Eine Koalition mit der AfD ist jedoch ausgeschlossen, da die CDU sich in einem Unvereinbarkeitsbeschluss gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ausgesprochen hat.

Die AfD hat in der Vergangenheit bereits bei mehreren Wahlen in Sachsen die CDU geschlagen, was die politische Landschaft in der Region weiter polarisiert. Sollte die AfD mehr als ein Drittel der Landtagsmandate gewinnen, könnte sie eine Sperrminorität erlangen, die es ihr ermöglichen würde, bei Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, Einfluss zu nehmen. Dies könnte beispielsweise die Wahl von Verfassungsrichtern betreffen.

Die BSW-Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann zeigte sich mit dem Ergebnis ihrer Partei zufrieden und betonte, dass das BSW eine spürbare Veränderung in der Politik herbeiführen wolle. Die SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping äußerte sich erleichtert über das Abschneiden ihrer Partei, die trotz eines harten Wahlkampfs ein ähnliches Ergebnis wie bei der letzten Wahl erzielen konnte.

Der Wahlkampf war von heftigen Auseinandersetzungen geprägt, insbesondere in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Rolle Deutschlands als Verbündeter Kiews. Wagenknecht stellte klar, dass eine Beteiligung des BSW an einer Regierung eine klare Positionierung gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland erfordere. Zudem gab es mehrere Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer, die die angespannte politische Atmosphäre in Sachsen widerspiegeln.

Insgesamt zeigt die Wahl in Sachsen, dass sich die politische Landschaft in Deutschland weiter verändert und dass neue Bündnisse und Koalitionen notwendig sein werden, um eine stabile Regierung zu bilden. Die Entwicklungen in Sachsen könnten auch Auswirkungen auf die bundespolitische Situation haben, insbesondere in Hinblick auf die Ampel-Koalition, die in den letzten Monaten an Zustimmung verloren hat.

Quellen: dpa-AFX, ARD, ZDF