Enges Rennen zwischen CDU und AfD in Sachsen

Dresden/Berlin - Bei der Landtagswahl in Sachsen haben die CDU und die AfD ein äußerst knappes Rennen um die Spitzenposition hingelegt. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF liegt die CDU, angeführt von Ministerpräsident Michael Kretschmer, leicht unter ihrem Ergebnis von 2019, jedoch knapp vorne. Die AfD hat im Vergleich zur letzten Wahl zulegen können, was die Regierungsbildung vor Herausforderungen stellt, da keine der anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD in Betracht zieht.

Auf dem dritten Platz folgt das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), während die SPD auf dem vierten Platz landet. Die Grünen stehen vor der Gefahr, nicht in den Landtag einzuziehen, und die Linke könnte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Den Hochrechnungen zufolge erreicht die CDU zwischen 31,6 und 31,7 Prozent der Stimmen (2019: 32,1 Prozent), während die AfD mit 30,4 bis 31,4 Prozent (27,5 Prozent in 2019) dicht dahinter liegt. Das BSW erzielt zwischen 11,4 und 12,0 Prozent, gefolgt von der SPD mit 7,8 bis 8,2 Prozent (7,7 Prozent in 2019). Die Linke fällt dramatisch auf 4,0 bis 4,3 Prozent (10,4 Prozent in 2019) und könnte somit die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden. Auch die Grünen müssen mit 5,3 bis 5,5 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Die FDP hat erneut den Einzug in den Landtag verpasst, wie bereits bei den letzten zwei Landtagswahlen.

Die vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD könnte nach den Hochrechnungen 42 bis 43 Sitze im Landtag erhalten (2019: 38), während die CDU 43 Mandate (45 in 2019) erreichen könnte. Das BSW wird voraussichtlich 16 bis 17 Abgeordnete stellen, die SPD 11 Sitze (10 in 2019) und die Grünen 7 Sitze (12 in 2019).

Zur Wahl aufgerufen waren etwa 3,3 Millionen Bürger, und die Wahlbeteiligung lag bei 73,5 bis 74,0 Prozent. Ministerpräsident Kretschmer äußerte sich optimistisch über die Möglichkeit, eine stabile Regierung zu bilden. Er betonte, dass trotz der Herausforderungen viele Gespräche notwendig sein werden, um eine Regierung zu bilden, die dem Land dient.

Regierungsbildung und mögliche Koalitionen

Die CDU hat seit der Wiedervereinigung stets den Regierungschef in Sachsen gestellt. Kretschmer regierte seit 2019 in einer Koalition mit Grünen und SPD. Um an der Macht zu bleiben, könnte die CDU auf das BSW angewiesen sein, was jedoch einige Bedenken aufwirft, da BSW-Chefin Wagenknecht früher Mitglied der SED war und als Ikone der kommunistischen Plattform in der Linken galt. Eine Koalition zwischen der CDU und dem BSW wäre theoretisch möglich, da es keine festgelegten Unvereinbarkeiten gibt, während die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ausschließt.

Die Grünen hatten vor der Wahl CDU und SPD vorgeworfen, sich auf eine gemeinsame Minderheitsregierung vorzubereiten. In der Vergangenheit haben CDU und SPD in Sachsen bereits dreimal koaliert.

Wahlkampf und gesellschaftliche Spannungen

Die AfD hat in der Vergangenheit die CDU in Sachsen bei verschiedenen Wahlen geschlagen, darunter zwei Bundestagswahlen und eine Europawahl. Sollte die AfD mehr als ein Drittel der Landtagsmandate gewinnen, könnte sie eine sogenannte Sperrminorität erlangen, die es ihr ermöglichen würde, bei Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, Einfluss zu nehmen.

Die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, bezeichnete den Ausgang der Wahlen in Thüringen und Sachsen als historischen Erfolg und als Abstrafung der Ampel-Regierung auf Bundesebene. Sie kritisierte die CDU für ihre Haltung, eine Koalition mit der AfD auszuschließen, und betonte, dass ohne die AfD eine stabile Regierung nicht mehr möglich sei.

Die Spitzenkandidatin des BSW, Sabine Zimmermann, äußerte sich zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Partei und betonte, dass eine spürbare Veränderung in der Politik notwendig sei. Die sächsische SPD-Spitzenkandidatin, Petra Köpping, zeigte sich erleichtert über das Abschneiden der Sozialdemokraten und wies darauf hin, dass der Wahlkampf intensiv gewesen sei.

Gesellschaftliche Themen im Wahlkampf

Der Wahlkampf war von erhitzten Debatten geprägt, insbesondere über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Rolle Deutschlands in der NATO. Wagenknecht stellte klar, dass eine BSW-Beteiligung an einer Regierung eine klare Ablehnung der Stationierung von US-Raketen in Deutschland erfordere.

Zusätzlich wurden die Themen Asyl und Migration durch ein Messerattentat in Solingen, bei dem drei Menschen starben, weiter angeheizt. Der mutmaßlich islamistische Täter war als Flüchtling nach Deutschland gekommen. In den Monaten vor der Wahl gab es auch mehrere Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer in Sachsen, was die gesellschaftlichen Spannungen weiter verstärkte.

Insgesamt zeigt die Wahl in Sachsen ein komplexes Bild, in dem alte und neue politische Kräfte um Einfluss ringen, während die Bürger vor der Herausforderung stehen, eine stabile und handlungsfähige Regierung zu wählen.

Quellen: dpa-AFX, ARD, ZDF