ROUNDUP: Bestpreisklauseln - EuGH stärkt Hotels gegenüber Booking.com

Im Streit um die sogenannten Bestpreisklauseln bei der Buchung von Hotelzimmern hat das Online-Buchungsportal Booking.com eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Preisgestaltung von Hotels in Europa haben und die Wettbewerbsbedingungen im Online-Reisemarkt verändern.

Hintergrund der Bestpreisklauseln

Bestpreisklauseln sind Vereinbarungen, die es Hotels untersagen, ihre Zimmer über eigene Vertriebskanäle oder andere Plattformen günstiger anzubieten als über Booking.com. Diese Klauseln wurden 2006 von Booking.com eingeführt, um sicherzustellen, dass die Preise auf ihrer Plattform wettbewerbsfähig bleiben und um Trittbrettfahrer zu verhindern, die sich die Preise auf Booking.com ansehen und dann direkt beim Hotel buchen könnten.

Das Bundeskartellamt in Deutschland hatte bereits 2013 gegen diese Klauseln interveniert und sie für wettbewerbswidrig erklärt. Die Wettbewerbshüter argumentierten, dass solche Klauseln den Wettbewerb behindern und es neuen Plattformen erschweren, in den Markt einzutreten. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte 2021 das Verbot dieser Klauseln.

Der Rechtsstreit und die Entscheidung des EuGH

Der Rechtsstreit zog sich über mehrere Jahre und umfasste sowohl deutsche als auch niederländische Gerichte. Ein niederländisches Gericht legte die Frage der Zulässigkeit der Bestpreisklauseln dem EuGH vor. Die Richter in Luxemburg entschieden, dass diese Klauseln nicht von vornherein vom Kartellverbot ausgenommen sind und dass sie nicht notwendig sind, um die wirtschaftliche Stabilität von Online-Buchungsplattformen wie Booking.com zu gewährleisten.

Die Richter stellten fest, dass die Erbringung von Online-Hotelbuchungsdiensten zwar eine positive Auswirkung auf den Wettbewerb haben kann, jedoch die Bestpreisklauseln nicht erforderlich sind, um die wirtschaftliche Funktionsfähigkeit von Plattformen wie Booking.com zu sichern. Diese Entscheidung stärkt die Rechte der Hotels und ermöglicht es ihnen, ihre Preise flexibler zu gestalten.

Auswirkungen auf den Markt

Die Entscheidung des EuGH könnte für Reisende von begrenzter unmittelbarer Bedeutung sein, da Booking.com bereits im Jahr 2024 die Bestpreisklauseln im Europäischen Wirtschaftsraum abgeschafft hat. Dies geschah im Rahmen des EU-Digitalgesetzes, das darauf abzielt, den Wettbewerb im digitalen Sektor zu fördern. Dennoch bleibt abzuwarten, wie sich diese Entscheidung langfristig auf die Preisgestaltung und die Wettbewerbsbedingungen im Online-Reisemarkt auswirken wird.

Booking.com äußerte sich nach dem Urteil enttäuscht und betonte, dass die Bestpreisklauseln notwendig gewesen seien, um die Beziehungen zu ihren Unterkunftspartnern zu regeln. Das Unternehmen plant, weiterhin gegen die Entscheidung des EuGH vorzugehen und den Fall vor dem Amsterdamer Gericht weiter zu verfolgen.

Relevanz für Verbraucher

Für Verbraucher bedeutet das Urteil, dass es sinnvoll ist, bei der Buchung von Hotelzimmern auch die Preise auf den offiziellen Webseiten der Hotels zu überprüfen. Es könnte sich herausstellen, dass die Zimmerpreise dort günstiger sind, da Hotels nun die Freiheit haben, ihre Preise unabhängig von den Vorgaben von Booking.com zu gestalten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Entscheidung des EuGH einen bedeutenden Schritt in Richtung eines faireren Wettbewerbs im Online-Reisemarkt darstellt. Hotels erhalten mehr Kontrolle über ihre Preisgestaltung, was letztlich auch den Verbrauchern zugutekommen könnte.

Schlussfolgerung

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein wichtiger Meilenstein im Rechtsstreit um die Bestpreisklauseln von Booking.com. Sie stärkt die Rechte der Hotels und könnte langfristig zu einer faireren Preisgestaltung im Online-Reisemarkt führen. Die Auswirkungen dieser Entscheidung werden in den kommenden Monaten und Jahren weiter beobachtet werden müssen, um zu verstehen, wie sie den Wettbewerb und die Preisgestaltung im Tourismussektor beeinflussen wird.

Quellen: - SWR, dpa-AFX, tagesschau.de, onvista.de, derStandard.at