Die EVP will Europas Wirtschaft durch Bürokratieabbau stärken

Die Europäische Volkspartei (EVP) strebt an, die europäische Wirtschaft durch eine deutliche Reduzierung der Bürokratie zu beleben und neue Arbeitsplätze zu generieren. Wie unter anderem dpa-AFX meldete, plädierte der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Januar 2025 während einer EVP-Klausurtagung in Berlin für ein mindestens zweijähriges Aussetzen der EU-Richtlinien zu Lieferketten und Nachhaltigkeit. Dieser Vorschlag entstand im Rahmen der Beratungen der EVP über ihre politischen Prioritäten für das Jahr 2025, zu denen neben der Wirtschaft auch Themen wie illegale Migration und Sicherheit gehörten. Die Klausur fiel zeitlich mit der Amtsübernahme des US-Präsidenten Donald Trump zusammen, auf die sich die EVP ebenfalls vorbereitete. Merz unterstrich die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die US-Politik unter Trump. Einigkeit innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten sei unerlässlich, um auf globaler Ebene Respekt zu erlangen, so Merz. stern.de zitiert Merz, der Trump als „kalkulierbar“ bezeichnete, da er „tue, was er sage“. Gleichzeitig räumte Merz ein, dass dies auch Herausforderungen mit sich bringe. Ein weiterer Punkt auf der Agenda der EVP ist die Diskussion über Verteidigungsausgaben. Merz betonte die Notwendigkeit, in diesem Bereich mehr zu investieren. Bevor jedoch über gemeinsame europäische Initiativen und deren Finanzierung gesprochen werde, müsse man die Standards und Stückzahlen bei der militärischen Beschaffung vereinfachen. mt.de berichtet, dass Merz die derzeitige militärische Beschaffung in Europa als zu teuer, zu komplex und zu heterogen kritisierte. Über den Bürokratieabbau hinaus forderte Merz ein stärkeres Engagement der EU in der Handelspolitik. Er führte den Verlust von 300.000 Arbeitsplätzen in der deutschen Industrie in den vergangenen drei Jahren unter anderem auf übermäßige nationale und europäische Regulierungen zurück. Die Aussetzung der EU-Richtlinien zu Lieferketten und Nachhaltigkeit soll laut Merz dazu dienen, zu prüfen, welche Teile der Richtlinien tatsächlich umgesetzt werden können. Darüber hinaus sollen die Richtlinien grundlegend vereinfacht und der Berichtsaufwand um mindestens die Hälfte reduziert werden. An dem Treffen in Berlin nahmen neben Merz und dem EVP-Vorsitzenden Manfred Weber (CSU) zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Oppositionsführer teil. Weber ist seit 2022 Vorsitzender der EVP und führt die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Weber hob die Bedeutung starker Schlüsselindustrien wie Chemie, Biotechnologie und Maschinenbau für die Wettbewerbsfähigkeit hervor. Zum Thema illegale Migration forderte er eine Rückführungsverordnung, ein Abkommen mit den Anrainerstaaten des Mittelmeers und einen verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen. Dem neuen US-Präsidenten Trump bot Weber die Zusammenarbeit mit Europa bei der Bewältigung der geopolitischen Herausforderung China an. Merz und Weber äußerten sich kritisch zur Abkehr großer US-Plattformen vom bisherigen Moderationsmodell. Sie betonten die Notwendigkeit der Einhaltung europäischen Rechts, unabhängig von der Marktmacht der Unternehmen. Die Bietigheimer Zeitung zitiert Merz, der die Bedeutung von Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Bürgerfreiheit unterstrich, die jedoch dort enden, wo die Freiheiten anderer eingeschränkt werden. Weber ergänzte, dass die Entwicklung der gesellschaftlichen Kultur von den sozialen Plattformen beeinflusst werde. Er wünsche sich ein gemeinsames Verständnis mit den USA über die Regeln in der digitalen Welt. Europa müsse selbstbewusst auftreten und dürfe die Vorgaben aus Washington nicht einfach übernehmen. Quellen: - dpa-AFX - stern.de: https://www.stern.de/politik/deutschland/europa--evp--wirtschaft-mit-umfassendem-buerokratieabbau-ankurbeln-35392092.html - mt.de: https://www.mt.de/weltnews/nachrichten/nachrichten-aktuell/EVP-Wirtschaft-mit-umfassendem-Buerokratieabbau-ankurbeln-24023996.html - Bietigheimer Zeitung: https://www.bietigheimerzeitung.de/gallery.europa-evp-wirtschaft-mit-umfassendem-buerokratieabbau-ankurbeln.26fed25f-8507-42c0-bf37-04165518e4b7.html - Westdeutsche Zeitung: https://www.wz.de/politik/inland/evp-wirtschaft-mit-umfassendem-buerokratieabbau-ankurbeln_bid-123202407 - tageblatt.de: https://www.tageblatt.de/Nachrichten/EVP-Wirtschaft-mit-umfassendem-Buerokratieabbau-ankurbeln-632352.html - boersennews.de: https://www.boersennews.de/nachrichten/artikel/dpa-afx/evp-wirtschaft-mit-umfassendem-buerokratieabbau-ankurbeln/4670288/ - derStandard.de: https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/3000000253447/evp-will-wirtschaft-mit-umfassendem-b252rokratieabbau-ankurbeln